Klimaschutz trotz Moorburg

Stadtwerke, autofreie Sonntage, Fahrradförderung und Energiesparprogramme für Gebäude: Hamburgs schwarz-grüner Senat erklärt den Klimaschutz weiterhin zur politischen Priorität

VON SVEN-MICHAEL VEIT

Gerade in Zeiten von Finanzkrise und Wirtschaftsabschwung werde Hamburg offensiv in den Klimaschutz investieren, kündigte die grüne Umweltsenatorin Anja Hajduk am Dienstag bei der Vorlage des ersten Jahresberichts zum Klimaschutzkonzept Hamburg an. Für den schwarz-grünen Senat sei „Klimaschutz ein besonderer Prioritätsbereich“. Zu den tragenden Säulen zähle der Aufbau von Stadtwerken, die Hamburg mit klimafreundlicher Energie beliefern sollen.

Die Fortschreibung des Programms 2007 bis 2012 hält an dem Ziel fest, bis 2020 mindestens 40 Prozent Kohlendioxid einzusparen. Während im Jahr 1990 etwa 20 Millionen Tonnen Kohlendioxid ausgestoßen wurden, sollen es 2012 nur noch knapp 16 Millionen und 2020 etwa 12 Millionen sein. Dafür sollen 277 Maßnahmen durchgeführt werden, 115 Projekte seien bereits in der Umsetzung, sagte Hajduk. Die „rechtlich unumgängliche, aber klimapolitisch falsche“ Genehmigung für das Kohlekraftwerk Moorburg ändere daran nichts: „Wir wollen Klimaschutz trotzdem – oder jetzt erst recht.“

Noch im nächsten Jahr solle ein städtisches Unternehmen ohne Atom und Kohle erzeugten Strom in Hamburg anbieten, bekräftigte Hajduk eine Absichtserklärung aus dem Koalitionsvertrag vom April. Die Detailprüfungen würden „vermutlich zum Sommer abgeschlossen sein“. In einem zweiten Schritt sollten nach Auslaufen der Konzessionsverträge 2013 die Netze für Gas und Fernwärme von den Versorgern Eon Hanse und Vattenfall zurückgekauft und wieder in staatlicher Regie betrieben werden. Ergänzt werde die Energieerzeugung durch eine Förderung der Kraft-Wärme-Kopplung. „In Hamburg soll der Grundsatz gelten: Keine Wärme ohne Strom, kein Strom ohne Wärme“, kündigte Hajduk an.

Wie schon im laufenden Jahr stünden 2009 ebenfalls 25 Millionen Euro im Klimaschutzprogramm zur Verfügung. Über ein Drittel des Geldes soll in Förderprogramme fließen: Nachdem 2008 vermehrt öffentliche Gebäude saniert wurden, seien nun die privaten an der Reihe. Die Menschen seien dazu bereit, glaubt sie. Wenn die Energiekosten steigen, „rechnen sich Investitionen viel schneller“.

Dazu solle die Stadt noch fahrradfreundlicher werden. Kurzfristig umgesetzt werde eine knapp zehn Kilometer lange Fahrradstrecke, welche die Innenstadt mit Barmbek-Süd, Bramfeld, Wellingsbüttel und Sasel verbinde. Im Mai 2009 solle ein Fahrradleihsystem mit 1.000 Rädern an 70 Leihstationen starten. Und autofreie Sonntage mit kostenloser Benutzung des HVV werde es auch im nächsten Jahr geben. Statt vier kleiner würden aber zwei große Aktionstage mit „weiträumigen Sperrungen des Straßenraums“ ins Auge gefasst.