SPD setzt Haushalts-Akzente

250 Millionen Euro will die Hamburger SPD im Doppelhaushalt 2009/2010 umverteilen. Im Mittelpunkt stehen Bildung, weniger Gebühren und ein forcierter Wohnungsbau

VON MARCO CARINI

Die Hamburger SPD-Fraktion setzt in den Anfang März anstehenden Bürgerschaftsberatungen zum Doppelhaushalt 2009/10 auf die Themen Schule, Hochschule und Stadtentwicklung. Bei ihrer Haushaltsklausur einigten sich die Sozialdemokraten am Wochenende auf ein Paket von über 100 Änderungsanträgen mit einem Gesamtvolumen von insgesamt rund 251,4 Millionen Euro. 82 Millionen will die SPD für Schule und Bildung, jeweils 52 Millionen für die Bereiche „Hochschulen und Wissenschaft“ sowie „Stadtentwicklung und Wohnungsbau“ ausgeben.

Konkrete Schwerpunkte sind dabei der forcierte Ausbau der Ganztagsschulen, die Abschaffung von Büchergeld und Studiengebühren sowie verstärkte wohnungsbaupolitische Aktivitäten der Stadt. Sie sollen zu einem jährlichen Neubau von über 5.000 Wohneinheiten und dem Erhalt von möglichst vielen aus der Mietpreisbindung laufenden Sozialwohnungen führen. Auch in die Bekämpfung von Obdachlosigkeit will die SPD mehr investieren. Daneben stehen kleinere Klassen, eine bessere Kita-Betreuung vor allem in Problemstadtteilen und ein kostenfreies Mittagessen für Kita-Kinder auf der Agenda der SPD.

Fraktionschef Michael Neumann würdigte das Paket in einer Mitteilung seiner Partei vom Sonntag als „ersten wesentlichen Schritt zur Verwirklichung des Leitbildes ‚Menschliche Metropole‘ in der laufenden Legislaturperiode“. „Der Politikwechsel ist finanzierbar“, der Entwurf der SPD trotz schwieriger finanzpolitischer Bedingungen in Hamburg durch einen effektiveren Einsatz der Mittel „ausnahmslos gegenfinanziert“, hieß es.

So fordert die SPD etwa den Abbau „von wuchernden Stabsstellen in Innenbehörde und Polizei“ und die ersatzlose Streichung aller Mittel, die für die Einrichtung der neuen, von ihr bekämpften sechsstufigen Primarschulen vorgesehen sind. Ganztags- statt Primarschule heißt die Devise.

„Konstruktiv“, so Neumann, zeigt sich die SPD mit einem Vorstoß, der auch als kleiner Spaltpilz für Schwarz-Grün (miss)verstanden werden könnte: Die SPD wird ohne einen einzigen Änderungsantrag dem Haushalt von Justizsenator Till Steffen (GAL) zustimmen. Ein „Vertrauensvorschuss“ in eine Justizpolitik „die im Ansatz auch unter Rot-Grün“ nicht anders aussehen würde, betont Neumann, wohl wissend, welche Probleme Steffen hinter den Kulissen hat, seine Konzepte eines liberalen Strafvollzugs mit besseren Resozialisierungsangeboten gegenüber der CDU durchzusetzen.

Langfristig setzen die Hamburger Sozialdemokraten auf die Wiedereinführung der Vermögenssteuer oder einen erhöhten Einkommenssteuersatz für Einkommensmillionäre. Mit einem der beiden Modelle, die nur im Bund durchgesetzt werden können, sollen den „fünf Prozent reichsten Hamburgern“ rund 450 bis 500 Millionen Euro jährlich abgeknöpft und zur Schuldentilgung verwendet werden.

Weitere Einnahmequellen sieht die SPD durch die verstärkte Betriebsprüfung bei Großunternehmen und die „Effizienzsteigerung im Behördenmanagement. So würden Hamburgs Behörden auf etwa 100.000 Quadratmetern Bürofläche mehr arbeiten als noch 2008. Aus den Miet-Mehrkosten in Höhe von rund zehn Millionen Euro aber könnten 150 zusätzliche Lehrerstellen finanziert werden.

Finanzsenator Michael Freytag (CDU) warf der SPD-Haushaltsexperte Peter Tschentscher vor, in den vergangenen Jahren „das Haushaltsdefizit trotz Steuereinnahmen vergrößert“ und damit „die Rücklagen verbraucht zu haben, die jetzt für ein regionales Konjunkturprogramm dringend benötigt würden“.