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Saga-Verkauf gestoppt

Der Senat verkauft seit Januar keine Saga-Wohnungen mehr. Das hat der Senat auf eine Anfrage der SPD-Abgeordneten Jan Quast und Ole Thorben Buschhüter geantwortet. Von Oktober bis Dezember 2008 waren 365 Wohnungen verkauft worden, davon die wenigsten an ihre Mieter. Insgesamt wurden seit 2002 über 1.500 Wohnungen veräußert. Schwarz-Grün hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, diese Praxis nicht fortzusetzen.

Reform kommentiert

Die Lehrerkammer hat die Rahmenkonzeption für die Schulreform kommentiert. Man unterstütze das Bemühen, künftig eine „allen Schülern gerecht werdende Lernumgebung zu schaffen“, heißt es in einer Stellungnahme. Es sei aber zu befürchten, dass die Stadtteilschule in einigen Gebieten die Erwartungen nicht erfüllen werde.

Kraftwerk gefordert

Massive Kritik an der Industriepolitik des Senats hat der Bundesvorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau Chemie Energie, Hubertus Schmoldt, geübt. Der Senat kümmere sich nicht um die langfristige Versorgung der Unternehmen, sagte Schmoldt am Samstag im Bürgerhaus Wilhelmsburg. Tausende von Arbeitsplätzen stünden auf dem Spiel, wenn der bisherige Stromtarifvertrag auslaufe, ohne dass es neue Kraftwerkskapazitäten gebe. „Deswegen“, so Schmoldt, „muss das Kraftwerk Moorburg gebaut werden.“

Mindestlohn verlangt

Der Hamburger Landeschef der Gewerkschaft Ver.di, Wolfgang Rose, hat Bürgermeister Ole von Beust (CDU) aufgefordert, „seiner in der Bürgerschaft geäußerten Kapitalismuskritik Taten folgen zu lassen“. Wer Moral, Anstand und Nachhaltigkeit in der Wirtschaft verlange, müsse jetzt auch für einen gesetzlichen Mindestlohn sorgen, sagte Rose am Sonntag beim Ver.di-Neujahrsempfang. Der Senat müsse sich von seiner Privatisierungspolitik verabschieden „und Schritte einleiten hin zu einer Rekommunalisierung“. TAZ/DPA