Anmelder verzweifelt gesucht
SCHANZENFEST Weil Innensenator Ahlhaus nur ein angemeldetes Schanzenfest dulden will, fahnden die Grünen und das Altonaer Bezirksamt nach einem offiziellen Ausrichter
„Eine Anmeldung bedeutet, staatlichem Kontrollwahn eine Legitimität zuzusprechen, die es nicht gibt“
Flugblatt der AnwohnerVON MARCO CARINI
Der Innensenator blieb auf Linie. „Keine rechtsfreien Räume“ werde er dulden, sagte Christoph Ahlhaus (CDU) bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes Anfang der Woche ungefragt. Noch einmal stellte der Senator klar: Das traditionelle Schanzenfest werde am 4. Juli nur stattfinden, wenn es einen Anmelder für das Non-Kommerz-Event gäbe. Sätze, die die linke Szene rund um die Rote Flora als erneute Kampfansage interpretiert.
Dabei war alles anders abgesprochen. Erst vergangene Woche saßen Innensenator Christoph Ahlhaus, CDU-Innenexperte Kai Voet van Vormizeele und die innenpolitische Sprecherin der GAL, Antje Möller, zusammen, um ein gemeinsames Vorgehen im Umgang mit dem Schanzenfest abzustimmen. Überrascht von dem frühen Termin des traditionell meist im September stattfindenden Straßenfestes einigte sich die Dreier-Runde darauf, den sich anbahnenden Konflikt nicht durch martialische Äußerungen in der Öffentlichkeit zu befeuern.
Zusammen mit dem Altonaer Bezirksamt werde man weiter – vor allem im linksliberalen Spektrum – nach einem Anmelder zu suchen, um dem Rechtsstaatsgedanken Genüge zu tun und das Stadtteilfest zu garantieren. Nur so könne vermieden werden, dass Ahlhaus in seine selbstgebaute Falle laufe: Seinen kraftvollen Worten entweder keine Taten folgen zu lassen oder Kinderflohmarktstände mit Einsatzkräften der Bereitschaftspolizei abräumen zu müssen.
Doch Ahlhaus erneutes Rechtsstaatsbekenntnis machte den Deeskalationsplan zunichte. „Man muss nicht immer alles aussprechen, was man denkt“, geht ein CDU-Abgeordneter auf vorsichtige Distanz zum eigenen Senator. Auch bei der GAL zeigt man sich hinter vorgehaltener Hand verschnupft über die Äußerungen des Senators.
Selbst im Bezirksamt Altona, der für das Fest zuständigen Genehmigungsbehörde, ist man alles andere als glücklich über Ahlhaus Verbalattacken. Seit Wochen bemüht sich Amtschef Jürgen Warmke-Rose vergeblich, mit den Stadtteilinitiativen, die das Fest ausrichten, ins Gespräch zu kommen und dem Senator den gewünschten Anmelder zu präsentieren.
Ein vom Bezirksamt anberaumter Runder Tisch zum Schanzenfest wurde Mitte April gesprengt, der Anmelder ließ sich bislang nicht finden. Dabei hatte das Bezirksamt signalisiert, die Auflagen und Gebühren für das Fest gegen Null zu fahren und eine Regelung anzubieten, die einen Anmelder keinesfalls für die ritualisierten Krawalle auf dem Schulterblatt im Anschluss an das Straßenfest in Haftung nimmt.
Doch die meisten Initiativen, die das Fest planen, wehren sich aus Prinzip gegen ein „Unbedenklichkeitszertifikat der Innenbehörde“. „Eine Anmeldung bedeutet, dem staatlichen Kontrollwahn eine Legitimität zuzusprechen, die es nicht gibt“, heißt es in einem Anwohnerflugblatt. Daher gäbe es „keinen einzigen guten Grund, weshalb das Fest angemeldet werden sollte“. Sieben Wochen bleiben Bezirk und GAL, einen Anmelder ausfindig zu machen. Gelingt das nicht, sitzt Ahlhaus in der Klemme.
