Haushaltsloch nimmt Gestalt an

STEUERN SPD-Opposition fordert ein Ende der Leuchtturm-Projekte

Hamburg hat in den ersten vier Monaten 2009 fast 115 Millionen Euro weniger Steuern als im Vorjahreszeitraum eingenommen. Das sagte Finanzsenator Michael Freytag (CDU) am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde zur anstehenden Mai-Steuerschätzung in der Hamburger Bürgerschaft. SPD und Linke warfen der schwarz-grünen Koalition vor, mit falschen Mitteln auf die Wirtschaftskrise zu reagieren. Die Linken-Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn sprach vom „stärksten Einbruch an Steuereinnahmen seit Bestehen der Bundesrepublik“. Statt neue Schulden zu machen, solle der Senat lieber Steuerprüfungen bei Einkommensmillionären vornehmen. SPD-Finanzexperte Peter Tschentscher kritisierte die „Großmannssucht des Senats“, mit der dieser „Leuchtturmprojekte“ verfolge. „Dieses Geld hätten sie besser und dringender in den sozialen Wohnungsbau investiert.“  (dpa)