Angst vor StudentInnen

SPAR-PROTEST I Eine Anhörung zu den Kürzungen wird vom Uni-Campus ins Rathaus verlegt

In der letzten Legislatur pochte die SPD selbst darauf, dass Debatten vor Ort stattfinden

Eine für kommenden Dienstag geplante Anhörung des Wissenschaftsausschusses zu den Uni-Kürzungen ist kurzfristig vom Audimax ins Rathaus verlegt worden. Das sei notwendig, weil die Polizei mit „Ausschreitungen“ rechne, teilte der Ausschussvorsitzende Wieland Schinnenburg (FDP) mit. GAL und Linkspartei reagierten empört.

Die Verlegung sei „auf Druck der SPD“ passiert, kritisiert etwa die GAL-Politikerin Eva Gümbel, die die Sorge um Krawalle für vorgeschoben hält. Noch in der vergangenen Legislatur habe die SPD darauf gepocht, dass Debatten etwa zu Studiengebühren oder zur Uni-Verlagerung vor Ort stattfänden, so Gümbel: „Jetzt kneift sie vor der Diskussion an der Universität.“

Ebenfalls für Dienstag ist ein Sternmarsch von Dammtor- und Fachhochschul-Campus/Berliner Tor zum Rathaus geplant, um gegen die Kürzung von bis zu 32 Millionen Euro im Wissenschaftsetat zu protestieren. Die Polizei rechnet laut Schinnenburg mit 15.000 TeilnehmerInnen. Davon wollten viele anschließend die Sitzung besuchen, auf der die Präsidenten der sechs staatlichen Hochschulen zu den Folgen der Kürzungen befragt werden.

Durch die Verlegung würden diese Proteste „im Vorfeld kriminalisiert“ und in die Nähe von Straftaten gerückt, kritisiert Dora Heyenn (Die Linke). Bei besagten früheren Anhörungen habe es zwar kritische Fragen gegeben – aber keine Ausschreitungen. „Die SPD“, sagt Heyenn, „verschanzt sich im Rathaus.“

Auch die Regierungsfraktion allerdings ist nicht durchweg glücklich mit dem derzeitigen Sparkurs. Heute hat man die Hochschulpräsidenten zum Gespräch geladen. Finanziellen Spielraum für Trostpflaster gibt es dem Vernehmen nach aber nicht. KAIJA KUTTER