Vattenfall gewinnt
ENERGIEPOLITIK Hamburg bleibt Kunde beim Konzern. Auftrag an städtische Firma war rechtswidrig
Im Endspurt ist das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“. Mehr als 60.000 Unterschriften sind nach Angaben der Initiative bis gestern Mittag eingegangen.
■ Mindestens 63.000 gültige Unterschriften müssen bis morgen vorliegen, die Initiative peilt vorsichtshalber 75.000 an.
■ Die Bürgerschaft kann das Begehren akzeptieren. Andernfalls folgt 2013 ein Volksentscheid.
■ Weitere Infos im Internet: www.unser-netz-hamburg.de.
Hamburg bezieht wieder Strom von Vattenfall – allerdings nicht freiwillig. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg (OLG) vom Dezember 2010 zwingt die Stadt dazu, ab August zumindest vorübergehend bis Ende nächsten Jahres wieder Großkunde des schwedischen Staatskonzerns zu werden.
Nach einer Ausschreibung hat Vattenfall von der Umweltbehörde den Zuschlag über rund 360 Gigawattstunden Ökostrom pro Jahr erhalten. 40 Gigawattstunden liefert der Konzern selbst, den größeren Teil liefern RWE aus Wasserkraft und das dänische Unternehmen Dong aus Windkraft. Die Gesamtabwicklung liegt bei Vattenfall. Das bestätigte die Umweltbehörde am Montag.
Ursprünglich sollte Hamburg Energie den Strom für rund 3.700 Abnahmestellen liefern, nachdem ein Vertrag mit Vattenfall ausgelaufen war. Die 2009 gegründete Tochter des städtischen Versorgers Hamburg Wasser sollte die Energie auf dem Markt einkaufen, verteilen und abrechnen.
Dieser Auftrag sei rechtswidrig, hatte jedoch im Dezember vorigen Jahres das OLG nach einer Beschwerde von Vattenfall befunden. Er hätte nicht in einem „Inhouse-Geschäft“ an eine städtische Tochter vergeben werden dürfen, sondern hätte öffentlich ausgeschrieben werden müssen. Die seinerzeit von der grünen Senatorin Anja Hajduk geleitete Umweltbehörde habe gegen das europäische Vergaberecht verstoßen. Die erforderliche Neuausschreibung gewann nun Vattenfall. SMV
