Neuer Verdacht gegen Ex-SPD-Abgeordneten
CIFTLIK Vorstandsmitglied der türkischen Gemeinde soll Geld für eine Falschaussage erhalten haben
Im Fall des ehemaligen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten Bülent Ciftlik wird gegen ein Vorstandsmitglied der türkischen Gemeinde wegen des Verdachts der uneidlichen Falschaussage vor Gericht ermittelt. Güven P. soll fälschlich zu Gunsten Ciftliks ausgesagt und dafür mehrere tausend Euro erhalten haben – von wem, ist allerdings unbekannt. P. bestreitet den Vorwurf, Ciftlik war nicht zu erreichen.
Der 39-Jährige war Mitte März wegen Verdunkelungsgefahr in U-Haft genommen worden. Vor einer Woche wurde er gegen Hinterlegung einer Kaution von 5.000 Euro entlassen, muss sich aber regelmäßig bei der Polizei melden. Denn nach mehr als drei Monaten gab es noch immer keine Entscheidung, ob überhaupt ein Hauptverfahren gegen ihn eröffnet wird. „Weder ein besonderer Umfang noch eine besondere Schwierigkeit der Sache könnten die Überschreitung rechtfertigen“, so die Begründung. Deshalb sei Ciftlik „aus Gründen der Verhältnismäßigkeit“ von weiterer U-Haft zu verschonen.
Die Staatsanwaltschaft wirft Ciftlik unter anderem vor, er habe Wahlhelfer angewiesen, Briefwahlanträge türkischstämmiger Deutscher für die Bürgerschaftswahl 2008 zu fälschen. Außerdem soll er Mitte Februar in seinem Abgeordnetenbüro einen Ex-Mitarbeiter aus Verärgerung über dessen Zeugenaussage bei den Briefwahl-Ermittlungen geohrfeigt haben.
In einem ersten Verfahren wegen Anstiftung einer Scheinehe hatte die Staatsanwaltschaft Ciftlik auch wegen des Verdachts der Manipulation von Beweismitteln und der Anstiftung zur Falschaussage angeklagt. So soll er eine ihn entlastende E-Mail unter falschem Absender über die türkische Gemeinde an die Ermittlungsbehörden lanciert haben.
In diesem Verfahren war Ciftlik 2010 zu einer Geldstrafe verurteilt und von der SPD aus Fraktion und Partei ausgeschlossen worden. Gegen das Urteil gingen der Verurteilte und auch die Staatsanwaltschaft in Berufung. Wann der neue Prozess beginnt, steht bisher nicht fest. SMV
