CDU ausgewechselt

KOALITIONSVERTRAG Als letzter Bezirk bekommt Altona eine neue Regierung. SPD und GAL sind nun vereint

Sieben Jahre war Altona das Modell für eine schwarz-grüne Zusammenarbeit und damit auch Schrittmacher für das gleichfarbige Bündnis in Hamburg. Die Vorzeigeehe ist nun Geschichte – am kommenden Dienstag wollen SPD und GAL auf zwei bezirklichen Mitgliederversammlungen ihre Zusammenarbeit beschließen und den 29-seitigen Koalitionsvertrag absegnen.

„Wir mussten uns erst kennenlernen, das hat gedauert“, sagt SPD-Bezirkschef Thomas Adrian. Mit dem Ergebnis aber ist er, genau wie der GAL-Sprecher Jérôme Cholet „sehr zufrieden“. Eine „sozialdemokratische Handschrift mit deutlichen grünen Akzenten“ habe die Vereinbarung, sagt Adrian.

Der Koalitionsvertrag sieht die Genehmigung vor, jährlich 900 Wohnungen im Bezirk zu errichten, mindestens ein Drittel davon öffentlich gefördert und mietpreisbegrenzt. Dabei soll die Bürgerbeteiligung im Bezirk nicht nur bei Bauprojekten ausgeweitet werden. Auf der Stresemannstraße sollen wieder Busspuren entstehen, der Einsatz einer Express-Buslinie zu den Arenen im Volkspark soll geprüft werden. Außerdem will sich die Koalition für einen zusätzlichen S-Bahnhof in Ottensen einsetzen. Darüber hinaus planen SPD und GAL einen Ausbau der Fahrradwege und die Errichtung eines Fahrradstreifens auf der Elbchaussee. „Die Stärkung nicht-motorisierter Verkehrsteilnehmer ist einer der wichtigsten Punkte des Vertrags“, fasst GAL-Sprecher Cholet zusammen.

Einig wurden sich SPD und GAL schließlich auch über eine Neubesetzung des Bezirksamtsleiter-Posten. Die GAL hätte den Mitte 2013 auslaufenden Vertrag des parteilosen Jürgen Warmke-Rose gern verlängert, die SPD den Verwaltungschef lieber abgelöst. Nun soll die Position offiziell ausgeschrieben werden –Warmke-Rose darf sich erneut bewerben, muss aber mit Konkurrenz rechnen. MAC