SPD schnallt den Bildungsgürtel weiter

HOCHSCHULFINANZEN Wissenschaftssenatorin Stapelfeldt legt Konzept für die Abschaffung der Studiengebühren vor. Schwarz-grüne Sparmaßnahmen teilweise rückgängig gemacht

SPD-Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt hat konkrete Zahlen zur Abschaffung der Studiengebühren vorgelegt. Nach den Plänen des Senats entfällt die Gebühr ab dem Wintersemester 2012. Zum Ausgleich erhalten die Hochschulen ab 2013 jährlich 37,8 Millionen Euro von der Stadt. Zudem gibt es Anfang 2013 rückwirkend 8,95 Millionen Euro für das letzte Quartal 2012.

„Eine sehr hohe und angemessene Summe“, sagte Stapelfeldt, die gestern die entsprechende Drucksache in die Gremien einbrachte. Basis für die Berechnung seien die Gebühreneinnahmen in den Jahren 2009 und 2010. Diese beliefen sich im Schnitt auf 34,1 Millionen Euro. Oben drauf kommen weitere 4,9 Millionen Euro, mit denen die SPD an drei Punkten Sparmaßnahmen des schwarz-grünen Vorgängersenats korrigiert.

So zahlt die SPD weiterhin den Ausgleich, den die Unis seit 2008 dafür erhalten, dass die Studiengebühren von 500 auf 375 Euro pro Semester sanken. Von den dafür veranschlagten 2,9 Millionen Euro jährlich zwackt Stapelfeldt allerdings ab 2013 1,2 Millionen Euro fürs Studierendenwerk ab. Dieses stünde ansonsten ohne jegliche Zuschüsse da.

Schwarz-Grün korrigiert

Und die Stadt zahlt weiter die Verwaltung für die Stundung bereits erhobener Gebühren, was die Hochschulen um weitere zwei Millionen entlastet. Unterm Strich hat die SPD damit rund die Hälfte der schwarz-grünen Sparpläne korrigiert. Eine weitere globale Minderausgabe von 12,8 Millionen Euro soll die Wissenschaftsbehörde erbringen.

Uni-Präsident Dieter Lenzen kannte die Zahlen gestern offiziell noch nicht, sagte aber, er begrüße es, wenn die Studiengebühren auf Basis der ursprünglichen 500 Euro kompensiert würden. Die Politik mache sich hier Argumente der Hochschulen zu eigen, so Lenzen. Ihn würde es freuen, wenn diese „konstruktive Haltung“ bei der Entscheidung über den Finanzierungskorridor ab 2013 „gleichfalls prägend wäre“. KAJ