SPD strukturiert Gefängnisse um: In offenen Vollzug investieren
SPD-Justizsenatorin Schiedek legt Konzept zur Neustrukturierung der Gefängnisse vor. Offener Vollzug in Glasmoor bleibt erhalten, Frauengefängnis zieht um.
Auch hinter den Mauern der JVA Fuhlsbüttel sieht es leer aus. Bild: dpa
Die neue SPD-Justizsenatorin Jana Schiedek hat die schwarz-grünen Pläne gekippt, die Justizvollzugsanstalt (JVA) Glasmoor zum Abbau der Überkapazitäten im Strafvollzug zu schließen. "Wir werden die JVA Glasmoor in Norderstedt als Anstalt des offenen Vollzugs erhalten und weiterentwickeln", sagte Schiedek am Montag während der Vorstellung ihres Konzeptes zur Neustrukturierung des Strafvollzuges. Stattdessen soll das Frauengefängnis Hahnöfersand im Alten Land geschlossen und in die JVA Billwerder integriert werden.
Auf dem Gelände in Fuhlsbüttel, wo sich auch das legendäre Gefängnis Santa Fu befindet, soll überdies das leere Haus 1 mit 300 Haftplätzen endgültig abgerissen werden. "Hier soll geprüft werden, ob sich dieses Gelände für eine Wohnungsbebauung eignet", sagte Schiedek. Insgesamt werde die Neustrukturierung Investitionskosten in Höhe von 10 bis 15 Millionen Euro verursachen, so Schiedek.
Die Neuorganisation des Strafvollzugs ist seit Jahren überfällig, da die Gefangenenzahlen seit 2003 von 3.000 stetig auf zuletzt rund 1.750 Inhaftierte abgenommen haben. Trotz dieser vorhersehbaren Entwicklung hatte der Schwarz-Schill-Senat die rot-grünen Pläne zum Bau der JVA Billwerder mit 400 Haftplätzen 2001 revidiert und ein Großgefängnis mit 800 Plätzen errichten lassen.
Der schwarz-grüne Vorgängersenat hatte dann 2009 die Idee entwickelt, den offenen Vollzug zwecks Kapazitätsabbau von Glasmoor nach Fuhlsbüttel zu verlegen. "Dies hätte im Ergebnis aber zur Aufstockung der Haftplätze geführt", sagt Schiedek. Eine noch vom alten schwarz-grünen Senat in Auftrag gegebene Projektstudie habe offen gelegt, dass mit Kosten in Höhe von bis zu 50 Millionen Euro zu rechnen sei. "Ein Nebeneinander von Hochsicherheitsgefängnis und offenen Vollzug auf dem Gelände der JVA Fuhlsbüttel ist auf erhebliche Sicherheitsbedenken gestoßen", betonte Schiedek. "Zudem waren sich Fachleute darüber einig, dass ein offener Vollzug hinter Mauern wenig sinnvoll ist." Die JVA Glasmoor könne jedoch mit einem verhältnismäßig geringen Kostenaufwand modernisiert werden und sei eine gut funktionierende und bewährte Anstalt des offenen Vollzugs. "Fachleute gehen bisher von einem Bedarf von 250 Plätzen aus", sagte Schiedek
Auch durch die Integration der Teilanstalt für Frauen in die nicht voll ausgelastete JVA Billwerder würden 96 überzählige Haftplätze in sinnvoller Weise abgebaut, Betriebs- und Personalkosten gespart und die Arbeits-, Ausbildungs- und Freizeitangebote für Frauen im Strafvollzug verbessert.
Der Hamburger Strafvollzug verfügt über mehrere Standorte. Fuhlsbüttel bietet in den Gefängnissen Santa Fu und Suhrenkamp für 675 Gefangene Platz. Es verfügt über ein sozialtherapeutisches Haus IV sowie eine Außenstelle in Bergedorf für 163 Inhaftierte. Billwerder ist von Schwarz-Schill zum Großgefängnis mit 800 Haftplätze aufgerüstet worden. Glasmoor ist für den offenen Vollzug mit 200 Plätzen konzipiert. 2005 eröffnete ein Frauenhaus mit 46 Plätzen, wo auch Mütter mit Babys untergebracht sind. Hahnöfersand hat 96 Plätze für Frauen im geschlossenen Vollzug.
GAL- und CDU-Fraktion nennen Schiedeks Pläne "Murks" und "unausgegoren". Sie halten die Zahlen für geschönt und wollen zwecks Haushaltskonsolidierung lieber Glasmoor schließen.
