Bestellen und bezahlen
COURTAGE Die Bürgerschaft will den Mietern Makler-Kosten ersparen. Nur die FDP ist dagegen
Maklercourtagen sollen künftig von den Vermietern bezahlt werden, hat die GAL am Mittwoch in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft gefordert. „Wer bestellt, muss bezahlen“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der GAL, Anjes Tjarks. Weil Vermieter Makler beauftragen würden, müssten sie „auch für das Honorar aufkommen“. Deshalb sei der Vorschlag der SPD, Courtage künftig zwischen Mietern und Vermietern aufzuteilen, „ein fauler Kompromiss“. Die SPD müsse sich entscheiden, forderte Tjarks, „ob ihre Solidarität den MieterInnen gilt oder dem Ring Deutscher Makler“.
Die SPD wolle keine Showveranstaltung, sondern einen realistischen Vorstoß machen, entgegnete deren stadtentwicklungspolitischer Sprecher Andy Grote. Er räumte ein, dass Makler „von der Wohnungsknappheit in Hamburg profitieren“. Das sei eine Ausnutzung der Zwangslage von Mietern: „Makler verdienen gut und tun wenig“, so Grote, „das müssen wir ändern.“
Dazu müssten aber Bundesgesetze geändert werden, und deshalb „brauchen wir ein Modell, das auf Bundesebene durchsetzungsfähig ist.“ Da die schwarz-gelbe Koalition im Bund Änderungen bisher aber ablehne, seien CDU und FDP in Hamburg gefordert, ihren Einfluss in Berlin geltend zu machen.
Die Christdemokraten wollen das gerne machen. „Wir sind für das konsequente Bestellerprinzip“, sagte Dennis Thering und forderte zudem eine „Qualitätsprüfung für Makler“. Da mochten die liberalen Gralshüter der freien Marktwirtschaft indes nicht mitziehen. Das sei „eine nutzlose Symboldebatte“, befand Kurt Duwe (FDP).
Für die Linke forderte Heike Sudmann, „Wohnen als soziales Grundrecht“ anzuerkennen. Zudem sollte Hamburg nach dem Vorbild anderer Städte eine städtische Wohnungsagentur einrichten, die Wohnungen kostenfrei vermitteln könne.
Die SPD will die Bundesratsinitiative wohl im April einreichen. Zuvor soll noch die Expertenanhörung der Bürgerschaft von voriger Woche ausgewertet werden, in der Fachleute sich dafür ausgesprochen hatten, bei Neuvermietungen eine Obergrenze von 20 Prozent Erhöhung einzuführen. SMV
