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REFORMEN Neues Leitbild für CDU, neueR VorsitzendeR für die FDP und neue Strukturen für die Linke: Auf Parteitagen am Wochenende wird runderneuert

Die CDU will „Nachhaltigkeit“ zum Synonym für die „Bewahrung der Schöpfung“ erklären

Gleich drei Hamburger Parteien wollen sich an diesem Wochenende mit neuen Köpfen und Inhalten schmücken. Die FDP fahndet nach einer oder einem neuen Parteivorsitzenden, die CDU will mit frischen „Leitlinien“ wieder zu einer liberalen Großstadtpartei werden, und die Linkspartei versucht, ihre übersichtlichen Führungsstrukturen zu lichten.

Im Mittelpunkt bei den Freidemokraten steht eine Kampfkandidatur um die Parteiführung. Die 53-jährige Bundestagsabgeordnete Sylvia Canel und der drei Jahre ältere Parteivize Gerhold Hinrichs-Henkensiefken wollen die Nachfolge des im Februar zurückgetretenen Parteichefs Rolf Salo übernehmen.

Große inhaltliche Differenzen zwischen der gern elegant gekleideten Lehrerin und dem eher betulichen Parteiarbeiter gibt es nicht. Sie repräsentieren die durch persönliche Differenzen geprägten Strömungen in der traditionell zerstrittenen Hanse-FDP. Hinrichs-Henkensiefken gilt als Vertrauter von Fraktionschefin Katja Suding, die nicht selbst antritt, Canel eher als deren potenzielle Gegenspielerin. Der Ausgang der Wahl wird intern als „offen“ eingeschätzt.

Offen ist auch der Rückweg der CDU zur modernen Metropolenpartei wie zu Zeiten von Bürgermeister Ole von Beust: Nach dem gescheiterten rechtskonservativen Ausflug unter Christoph Ahlhaus will der neue Parteichef Marcus Weinberg die Partei wieder zur Mitte öffnen. In einem siebenmonatigen Debattenprozess wurden im Vorstand „programmatische Leitlinien“ entwickelt, die am Samstag auf dem Parteiprüfstand stehen.

Das Ziel laute, die CDU „in unserer Stadt wieder mehrheitsfähig und damit regierungsfähig“ zu machen, sagt Weinberg. Deshalb stellt er „Freiheit, Solidarität, Gerechtigkeit“ in den Vordergrund und erklärt „Nachhaltigkeit“ zum Synonym für die „Bewahrung der Schöpfung“ – mithin zur „Kernmarke der Union“.

„Es tut unserer Partei gut, wenn wir uns über das eine oder andere Thema strittig auseinandersetzen“, so Weinberg. Das könnte auf dem Parteitag in der Tat passieren: Der Programmentwurf der Parteiführung hat 52 Seiten, die Änderungsanträge der Basis umfassen 212 Seiten.

Vergleichsweise friedlich soll es hingegen am Samstag auf dem Parteitag der Linken zugehen. Zur Debatte steht die Halbierung der Parteispitze von vier auf zwei SprecherInnen sowie die Verkleinerung des bislang 22-köpfigen Landesvorstandes. Die Trennung von Amt und Mandat soll hingegen beibehalten werden.

Nachdem ein Parteitag zum Thema im vorigen November ergebnislos abgebrochen worden war, gilt das jetzt vorliegende Modell als „kleinster gemeinsamer Nenner“. SVEN-MICHAEL VEIT