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  • 23.05.2012

Polizei legt Neonazis still

AUFMARSCH 300 "Autonome Nationalisten" müssen am 2. Juni ihren "Tag der deutschen Zukunft" auf einer Kreuzung feiern

VON PETER MÜLLER UND ANDREAS SPEIT

Hamburg steht am 2. Juni ein turbulenter Samstag bevor. Mehr als 1.000 Neonazis wollen in der Elbmetropole ihren selbst ernannten "Tag der deutschen Zukunft" begehen, um sich gegen die "Überfremdung des deutschen Volkes" zu wehren. Die Polizei befindet sich in Alarmbereitschaft.

Vor dem Hintergrund der mutmaßlich zehn Morde durch das Zwickauer Nazi-Trio des "Nationalsozialistischen Untergrundes" habe die Veranstaltung eine "nicht zu unterschätzende symbolische Wirkung für rechtsextreme Gruppierungen nicht nur auf lokaler, sondern auch auf internationaler Ebene", heißt es in der Gefahrenprognose des Landeskriminalamtes, die der taz in Auszügen vorliegt.

Ursprünglich wollte der braune Mob vom Gänsemarkt aus quer durch die Innenstadt zum Berliner Tor marschieren. In den Kooperationsgesprächen hatte die Polizei die Route abgelehnt, ebenso einen von den Nazis wegen des Symbol-Charakters vorgeschlagene Alternativweg entlang der historischen Stätten des "Altonaer Blutsonntags". An den Gesprächen nahm auf Seite der Neonazis erstmals seit langem das in freudiger Eintracht wiedervereinte Neonazi-Tandem Thomas Wulff und Christian Worch teil.

Der braune Spuk ist als stationäre Kundgebung auf die Kreuzung Pappelallee / Ecke Hammer Straße in Wandsbek verlegt worden - den Neonazis schmeckt das nicht. "Gegen diese Auflage ist Klage eingereicht worden", sagt Polizeisprecherin Sandra Levgrün.

Obwohl die Organisatoren Ricarda und Dieter Riefling persönlich zerstritten sind und die rechte Szene in Niedersachsen deswegen gespalten ist, organisieren die beiden den Aufmarsch gemeinsam weiter. Im mecklenburgischen Grevesmühlen - eine Autostunde von Hamburg entfernt - fand am Wochenende eine Mobilisierungsveranstaltung im "Thing Haus" mit Wulff und den Rieflings statt, wo die Bedeutung der Aktion in Hamburg unterstrichen worden ist. Es sei notwendig, "politischen Widerstand gegen die Überfremdungs-Strategie der Politmafia" zu leisten.

Das Hamburger Bündnis gegen rechts ruft am 2. Juni zur Gegendemonstration auf. Senat, Bürgerschaft, Gewerkschaften und Kirchen haben zu einer Volksversammlung unter dem Motto "Hamburg bekennt Farbe" auf dem Rathausmarkt aufgerufen. "Wir begrüßen das breite zivilgesellschaftliche Engagement", sagt die innenpolitische Sprecherin der Linkspartei, Christiane Schneider. Es stelle sich aber die Frage: "Warum zieht die Innenbehörde ein Verbot des Nazi-Aufmarsches nicht ernsthaft in Erwägung?"

Im Auflagenbescheid wird ein Urteil des niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts angeführt, wonach die Teilnahme von 340 gewalttätigen "autonomen Nationalisten" an einem Aufmarsch ein Verbot rechtfertigen könne. Der Hamburger Staatsschutz rechnet mit der Teilnahme von 300 Personen aus diesem Spektrum. Bei ihrem letzten Auftreten in Hamburg am 1. Mai 2008 kamen entgegen der niedrigeren Prognosen des Verfassungsschutzes 600 "autonome Nationalisten".

"Warum zieht die Innenbehörde ein Verbot nicht ernsthaft in Erwägung?"

Christiane Schneider, Linkspartei

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