Joblose sollen gratis arbeiten

Müntefering für neue Hinzuverdienste bei Hartz IV: 200 Euro werden voll angerechnet

BERLIN taz ■ Der Reform der Reform des Sozialsystems soll in Kürze die nächste Reform folgen – Hartz IV wird weiter „optimiert“. Die Koalition streitet zurzeit vor allem darüber, wie viel Einkommen Empfänger von Arbeitslosengeld II hinzuverdienen dürfen.

Nach Sachverständigenrat und Union hat sich jetzt auch Sozialminister Franz Müntefering (SPD) für neue Regeln ausgesprochen: Ein geringer Zuverdienst soll komplett angerechnet werden, ein höherer dafür weniger stark als bisher. So müssten etwa die ersten 200 Euro bis auf einen kleinen Grundbetrag voll angerechnet werden. Was darüber liegt, dürften ALG-II-Empfänger zu 40 bis 60 Prozent behalten.

Derzeit gilt die Regel: 100 Euro zusätzlich verdientes Geld dürfen als Grundfreibetrag behalten werden. Von der Summe, die darüber liegt, gibt es 20 Prozent, aber nur bis zu einem Verdienst von 800 Euro. Noch höhere Einkünfte sind nur zu zehn Prozent anrechnungsfrei. Wer also 400 Euro verdient, darf davon heute 160 Euro behalten – nach Münteferings Vorgaben wäre das künftig deutlich weniger.

Müntefering stützt seine Meinung auf die Empfehlung von Experten und hält diese auch in der Regierung für mehrheitsfähig, weil die Union noch drastischere Anrechnungsregeln will. Die derzeitige Regelung hatte zunächst der Sachverständigenrat kritisiert: Immer mehr Menschen richteten sich mit einer Mischung aus staatlicher Hilfe und Hinzuverdienst wie etwa einen Minijob dauerhaft ein, so die Ökonomen. Nach Münteferings Angaben haben 460.000 Empfänger von Arbeitslosengeld II nebenbei noch einen Minijob.

Die Gewerkschaften würden am liebsten die Zuverdienstmöglichkeiten komplett streichen, allerdings aus anderen Gründen: Sie kritisieren den Missbrauch durch die Arbeitgeber, die diese Regelung de facto zu Lohnsenkungen nutzten. KK