ZDF-Politbarometer: SPD und Rüttgers vorn
Trotz SPD-Führungsstreit legte die Partei in Umfragen zu. Beim Arbeitslosengeld-Vorstoß von Kurt Beck plädiert die Mehrheit allerdings für das Konzept der Union.
Es geht aufwärts: Kurt Beck und sein Vorschlag zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes stoßen weiterhin auf enorme Zustimmung. Bild: dpa
Die Ergebnisse der neuesten Meinungsumfragen sind auf den ersten Blick eindeutig: Die SPD ist im Aufwind, weil sie die Agenda 2010 korrigieren möchte. Doch wenn man genauer hinsieht, wird es komplizierter: Mit überwältigender Mehrheit plädiert die Bevölkerung zwar für eine Änderung beim Arbeitslosengeld I, favorisiert jedoch das Modell von Jürgen Rüttgers, das auf dem letzten CDU-Parteitag beschlossen wurde. Das wiederum nutzt der Union wenig.
Insgesamt 80 Prozent der Deutschen sprechen sich im aktuellen "ZDF-Politbarometer" grundsätzlich für eine Verlängerung der Arbeitslosengeld-I-Auszahlung aus, nur 16 Prozent lehnen dies ab. Das dürfte SPD-Chef Kurt Beck gefallen, der dieses Thema zuletzt besonders gepusht hatte.
75 Prozent der Befragten wollen allerdings, dass von der Zahl der Beitragsjahre abhängt, wie lange das Arbeitslosengeld I ausgezahlt wird - und folgen damit indirekt den Vorstellungen von Rüttgers. Lediglich 18 Prozent halten es für sinnvoll, dass allein das Alter der Arbeitslosen entscheidend sein soll. Genau dies sieht jedoch der Vorschlag von SPD-Chef Kurt Beck vor.
Trotzdem wird Beck wohl beruhigt in die Vorstandssitzung am Montag und in den am Freitag beginnenden Parteitag gehen. Denn der Führungsstreit zwischen ihm und Arbeitsminister Franz Müntefering hat der Partei offensichtlich eher genutzt als geschadet. In der sogenannten politischen Stimmung, die stärker von aktuellen Debatten abhängt als von langfristigen Überzeugungen, kann die SPD deutlich zulegen. Laut "Politbarometer" verbessert sie sich im Vergleich zum Vormonat um zwei Punkte auf 34 Prozent. Verlierer der Umfrage ist die Union, die zwar immer noch auf 40 Prozent kommt, aber drei Punkte verliert. Auch die Linke büßt einen Punkt ein und kommt auf acht Prozent. Grüne und FDP rangieren unverändert bei acht beziehungsweise sechs Prozent.
Ist das schon eine Trendwende zugunsten der SPD? Wohl eher nicht, auch wenn die Sozialdemokraten den Umfragenkeller, in dem sie sich monatelang befanden, jetzt erst mal verlassen haben. Wäre am nächsten Sonntag Bundestagswahl würde die SPD 31 Prozent erreichen (plus eins) und läge damit weiter deutlich hinter CDU/CSU, die 40 Prozent verbuchen kann (minus eins). Noch größer ist der Abstand beim "Deutschlandtrend" der ARD: Hier gewinnt - wie die SPD - auch die CDU einen Punkt und kommt auf 41 Prozent. Die SPD erreicht 28 Prozent.
Trotz Aufwinds der Partei kann sich Beck noch nicht als sicherer Kanzlerkandidat fühlen. Nur die Hälfte der SPD-Anhänger würden mit ihm in die Wahl gehen, 42 Prozent sind laut "Politbarometer" dagegen.
