SPD-Innenminister möchten Macht behalten
Die sozialdemokratischen Politiker wollen Kompetenzen ihrer Länderpolizei nicht an das Bundeskriminalamt abgeben
HANNOVER taz ■ Die Innenminister der SPD-regierten Bundesländer drängen auf eine schnelle Änderung des Gesetzes über das Bundeskriminalamt (BKA). Sie wollen aber zu dem Gesetzentwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, der die Kompetenzen des BKA erweitern will, noch Gegenvorschläge entwickeln. Man müsse schnell handeln, sagte der Innenminister von Schleswig-Holstein, Ralf Stegner, am Mittwoch in Hannover nach einer Konferenz mit seinen Amtskollegen aus Berlin, Bremen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die SPD-regierten Länder würden in zwei Wochen konkrete Verbesserungsvorschläge zu Schäubles Gesetzentwurf vorlegen.
Mit Blick auf heimliche Onlinedurchsuchungen privater Computer sagte Stegner, dass das Bundeskriminalamt auf jeden Fall die gleichen technischen Möglichkeiten wie terroristische Gruppierungen bekommen müsse. Allerdings will die SPD noch das Urteil des Verfassungsgerichts zum Gesetz über Onlinedurchsuchungen in Nordrhein-Westfalen abwarten. Daher solle das BKA-Gesetz zunächst ohne die Erlaubnis zur Onlineausforschung verabschiedet werden. „Die Onlinedurchsuchung ist nicht in einem Stadium, dass sie im Moment aufgenommen werden kann“, sagte der SPD-Politiker. Zudem lehnten es die SPD-Innenminister ab, Kompetenzen ihrer Länderpolizeien an das BKA abzugeben. „Alleinige Zuständigkeit des Bundes macht keinen Sinn“, sagte Stegner.
Die SPD-Innenminister verständigten sich zudem auf erste Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. Man habe beschlossen, in einer Arbeitsgruppe das erforderliche Material zusammenzutragen, meinte Stegner. Er lud die unionsregierten Länder ein, sich an der Arbeitsgruppe zu beteiligen. Innenminister aus den Reihen der SPD seien sich einig, „dass V-Leute in Vorständen der NPD nichts zu suchen haben“. Dass die NPD eine Nazi-Partei sei, die sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wende, ergebe sich auch aus öffentlich zugänglichen Quellen. Falls erneut ein Scheitern vor dem Bundesverfassungsgericht drohe, solle kein erneuter Verbotsantrag gestellt werden. Der Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl Peter Bruch, betonte, er habe „kein Problem damit, auf V-Leute in der NPD ganz zu verzichten“. Dagegen will Stegner die NPD weiter mit Hilfe von V-Leuten beobachten lassen. Man brauche in der NPD noch aus Gründen der Gefahrenabwehr V-Leute, sagte er. Die rechtsextreme Partei mische sich mit den neonazistischen Kameradschaften. Die V-Leute dürften aber nicht den NPD-Vorständen angehören und auch nicht als Agents provocateurs tätig werden. JÜRGEN VOGES
