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Kein Geld für rechtsextreme Stiftungen

Ehrhart Körting, Chef der heute startenden Innenministerkonferenz, will, dass Staatsgeld nicht ans NPD-Umfeld fließt

BERLIN taz ■ Berlins Innensenator Ehrhart Körting (SPD) will verhindern, dass sich das Umfeld der NPD aus Steuermitteln finanzieren kann. Für Stiftungen und Bildungswerke der NPD solle kein Geld fließen. Außerdem soll NPD-nahen Vereinen effektiver die Gemeinnützigkeit aberkannt werden. Einen entsprechenden Antrag bringt Körting am Donnerstag auf der zweitägigen Innenministerkonferenz in Berlin ein.

Am liebsten würden die Innenminister die NPD verbieten lassen. Aber auf ein Verbotsverfahren wollen sie sich nicht einlassen, weil sie dann für ein, zwei Jahre ihre Spitzel aus den NPD-Vorständen zurückziehen müssten – so will es das Verfassungsgericht. Deshalb bekommt die Partei bis auf weiteres, wie andere Parteien auch, Geld aus dem Staatshaushalt. Solange die NPD nicht verboten ist, ist daran nicht zu rütteln.

Innensenator Körting versucht deshalb Finanzströme an das Umfeld der Partei zu unterbinden. Zwar gibt es derzeit noch keine einzige NPD-nahe Stiftung, die Geld aus dem Staatshaushalt erhält. Bei andauernden Wahlerfolgen könnte sich dies aber ändern. In Sachsen zum Beispiel ist die Regel, dass Stiftungen dann staatlich unterstützt werden, wenn die zugehörige Partei zwei Legislaturperioden im Bundestag oder im Landtag vertreten ist. Die sächsische NPD sitzt zwar erst seit 2004 im Dresdner Landtag, hat aber vorsorglich schon mal ein „Bildungswerk für Heimat und nationale Identität“ gegründet. Körting schlägt vor, dass sich alle Länder verpflichten, keine „verfassungswidrigen“ Stiftungen zu finanzieren.

Ausschließen will Körting auch, dass rechtsextremistische Vereine als gemeinnützig anerkannt und Spenden an diese dann steuerbegünstigt werden. Die Abgabenordnung, ein Bundesgesetz, sieht zwar keine ausdrückliche Regelung vor, doch Finanzämter und Gerichte erkennen verfassungswidrigen Vereinen schon heute die Gemeinnützigkeit ab. Körting will deshalb vor allem sicherstellen, dass die Finanzämter auch wissen, dass ein vermeintlich harmloser Verein tatsächlich rechtsextremistisch ist. „Die Verfassungsschutzämter sollen ihre Erkenntnisse an die Finanzämter weitergeben“, sagte Körtings Sprecherin zur taz. Auch hier will Körting eine bundesweit einheitliche Praxis sicherstellen.

In Berlin könnte er zwar mit gutem Beispiel vorangehen. Nach Auskunft des Berliner Verfassungsschutzes gibt es in der Hauptstadt derzeit aber gar keinen rechtsextremistischen Verein, dessen Gemeinnützigkeit anerkannt ist.

Möglicherweise würde eine entsprechende Politik auch linke Gruppen treffen. Im Streit um die Mitgliedschaft der neuen Juso-Bundesvorsitzenden Franziska Drohsel in der Roten Hilfe kritisierten Medien zum Beispiel, dass dieser Verein gemeinnützig sei. CHRISTIAN RATH