Grüne in NRW: Farbenspiele haben noch Zeit

Auf dem Landesparteitag in Hamm bestätigen die nordrhein-westfälischen Grünen ihr Führungsdoppel. Die Frage, wie man es künftiger mit der CDU hält, wird gemieden.

In der Frage Schwarz-Grün durchaus uneinig: Der grüne Landesparteitag in Hamm. Bild: dpa

HAMM taz Alarmiert von Spekulationen über schwarz-grüne Koaltionen im größten Bundesland hat der linke Parteiflügel die nordrhein-westfälischen Grünen vor Zusammenarbeit mit der CDU gewarnt. "Ich mache mir Sorgen um unsere Stammwähler", sagte die Kölner Landtagsabgeordnete Andrea Asch vor den 260 Delegierten des grünen Landesparteitags im westfälischen Hamm. "Ist es klug", fagte sie, "in einer Gesellschaft, die langsfristig nach links rückt, in Richtung CDU zu schielen?"

Zuvor hatte bereits der Gelsenkirchener Grünen-Rebell Robert Zion davor gewarnt, "den Konservativen in die Arme zu laufen". Auch Nordrhein-Westfalens ehemalige Umweltministerin Bärbel Höhn äußerte sich skeptisch: "Unseren Parteifreunden in Hamburg kann man nur Glück wünschen", sagte die stellvertretende Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion mit Blick auf die anstehende schwarz-grüne Koalition in der Hansestadt.

Mit Blick auf die Landtagswahl 2010 hatten Vertreter von Partei- und Fraktionsführung dagegen bereits im Vorfeld des Parteitag schwarz-grüne Bündnisse für zumindest theoretisch denkbar erklärt. "Ich schließe grundsätzlich keine Koalition aus, aber ich prüfe jede Koalition in Richtung politische Glaubwürdigkeit, sagte die am Samstag mit 74,6 Prozent wiedergewählte Vorsitzende der NRW-Grünen, Daniela Schneckenburger, zur taz. "Es sollten keine Bündnisse vorschnell ausgeschlossen werden", erklärte derweil Landtagsfraktionschefin Sylvia Löhrmann in der Westdeutschen Zeitung. "Wir können derzeit seriös nicht sagen, was 2010 passiert."

Klare Koaltionsaussagen etwa zugunsten der SPD seien nur "in der Vorzeit des Vier-Parteien-Systems" möglich gewesen, sagt auch der ehemalige Landesparteichef Frithjof Schmidt - immer mehr Grüne rechnen für 2010 mit einem Einzug der Linken in den Düsseldorfer Landtag.

In ihren Parteitagsreden gingen Schneckenburger, Löhrmann wie auch Landesparteichef Arndt Klocke, für dessen Wiederwahl 80,6 Prozent der Delegierten stimmten, allerdings kaum auf Koalitionsfragen ein. Stattdessen kritisierten sie die Arbeit der regierenden schwarz-gelben Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, insbesondere deren Einschränkung der Bürgerrechte. Dies prangerten auch andere Redner an. Am Sonntag beschlossen die Grünen mit großer Mehrheit den Leitantrag des Parteitags "Keine Macht dem Schnüffelstaat."

Comments

[Matthias Schneider, Duisburg]

Lieber Ludwig,

Den Satz

"Nur wenn ein staatliches, aus Steuern finanziertes System der Grundsicherung und der Gesundheitsversorgung besteht, kann man den Menschen zumuten, zu niedrigeren

Löhnen zu arbeiten."

... möchte ich auf keinen Fall so stehen lassen. Denn letztlich ist es nicht nur ungerecht(er) Menschen "zu niedrigen Löhnen arbeiten zu lassen", sondern auch unklug.

Niedrig begründet sich im Verhältnis zu einem Höheren oder einem Mittleren, also in Bezug zu etwas anderem. Im Gesamtkonzept mit einzukalkulieren, dass Menschen für geringe Löhne erwerbstätig sind - das

kann ja beileibe auch "selbstständig" sein - also zu anderen Niedrig, und Niedrigst, bezieht sich also auf das Maß der relativen Teilhabe.

Zunächst aber sollen doch diejenigen, die sich den Mühen der Erwerbstätigkeit unterziehen (müssen), auch angemessen entlohnt werden. Das bedeutet, für eine entsprechende Leistung soll auch ein

angemessenes Maß an Teilhabe zur Verfügung stehen.

Zum anderen ist die Absicherung eines unteren Bezahlniveaus für die Erwerbsarbeitsleistung volkswirtschaftlich und vor allem globalwirtschaftlich unabdingbar. Denn das kontinentale wie globale Preis- und

Qualitätsdumping dumping muss, ganz unabhängig von der Frage des Grundeinkommens, gestoppt werden. (Auch) Ein Grundeinkommen bleibt nur bei einem gewissen Geldumlauf finanzierbar.

Langer Rede, kurzer Sinn: Die Forderung nach enem Mindestlohn mag die Debatte um ein Grubndeinkommen stören. Sie mag auch als Feigenblatt für die Agenda 2010 dienen. Sie ist dennoch richtig und

notwendig. Gerade für die Beförderung des Grundeinkommens.

Matthias

[Horst Ostendorf]

Seit der "Vertreibung aus dem Paradies", bzw. wieder seit Konrad Adenauer, und auch künftig, wird das "schwarze" / konservative Lager / der Zeitgeist bestimmen, wie sich das Bewußtsein stumpf- wie wahnsinnig / zurück und im Kreis "entwickelt" - es sei denn, die Menschheit beschließt, nicht mehr wettbewerbsorientiert-konfusionierenden Kommunikationsmüll zu produzieren!?

[ludwig Paul Häußner]

Mindesteinkommen statt Mindestlöhne

--------------------------------------

Die NRW-Grünen sind leider noch immer der in den 1980er Jahren auch im Ruhrgebiet zu Ende gegangenen Industriegesellschaft verhaftet.

Die heutige Lohnarbeit wurzelt noch im Preis für Sklaven im alten Rom wie auch in der Leibeigenschaft des Feudalismus.

In der hocharbeitsteiligen, postindustriellen und globalen Wirtschaftsweise ist das Füreinander-Leisten etwas anderes als ein Einkommen zu erzielen.

Die Folge: Erwerbsarbeit wird zunehmend einkommenslos - gleichzeitig durch Rationanilisierung und Computerisierung werden Einkommen zunehmend leistungslos, in Form von Zinsen und Dividenden, erzielt.

Doch wo bleibt die Kultur- bzw. Sozialdividende aus der weiter steigenden Wirtschaftsleistung? Wie kann der arbeitsteilig geschaffene Mehrwert einer Volkswirtschaft allen Menschen zugute kommen?

Nur wenn ein staatliches, aus Steuern finanziertes System der Grundsicherung und der Gesundheitsversorgung besteht, kann man den Menschen zumuten, zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten. Wichtig ist, die Kosten dafür von den Löhnen abzukoppeln. Doch aus welchen Steuern soll dann diese Grundsicherung finanziert werden?

Zukunftsweisend ist ein konsumsteuerfinanziertes, bedingungsloses und substitutives Grundeinkommen. Das ist revolutionär in der Denkweise, hat aber den Vorzug, dass es evolutionär verwirklicht werden kann: Die bisherigen Arbeitseinkommen und/oder Sozialtransfers werden auf das Grundeinkommen angerechnet. Für den einzelnen Bürger ist es ein Sockelbetrag. Es wird also grundsätzlich an jeden gezahlt, ohne Ansehen sonstiger Einkünfte. Der Mensch und seine Arbeitskraft haben keinen Warencharakter mehr. Durch Tarif-Vertragsfreiheit kann der Einzelne je nach Qualifikation und Präferenz ein auf das Grundeinkommen aufbauendes Erwerbseinkommen erzielen.

Durch den damit einhergehenden Wandel von der Einkommensbesteuerung zu einem konsumbasierten Steuerwesen bliebe jedes zusätzlich erarbeitete Einkommen steuerfrei, die Leistungsentfaltung würde nicht mehr behindert. Die Besteuerung fände erst zum Zeitpunkt des Konsums statt.

Deshalb sollten auch die NRW-Grünen statt Mindestlöhnen ein Mindesteinkommen pro BürgerIn in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens fordern.

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen

[Matthias Schneider, Duisburg]

Lieber Ludwig,

Den Satz

"Nur wenn ein staatliches, aus Steuern finanziertes System der Grundsicherung und der Gesundheitsversorgung besteht, kann man den Menschen zumuten, zu niedrigeren

Löhnen zu arbeiten."

... möchte ich auf keinen Fall so stehen lassen. Denn letztlich ist es nicht nur ungerecht(er) Menschen "zu niedrigen Löhnen arbeiten zu lassen", sondern auch unklug.

Niedrig begründet sich im Verhältnis zu einem Höheren oder einem Mittleren, also in Bezug zu etwas anderem. Im Gesamtkonzept mit einzukalkulieren, dass Menschen für geringe Löhne erwerbstätig sind - das

kann ja beileibe auch "selbstständig" sein - also zu anderen Niedrig, und Niedrigst, bezieht sich also auf das Maß der relativen Teilhabe.

Zunächst aber sollen doch diejenigen, die sich den Mühen der Erwerbstätigkeit unterziehen (müssen), auch angemessen entlohnt werden. Das bedeutet, für eine entsprechende Leistung soll auch ein

angemessenes Maß an Teilhabe zur Verfügung stehen.

Zum anderen ist die Absicherung eines unteren Bezahlniveaus für die Erwerbsarbeitsleistung volkswirtschaftlich und vor allem globalwirtschaftlich unabdingbar. Denn das kontinentale wie globale Preis- und

Qualitätsdumping dumping muss, ganz unabhängig von der Frage des Grundeinkommens, gestoppt werden. (Auch) Ein Grundeinkommen bleibt nur bei einem gewissen Geldumlauf finanzierbar.

Langer Rede, kurzer Sinn: Die Forderung nach enem Mindestlohn mag die Debatte um ein Grubndeinkommen stören. Sie mag auch als Feigenblatt für die Agenda 2010 dienen. Sie ist dennoch richtig und

notwendig. Gerade für die Beförderung des Grundeinkommens.

Matthias

[Horst Ostendorf]

Seit der "Vertreibung aus dem Paradies", bzw. wieder seit Konrad Adenauer, und auch künftig, wird das "schwarze" / konservative Lager / der Zeitgeist bestimmen, wie sich das Bewußtsein stumpf- wie wahnsinnig / zurück und im Kreis "entwickelt" - es sei denn, die Menschheit beschließt, nicht mehr wettbewerbsorientiert-konfusionierenden Kommunikationsmüll zu produzieren!?

[ludwig Paul Häußner]

Mindesteinkommen statt Mindestlöhne

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Die NRW-Grünen sind leider noch immer der in den 1980er Jahren auch im Ruhrgebiet zu Ende gegangenen Industriegesellschaft verhaftet.

Die heutige Lohnarbeit wurzelt noch im Preis für Sklaven im alten Rom wie auch in der Leibeigenschaft des Feudalismus.

In der hocharbeitsteiligen, postindustriellen und globalen Wirtschaftsweise ist das Füreinander-Leisten etwas anderes als ein Einkommen zu erzielen.

Die Folge: Erwerbsarbeit wird zunehmend einkommenslos - gleichzeitig durch Rationanilisierung und Computerisierung werden Einkommen zunehmend leistungslos, in Form von Zinsen und Dividenden, erzielt.

Doch wo bleibt die Kultur- bzw. Sozialdividende aus der weiter steigenden Wirtschaftsleistung? Wie kann der arbeitsteilig geschaffene Mehrwert einer Volkswirtschaft allen Menschen zugute kommen?

Nur wenn ein staatliches, aus Steuern finanziertes System der Grundsicherung und der Gesundheitsversorgung besteht, kann man den Menschen zumuten, zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten. Wichtig ist, die Kosten dafür von den Löhnen abzukoppeln. Doch aus welchen Steuern soll dann diese Grundsicherung finanziert werden?

Zukunftsweisend ist ein konsumsteuerfinanziertes, bedingungsloses und substitutives Grundeinkommen. Das ist revolutionär in der Denkweise, hat aber den Vorzug, dass es evolutionär verwirklicht werden kann: Die bisherigen Arbeitseinkommen und/oder Sozialtransfers werden auf das Grundeinkommen angerechnet. Für den einzelnen Bürger ist es ein Sockelbetrag. Es wird also grundsätzlich an jeden gezahlt, ohne Ansehen sonstiger Einkünfte. Der Mensch und seine Arbeitskraft haben keinen Warencharakter mehr. Durch Tarif-Vertragsfreiheit kann der Einzelne je nach Qualifikation und Präferenz ein auf das Grundeinkommen aufbauendes Erwerbseinkommen erzielen.

Durch den damit einhergehenden Wandel von der Einkommensbesteuerung zu einem konsumbasierten Steuerwesen bliebe jedes zusätzlich erarbeitete Einkommen steuerfrei, die Leistungsentfaltung würde nicht mehr behindert. Die Besteuerung fände erst zum Zeitpunkt des Konsums statt.

Deshalb sollten auch die NRW-Grünen statt Mindestlöhnen ein Mindesteinkommen pro BürgerIn in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens fordern.

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen

[Matthias Schneider, Duisburg]

Lieber Ludwig,

Den Satz

"Nur wenn ein staatliches, aus Steuern finanziertes System der Grundsicherung und der Gesundheitsversorgung besteht, kann man den Menschen zumuten, zu niedrigeren

Löhnen zu arbeiten."

... möchte ich auf keinen Fall so stehen lassen. Denn letztlich ist es nicht nur ungerecht(er) Menschen "zu niedrigen Löhnen arbeiten zu lassen", sondern auch unklug.

Niedrig begründet sich im Verhältnis zu einem Höheren oder einem Mittleren, also in Bezug zu etwas anderem. Im Gesamtkonzept mit einzukalkulieren, dass Menschen für geringe Löhne erwerbstätig sind - das

kann ja beileibe auch "selbstständig" sein - also zu anderen Niedrig, und Niedrigst, bezieht sich also auf das Maß der relativen Teilhabe.

Zunächst aber sollen doch diejenigen, die sich den Mühen der Erwerbstätigkeit unterziehen (müssen), auch angemessen entlohnt werden. Das bedeutet, für eine entsprechende Leistung soll auch ein

angemessenes Maß an Teilhabe zur Verfügung stehen.

Zum anderen ist die Absicherung eines unteren Bezahlniveaus für die Erwerbsarbeitsleistung volkswirtschaftlich und vor allem globalwirtschaftlich unabdingbar. Denn das kontinentale wie globale Preis- und

Qualitätsdumping dumping muss, ganz unabhängig von der Frage des Grundeinkommens, gestoppt werden. (Auch) Ein Grundeinkommen bleibt nur bei einem gewissen Geldumlauf finanzierbar.

Langer Rede, kurzer Sinn: Die Forderung nach enem Mindestlohn mag die Debatte um ein Grubndeinkommen stören. Sie mag auch als Feigenblatt für die Agenda 2010 dienen. Sie ist dennoch richtig und

notwendig. Gerade für die Beförderung des Grundeinkommens.

Matthias

[Horst Ostendorf]

Seit der "Vertreibung aus dem Paradies", bzw. wieder seit Konrad Adenauer, und auch künftig, wird das "schwarze" / konservative Lager / der Zeitgeist bestimmen, wie sich das Bewußtsein stumpf- wie wahnsinnig / zurück und im Kreis "entwickelt" - es sei denn, die Menschheit beschließt, nicht mehr wettbewerbsorientiert-konfusionierenden Kommunikationsmüll zu produzieren!?

[ludwig Paul Häußner]

Mindesteinkommen statt Mindestlöhne

--------------------------------------

Die NRW-Grünen sind leider noch immer der in den 1980er Jahren auch im Ruhrgebiet zu Ende gegangenen Industriegesellschaft verhaftet.

Die heutige Lohnarbeit wurzelt noch im Preis für Sklaven im alten Rom wie auch in der Leibeigenschaft des Feudalismus.

In der hocharbeitsteiligen, postindustriellen und globalen Wirtschaftsweise ist das Füreinander-Leisten etwas anderes als ein Einkommen zu erzielen.

Die Folge: Erwerbsarbeit wird zunehmend einkommenslos - gleichzeitig durch Rationanilisierung und Computerisierung werden Einkommen zunehmend leistungslos, in Form von Zinsen und Dividenden, erzielt.

Doch wo bleibt die Kultur- bzw. Sozialdividende aus der weiter steigenden Wirtschaftsleistung? Wie kann der arbeitsteilig geschaffene Mehrwert einer Volkswirtschaft allen Menschen zugute kommen?

Nur wenn ein staatliches, aus Steuern finanziertes System der Grundsicherung und der Gesundheitsversorgung besteht, kann man den Menschen zumuten, zu niedrigeren Löhnen zu arbeiten. Wichtig ist, die Kosten dafür von den Löhnen abzukoppeln. Doch aus welchen Steuern soll dann diese Grundsicherung finanziert werden?

Zukunftsweisend ist ein konsumsteuerfinanziertes, bedingungsloses und substitutives Grundeinkommen. Das ist revolutionär in der Denkweise, hat aber den Vorzug, dass es evolutionär verwirklicht werden kann: Die bisherigen Arbeitseinkommen und/oder Sozialtransfers werden auf das Grundeinkommen angerechnet. Für den einzelnen Bürger ist es ein Sockelbetrag. Es wird also grundsätzlich an jeden gezahlt, ohne Ansehen sonstiger Einkünfte. Der Mensch und seine Arbeitskraft haben keinen Warencharakter mehr. Durch Tarif-Vertragsfreiheit kann der Einzelne je nach Qualifikation und Präferenz ein auf das Grundeinkommen aufbauendes Erwerbseinkommen erzielen.

Durch den damit einhergehenden Wandel von der Einkommensbesteuerung zu einem konsumbasierten Steuerwesen bliebe jedes zusätzlich erarbeitete Einkommen steuerfrei, die Leistungsentfaltung würde nicht mehr behindert. Die Besteuerung fände erst zum Zeitpunkt des Konsums statt.

Deshalb sollten auch die NRW-Grünen statt Mindestlöhnen ein Mindesteinkommen pro BürgerIn in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens fordern.

Ludwig Paul Häußner, Karlsruhe

Mitglied im GRÜNEN Netzwerk Grundeinkommen