Beck kanzelt Müntefering ab
SPD-Chef will keinen neuen Anti-Linkspartei-Beschluss. Genau den fordert Müntefering
BERLIN rtr ■ SPD-Parteichef Kurt Beck hat die Forderung von Ex-Vizekanzler Franz Müntefering nach einem neuen Beschluss im Umgang mit der Linkspartei als unnötig zurückgewiesen. Die Festlegung der SPD-Führung gegen eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei im Bund sei klar, sagte Beck. „Zweimal entschieden ist nicht besser als einmal entschieden.“
Beck schloss gleichzeitig aber nicht völlig aus, eine solche Absage durch einen Parteitag bestätigen zu lassen: „Wenn es die Seele beruhigt.“
Der frühere Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte zuvor seine Partei aufgefordert, eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei nach der Bundestagswahl im kommenden Jahr kategorisch auszuschließen. Er gehe davon aus, dass es im Zusammenhang mit der Bundestagswahl ohnehin keinerlei Zusammenarbeit mit der Linken gebe. „Es wäre sehr hilfreich, wenn meine Partei das auch noch einmal ausdrücklich beschließen würde“, sagte Müntefering am Dienstag in der ARD.
Bisher gibt es auf Vorstandsebene der SPD eine solche Festlegung. Sie erfolgte nach Becks umstrittenem Kurswechsel für Koalitionen zwischen SPD und der Linken auch in westdeutschen Ländern nach der Hessen-Wahl im Januar. Seither wirft die Union der SPD vor, heimlich doch auf eine Zusammenarbeit mit der Linken im Bund hinzuarbeiten.
Der Vorwurf erhielt neue Nahrung, da die SPD auf Linken-Stimmen für ihre Bundespräsidenten-Kandidatin Gesine Schwan angewiesen ist. Damit hat der frühere Vizekanzler Müntefering keine Probleme. Die Unterstützung von Wahlleuten der Linken für die SPD-Kandidatin Schwan bei der Bundespräsidentenwahl sei eine andere Sache, sagte er. Jeder Wahlmann und jede Wahlfrau habe die freie Entscheidung.
