SPD organisiert Gegenveranstaltung: Datengipfel bekommt Konkurrenz
Bundesinnenminister Schäuble will seinen Datengipfel ohne Parlamentarier abhalten. Auf Initiative der SPD haben sich alle Fraktionen daher auf einen eigenen Termin geeinigt.
Will sich nicht ausbooten lassen: SPD-Innenausschussvorsitzender Edathy. Bild: dpa
BERLIN taz Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Sebastian Edathy (SPD), wird am 19. September mit Kollegen aller anderen Fraktionen einen eigenen Datengipfel veranstalten. "Wir haben uns auf einen Termin geeinigt", sagte Edathy der taz. Eingeladen sind die Berichterstatter der übrigen Fraktionen des Innenausschusses sowie der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter Schaar.
Als Reaktion auf die jüngsten Datenskandale hatte am Wochenende auch Innenminister Schäuble Wolfgang (CDU) angekündigt, einen Datengipfel zu planen. Ein genauer Termin muss noch gefunden werden, nur die Liste der Teilnehmer steht weitgehend fest. Eingeladen werden sollen sowohl der Bundesdatenschutzbeauftragte und dessen Länderkollegen sowie Vertreter des Wirtschafts-, Justiz- und Verbraucherschutzministeriums, jedoch keine Bundestagsabgeordneten. Die FDP hatte sich darüber empört. "Gesetze werden vom Bundestag und nicht von den Datenschutzbeauftragten gemacht", erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz.
Er selber werde bei dem Treffen im Bundestag die bisherigen Vorschläge für eine Datenschutzreform vorstellen, ansonsten aber eher eine moderierende Rolle einnehmen, sagte Edathy. Es sei wichtig, dass auch Parlamentarier ihre Ideen in die Diskussion einbringen könnten. Er betonte, sein Gipfel sei nicht als Konkurrenzveranstaltung zu verstehen: "Beide Termine können sich sinnvoll ergänzen."
Die Union bestätigte, an dem Treffen teilnehmen zu wollen, nutzte die Gelegenheit jedoch umgehend, um das Verhalten des Koalitionspartners zu kritisieren und die Bedeutung des Datengipfels im Bundestag herunterzuspielen. "Ich sehe das Bemühen der SPD, sich auf diesem Feld zu profilieren, aber die Union ist davon nicht beeindruckt", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl (CSU). "Es gibt bei uns keine Lücke in Datenschutzfragen, die Herr Edathy schließen müsste." Nicht das Parlament müsse an erster Stelle eingebunden werden, sondern die Experten der betroffenen Ministerien. "Genau das tut Schäuble gerade", betonte Uhl.
Konsequenzen für Projekte staatlicher Datensammlungen, wie etwa der Vorratsdatenspeicherung, dürften die etlichen Skandale beim Datenhandel indes nicht haben - da sind sich Union und SPD weitgehend einig. Beide Parteien betonten, das Problem massenhaften Missbrauchs sei ausschließlich im Bereich der Privatwirtschaft angesiedelt. "Tatsächlich liegen 90 Prozent der gespeicherten persönlichen Daten bei der Wirtschaft und nur 10 Prozent beim Staat", sagte Uhl. "Die Gefahr des Missbrauchs bei der Wirtschaft ist also sehr viel höher." Auch Edathy wandte sich gegen Kritik am wachsenden Datenhunger des Staates. Informationen, die durch die Vorratsdatenspeicherung erfasst wurden, seien qualitativ genauso gut geschützt wie Daten, die auf anderer rechtlicher Grundlage gespeichert wurden, sagte er. "Die Vorratsspeicherung wegen eventueller illegaler Datenverwendung zu kritisieren, ist so, als wenn man sich darüber beschwerte, dass Diebstahl passiert, obwohl Diebstahl verboten ist."
VEIT MEDICK, DANIEL SCHULZ
Leser*innenkommentare
skerhut
Gast
ach, herr uhl, sie schwarze socke,
wie sie sagen, und also wissen, liegen 10% des datenmissbrauchs beim staat. offensichtlich verniedlichen sie diesen aspekt. dafür sollten sie sich schämen. gerade der staat solte eine weisse weste haben. wenn das aber offensichtlich nicht der fall ist, und parlamentarier dies als belanglosigkeit abtun, na, dann danke gott....