Wahl von Rechten erschwert

SCHWERIN epd ■ Mecklenburg-Vorpommern will die Wahl von Verfassungsfeinden zu Bürgermeistern oder Landräten künftig gesetzlich erschweren. Die Wahlausschüsse sollen bei Zweifeln über die Verfassungstreue einzelner Bewerber Landrat oder Innenministerium einschalten können, teilte Innenminister Lorenz Caffier (CDU) am Donnerstag mit. Die Behörde könne dann beim Landesverfassungsschutz Auskünfte über die Bewerber einholen. Anhaltspunkte für mangelnde Verfassungstreue seien die Mitarbeit in einer extremistischen Partei oder Gruppierung, sagte Caffier. Die Landesregierung habe einem Gesetzentwurf des Innenministeriums zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes zugestimmt.