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  • 11.11.2008

Müntefering setzt auf die hessische SPD

SPD-Bundeschef sagt den Genossen in Wiesbaden volle Unterstützung im Wahlkampf zu. Abweichler-Büro besetzt

WIESBADEN taz SPD-Chef Franz Müntefering hat dem neuen hessischen SPD-Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel die volle Unterstützung der Bundespartei zugesichert. Er sehe den bevorstehenden Wahlkampf in Hessen als Herausforderung "für die Sozialdemokratie insgesamt", sagte Müntefering nach einem ersten Treffen mit Schäfer-Gümbel am Montag in Berlin. Dieser kündigte in mehreren Interviews an, sich durch eigene personelle und inhaltliche Akzente von seiner Parteichefin Andrea Ypsilanti absetzen zu wollen. Die hessische SPD-Fraktion forderte unterdessen die vier Abweichler aus den eigenen Reihen auf, nicht mehr an den Fraktionssitzungen teilzunehmen.

Müntefering sagte, die hessische SPD werde besser bei den Wahlen abschneiden, als manche das heute glaubten. "Das Programm der SPD ist unverändert eins, mit dem man die Menschen erreichen kann." Auch Schäfer-Gümbel zeigte sich in Berlin optimistisch, die Menschen in Hessen im Wahlkampf mit Inhalten überzeugen zu können. Als Beispiele nannte er die Herausforderungen der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die hessische SPD hatte am Samstag angekündigt, nicht mit Ypsilanti, sondern mit dem weitgehend unbekannten Schäfer-Gümbel in den Wahlkampf zu ziehen. Zugleich will Ypsilanti aber Partei- und Fraktionschefin bleiben.

Hat Roland Koch die anstehende Neuwahl also schon gewonnen? Die Umfragen suggerieren dies. Für CDU und FDP zusammen weist die erste Blitzumfrage schon gleich nach dem politischen GAU beim sozialdemokratischen Konkurrenten 52 Prozent der Wählerstimmen aus. Koch selbst aber warnt vor voreiligem Siegestaumel, auch wenn er mit Blick auf den Wahlausgang "zuversichtlich" ist. "Das Schlimmste, was Politikern passieren kann, ist, wenn behauptet wird, Wahlen seien schon gelaufen", sagte er am Montag. Die Union biete eine "berechenbare und stabile Politik auf der Basis einer Koalition mit der FDP an", sagte Koch weiter. Auch eine schwarz-grüne Koalition schließt er nicht aus. Ein leichter Weg sei das aber nicht. Gerade in der Verkehrspolitik gebe es noch große Differenzen zwischen CDU und Grünen. Dass er im letzten Wahlkampf überzogen habe - etwa beim Schwerpunkt Ausländer- und Jugendkriminalität -, hatte Koch schon vor Tagen eingeräumt. Dieses Mal werde aber alles anders.

Aber der Ton ist schon wieder rau. Die Union schoss sich am Montag bereits auf Schäfer-Gümbel ein. Der von Kochs Staatssekretär und Adlatus Dirk Metz formulierte neue Slogan besagt, dass dort, "wo Schäfer-Gümbel draufsteht, nur Ypsilanti drin ist". Die SPD wolle offen mit der Linken paktieren. Schäfer-Gümbel habe "nichts ausgeschlossen". Kochs Vize und Innenminister Volker Bouffier, der gegen den Newcomer bei der SPD um das Direktmandat im Wahlkreis Gießen kämpft, nannte seinen Kontrahenten einen "typischen Vertreter des staatlichen Interventionismus vom linken Rand der SPD". Auch Bouffier glaubt nicht, dass die Wahl für die CDU in Hessen schon gelaufen ist: "Es wäre töricht, jemanden zu unterschätzen, der kein Image hat - also auch kein schlechtes."

Unangekündigten Besuch erhielt unterdessen der Ypsilanti-Gegenspieler Jürgen Walter. Ungefähr 20 Schüler und Studenten besetzten am Dienstag vorübergehend Walters Wahlkreisbüro im hessischen Friedberg, "gerechte Bildung für alle" fordernd. Die Besetzung sei "Ausdruck der Wut und Enttäuschung über den skandalösen Entschluss der vier sogenannten SPD-Rebellen, Roland Koch nicht abzuwählen".

KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT

meinung und diskussion SEITE 12

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