Schwarz-rote Bleiberechtsregelung: Geduldete müssen weiter bangen
Die Bleiberechtsregelung erweist sich als Flop: Bislang profitieren viel weniger Flüchtlinge als von der großen Koalition in Aussicht gestellt - und die meisten von ihnen auch nur auf Probe.
Das Recht dazu haben ist das eine. Wirklich bleiben dürfen etwas anderes. Bild: ap
BERLIN taz Die vorläufige Bilanz der vor einem Jahr beschlossenen Bleiberechtsreglung sieht düster aus: Bislang haben deutlich weniger langjährig geduldete Flüchtlinge ein sicheres Bleiberecht bekommen, als von der Bundesregierung in Aussicht gestellt.
Statt wie angekündigt 60.000 Flüchtlinge haben bislang nur 28.900 von der Regelung profitiert und eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Mehr als 80 Prozent dieser Aufenthaltserlaubnisse wurden nur auf Probe erteilt, weil die Flüchtlinge noch kein ausreichendes Einkommen nachweisen konnten. Die Aufenthaltserlaubnisse laufen Ende 2009 aus, wenn die Betroffenen bis dahin nicht in der Lage sind, den Lebensunterhalt ihrer Familien dauerhaft durch eigene Arbeit zu sichern.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei hervor. Danach lebten zum Ende September 110.000 geduldete Einwanderer in Deutschland, mehr als 65.000 von ihnen bereits seit über sechs Jahren.
Die Bundesregierung hatte die Altfallregelung nach langem Streit vor gut einem Jahr auf den Weg gebracht. Sie war Teil eines Gesetzespaketes, zu dem auch die Verschärfung des Zuwanderungsgesetzes gehörte. Seitdem müssen unter anderem ausländische EhepartnerInnen erste Deutschkenntnisse nachweisen, bevor sie einreisen dürfen. Die SPD hatte sich mit einigen dieser Regelungen schwergetan und ihre Zustimmung zu dem Gesetzespaket unter anderem mit der Bleiberechtsregelung begründet. 60.000 geduldeten Flüchtlingen könnten so zu einem sicheren Aufenthaltsstatus verholfen werden, sagten damals die SPD-Innenpolitiker.
"Die neuen Zahlen zeigen, dass viele Geduldete weiter auf ein dauerhaftes Bleiberecht warten, während gleichzeitig die Bedingungen für den Erhalt eines Bleiberechts immer schlechter werden", kritisierte die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke. Die aktuelle wirtschaftliche Lage, die drohende Rezession und der damit einhergehende Einbruch am Arbeitsmarkt erschwere die Jobsuche von Flüchtlingen weiter.
Ähnlich äußern sich auch die Flüchtlingsexperten von Pro Asyl. "Wir wollten Schlussstrichregelungen für Kettengeduldete und nicht langjährige Hängepartien mit schlechten Chancen für einen guten Ausgang", sagte Bernd Mesovic. Er forderte von der SPD, bei der Bleiberechtsregelung jetzt umzusteuern: "Die SPD steht im Wort."
Rechnet man die 25.000 Geduldeten hinzu, die bereits im Jahr zuvor durch eine Sonderregelung der Innenministerkonferenz eine Aufenthaltserlaubnis bekommen haben, haben bisher insgesamt 55.000 Flüchtlinge von den beiden Altfallregelungen profitiert. Doch ihre Zukunft ist nicht gesichert. Denn angesichts der drohenden Wirtschaftskrise und der damit einhergehenden Verschärfungen auf dem Arbeitsmarkt werden nur die wenigsten von ihnen nach zwei Jahren nachweisen können, dass sie dauerhaft ganz ohne staatliche Hilfen ihren Lebensunterhalt bestreiten können.
