Spitzenkandidat im Saarland gewählt: SPD hält sich für Maas aller Dinge
Bei der Landtagswahl 2009 muss der SPD-Spitzenkandidat Maas gegen seinen früheren Mentor Lafontaine und dessen Linke antreten. Das wird schwer.
Muss im Wahlkampf einen "Zweifrontenkrieg" führen: Heiko Maas (SPD). Bild: dpa
FRANKFURT/MAIN taz Heiko Maas ist der Spitzenkandidat der Saar-SPD für die Landtagswahl im Sommer 2009. Von 262 abgegebenen gültigen Delegiertenstimmen auf dem Listenparteitag am Sonnabend in Dillingen entfielen 253 (96,6 Prozent) auf den 42 Jahre alten Landesparteichef. Maas führt die Genossen damit zum zweiten Mal nach 2004 in einen Landtagswahlkampf. Und zum ersten Mal in einen Konkurrenzkampf nicht nur gegen Ministerpräsident Peter Müller (CDU), sondern auch gegen den linken Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine, den ehemaligen Ministerpräsidenten.
Kein einfacher Job für Maas. Über einen "Zweifrontenkrieg", den das einstige Ziehkind von Lafontaine jetzt führen müsse, wurde im Foyer der alten Lokomotivhalle in Dillingen viel geredet. Und vom "enormen Zulauf", den die Linke an der Saar seit Monaten verzeichne, während der überalterten SPD Mitglieder davonlaufen und wegsterben.
Der auf dem Parteitag euphorisch gefeierte Maas warf der Linken vor, "nur gegen die SPD in den Wahlkampf zu ziehen". Dabei sei Lafontaine mit seinem plötzlichen Rücktritt von allen Ämtern und schon am ersten Wahlsieg der CDU 1999 schuld gewesen. Dass Müller wegen der aktuellen Wahlkampfstrategie von Lafontaine jetzt zum dritten Mal triumphiere, würden er und die gesamte SPD aber zu verhindern wissen. Wer eine konservative Landesregierung an der Saar nicht wolle, müsse jetzt die SPD stark machen, sagte Maas, und kündigte an, sich mit Müller und der Union "um Platz eins" streiten zu wollen - und nicht mit Lafontaine um Platz zwei.
Viele Delegierte zweifelten angesichts der letzten Umfrage an diesen starken Worten. Laut dieser könnte die CDU 38 Prozent, die SPD 25 Prozent und die Linke 23 Prozent der Stimmen bekommen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Stephan Toscani, attestierte Maas sogar "Realitätsverlust". Insbesondere auch deshalb, weil Maas bei der Frage nach dem besseren Ministerpräsidenten hinter Müller und Lafontaine nur auf Platz drei gelandet sei: "Wer da von Platz eins fantasiert, hat keine Ahnung, was die Saarländer empfinden."
Was die Saarländer aber wollen, ist ein Regierungswechsel. Siebzig Prozent haben sich dafür ausgesprochen. Und deshalb hat Maas auch kein Problem damit, mit der Linken und eventuell auch mit den Grünen, die bei den letzten Erhebungen aber gerade so auf fünf Prozent kamen, eine Koalition gegen Müller und die FDP zu schmieden, denn auch programmatisch sind die Unterschiede nicht groß; abgesehen von Vorstellungen zum Bergbau. Ein Problem bekommt Maas nur, wenn die Linke vor der SPD über die Ziellinie gehen sollte. Maas hält das zwar für "unmöglich", sagt dann aber vorsorglich, dass er unter einem Ministerpräsidenten Lafontaine garantiert nicht Vize werde. Auch sein Stellvertreter und designierter Arbeits- und Sozialminister an der Saar, der Bundestagsabgeordnete Ottmar Schreiner, werde das nicht mitmachen.
Linke-Parteichef Rolf Linsler, wie Lafontaine ein ehemaliger Sozialdemokrat, der zudem ein bekannter Gewerkschafter im Saarland war, verlangt dagegen "gleiche Bedingungen für alle". Die Linke akzeptiere ja auch einen Ministerpräsidenten Maas, falls die SPD die Nase vorne haben sollte, was aber "noch keineswegs ausgemacht" sei. Die SPD, sagte Linsler der taz weiter, müsse jetzt Farbe bekennen: "Will Maas für den Fall der Fälle dann mit Müller und der CDU die große Koalition eingehen, oder will er mit uns eine fortschrittliche Politik mit umsetzten?" Maas sagte dazu auf dem Parteitag: "Lafontaine wird im Saarland nie wieder Ministerpräsident!"
Leser*innenkommentare
Axel
Gast
Apolitisch, wenn eine Partei Persönliches und Eitelkeiten in den Mittelpunkt stellt.
Statt sich immer wieder hinter dem Buhmann "Oskar" zu verstecken, sollte die Spd endlich von der unsäglichen Agendapolitik Abschied nehmen und Soziales und Solidarität wieder in den Mittelpunkt stellen und zur Umsetzung adäquate Bündnispartner suchen. Dazu zählen bestimmt nicht die Fdp oder Cdu um bspw. den Mindestlohn umzusetzen oder den Atomausstieg umumkehrbar werden zu lassen.
Der Verbleib vom Parteirechten und Energie- sowie Zeitarbeit-Lobbyisten Clement in der SPD zeigt allerdings, daß die Wendung zur "Mitte" (mit Zehntausenden Parteiaustritten unf Hunderttausenden Wählerverlusten seit Schröder und Co.)nach wie vor im Fokus der Parteiführung steht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Parteiführung gegen mögliche Rot-Rot-Grüne Denkmodelle im Saarland positioniert. Und im Zweifelsfalle, falls der Wähler doch andere Möglichkeiten eröffnen sollte, finden sich bestimmt (von den Mainstreammedien hochgejubelte) "Parteirebellen", die natürlich nur und ausschließlich ihrem Gewissen gegenüber, solche Denkmodelle als Paktieren mit den "SED-Kommunisten" und mit "Oskar-nie" verunmöglichen.
runzbert
Gast
Ich schätze Heiko Maas sehr und kann es auch gut nachvollziehen, dass er sich von Oskar Lafontaine im Stich gelassen fühlte, aber de Oskar geniesst nunmal einen hohen Zuspruch im Saarland und da sollte sich Herr Maas fragen, ob er Politik für die verletzte SPD-Seele und Konservative oder die linke Mehrheit im Saarland machen möchte.
Bei allem verletzten Stolz kann ich eine SPD, die sich der CDU im allgemeinen und insbesondere dann näher als der Linken fühlt, wenn die Linke besser abschneidet, nicht wählen.
Jens Brandenburg
Gast
Die SPD muß vor den bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen unbedingt den Graben zur Linken schließen. Ich möchte allen Genossen ein Wort von Herbert Wehner zur Mahnung mit auf den Weg geben: "Es gibt für die SPD keinen Unterschied zwischen demokratischen Sozialisten und Sozialdemokraten."
Natürlich können wir uns auch diesmal wieder in Grabenkämpfen um den zweiten Platz aufreiben. Einen Regierungswechsel wird das allerdings nicht herbeiführen.
Mit sozialdemokratischem Gruß,
Jens Brandenburg
Axel
Gast
Apolitisch, wenn eine Partei Persönliches und Eitelkeiten in den Mittelpunkt stellt.
Statt sich immer wieder hinter dem Buhmann "Oskar" zu verstecken, sollte die Spd endlich von der unsäglichen Agendapolitik Abschied nehmen und Soziales und Solidarität wieder in den Mittelpunkt stellen und zur Umsetzung adäquate Bündnispartner suchen. Dazu zählen bestimmt nicht die Fdp oder Cdu um bspw. den Mindestlohn umzusetzen oder den Atomausstieg umumkehrbar werden zu lassen.
Der Verbleib vom Parteirechten und Energie- sowie Zeitarbeit-Lobbyisten Clement in der SPD zeigt allerdings, daß die Wendung zur "Mitte" (mit Zehntausenden Parteiaustritten unf Hunderttausenden Wählerverlusten seit Schröder und Co.)nach wie vor im Fokus der Parteiführung steht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Parteiführung gegen mögliche Rot-Rot-Grüne Denkmodelle im Saarland positioniert. Und im Zweifelsfalle, falls der Wähler doch andere Möglichkeiten eröffnen sollte, finden sich bestimmt (von den Mainstreammedien hochgejubelte) "Parteirebellen", die natürlich nur und ausschließlich ihrem Gewissen gegenüber, solche Denkmodelle als Paktieren mit den "SED-Kommunisten" und mit "Oskar-nie" verunmöglichen.
runzbert
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Ich schätze Heiko Maas sehr und kann es auch gut nachvollziehen, dass er sich von Oskar Lafontaine im Stich gelassen fühlte, aber de Oskar geniesst nunmal einen hohen Zuspruch im Saarland und da sollte sich Herr Maas fragen, ob er Politik für die verletzte SPD-Seele und Konservative oder die linke Mehrheit im Saarland machen möchte.
Bei allem verletzten Stolz kann ich eine SPD, die sich der CDU im allgemeinen und insbesondere dann näher als der Linken fühlt, wenn die Linke besser abschneidet, nicht wählen.
Jens Brandenburg
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Die SPD muß vor den bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen unbedingt den Graben zur Linken schließen. Ich möchte allen Genossen ein Wort von Herbert Wehner zur Mahnung mit auf den Weg geben: "Es gibt für die SPD keinen Unterschied zwischen demokratischen Sozialisten und Sozialdemokraten."
Natürlich können wir uns auch diesmal wieder in Grabenkämpfen um den zweiten Platz aufreiben. Einen Regierungswechsel wird das allerdings nicht herbeiführen.
Mit sozialdemokratischem Gruß,
Jens Brandenburg
Axel
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Apolitisch, wenn eine Partei Persönliches und Eitelkeiten in den Mittelpunkt stellt.
Statt sich immer wieder hinter dem Buhmann "Oskar" zu verstecken, sollte die Spd endlich von der unsäglichen Agendapolitik Abschied nehmen und Soziales und Solidarität wieder in den Mittelpunkt stellen und zur Umsetzung adäquate Bündnispartner suchen. Dazu zählen bestimmt nicht die Fdp oder Cdu um bspw. den Mindestlohn umzusetzen oder den Atomausstieg umumkehrbar werden zu lassen.
Der Verbleib vom Parteirechten und Energie- sowie Zeitarbeit-Lobbyisten Clement in der SPD zeigt allerdings, daß die Wendung zur "Mitte" (mit Zehntausenden Parteiaustritten unf Hunderttausenden Wählerverlusten seit Schröder und Co.)nach wie vor im Fokus der Parteiführung steht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Parteiführung gegen mögliche Rot-Rot-Grüne Denkmodelle im Saarland positioniert. Und im Zweifelsfalle, falls der Wähler doch andere Möglichkeiten eröffnen sollte, finden sich bestimmt (von den Mainstreammedien hochgejubelte) "Parteirebellen", die natürlich nur und ausschließlich ihrem Gewissen gegenüber, solche Denkmodelle als Paktieren mit den "SED-Kommunisten" und mit "Oskar-nie" verunmöglichen.
runzbert
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Ich schätze Heiko Maas sehr und kann es auch gut nachvollziehen, dass er sich von Oskar Lafontaine im Stich gelassen fühlte, aber de Oskar geniesst nunmal einen hohen Zuspruch im Saarland und da sollte sich Herr Maas fragen, ob er Politik für die verletzte SPD-Seele und Konservative oder die linke Mehrheit im Saarland machen möchte.
Bei allem verletzten Stolz kann ich eine SPD, die sich der CDU im allgemeinen und insbesondere dann näher als der Linken fühlt, wenn die Linke besser abschneidet, nicht wählen.
Jens Brandenburg
Gast
Die SPD muß vor den bevorstehenden Landtags- und Bundestagswahlen unbedingt den Graben zur Linken schließen. Ich möchte allen Genossen ein Wort von Herbert Wehner zur Mahnung mit auf den Weg geben: "Es gibt für die SPD keinen Unterschied zwischen demokratischen Sozialisten und Sozialdemokraten."
Natürlich können wir uns auch diesmal wieder in Grabenkämpfen um den zweiten Platz aufreiben. Einen Regierungswechsel wird das allerdings nicht herbeiführen.
Mit sozialdemokratischem Gruß,
Jens Brandenburg