SPD-LÄNDER ZU BKA-GESETZ:: Nachbesserung nötig

Der Sprecher der SPD-Länder, Berlins Innensenator Ehrhart Körting, will Nachbesserungen am BKA-Gesetz. „Die Akzeptanz der umstrittenen Online-Durchsuchung muss in der Öffentlichkeit durch Richtervorbehalt und -prüfung erhöht werden“, so Körting in der Welt. Die SPD wolle das neue Fahndungsinstrument nicht verhindern. (ap)