Hessen-SPD steht weiterer Zoff bevor
Auf dem Parteitag am Samstag will eine Neodissidentin Andrea Ypsilanti ganz von der Liste zur Landtagswahl kegeln
WIESBADEN taz ■ „Ich halte es nicht für denkbar, dass es eine Landesregierung unter Beteiligung der SPD geben kann, bei der Koch noch eine Rolle spielt.“ Das sagte der Generalsekretär der hessischen SPD, Norbert Schmitt, am Montagnachmittag am Rande einer Pressekonferenz zum neuen alten Wahlprogramm seiner Partei für die Hessen-Neuwahlen. Sollte das eine Absage an die große Koalition für den Fall sein, dass es am 18. Januar entgegen den Prognosen nicht für eine schwarz-gelbe Landesregierung unter Roland Koch (CDU) reicht?
Koalitionsfragen seien aktuell kein Thema, sagte Schmitt ausweichend. Und dass es bei der Landtagswahl darum gehe, ob Koch mit seiner „alten Politik“ weitermachen dürfe oder ob mit dem neuen sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel (TSG) auch eine „neue Politik“ Einzug halte. Die SPD in Hessen setzt jetzt alles auf eine Karte. Und die zeigt alleine TSG – ein Kürzel in hoffnungsfroher Anlehnung an die TSG Hoffenheim.
Immerhin: Nach der jüngsten Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen liegt das politische Greenhorn bei der Ministerpräsidentenfrage nur sieben Prozent hinter dem Platzhirsch Koch (41 Prozent). „Da ist noch Musik drin, CDU und FDP sind noch nicht durch“, glaubt denn auch General Schmitt. Einräumen musste der allerdings, dass vier Tage vor dem Listenparteitag am Sonnabend in Alsfeld außer dem ersten Listenplatz für Schäfer-Gümbel noch keine weiteren Plätze an die teilweise neu nominierten Landtagskandidaten vergeben worden seien. Auch Listenplatz zwei, für den eigentlich die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti gesetzt war, ist noch offen.
Die nominierte Nachfolgerin der Dissidentin Dagmar Metzger aus dem Unterbezirk Darmstadt, Astrid Starke, hatte angekündigt, im Falle einer erneuten Listenkandidatur von Ypsilanti gegen die Rüsselsheimerin antreten zu wollen. Damit ist Zoff auf dem Parteitag programmiert. Mit Stimm- und Rederecht teilnehmen dürfen mittlerweile neben Metzger doch auch die drei anderen sogenannten Abweichler, die das rot-rot-grüne Projekt Ypsilantis Anfang November versenkt hatten.
Programmatisch bleibt bei der SPD fast alles beim Alten. Im Zentrum stehe weiter das Thema „neue Bildung für Hessen“. Auch bleibe es dabei, dass Hessen wieder zum „Land der sozialen Gerechtigkeit“ werden müsse und dass „faire Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“ zu schaffen seien. Dazu komme jetzt als aktuelle Aufgabe die Bewältigung der Finanzkrise, so Schmitt. Hier will die SPD für klimaschonende Konsumgüter befristet den verminderten Mehrwertsteuersatz erheben, den Mittelstand gezielt fördern und Investitionen in die Infrastruktur vorziehen.
KLAUS-PETER KLINGELSCHMITT
