Das taz Print-Archiv

Hier können Sie in alten taz-Ausgaben blättern:

 

  • 10.12.2008

SPD: Hilfe für arme Städte

BERLIN taz Mit einem Investitionspaket wollen die Sozialdemokraten notleidende Kommunen unterstützen. Denkbar seien Darlehen der staatlichen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW), auf die fünf Jahre keine Zinsen fällig würden, sagte SPD-Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee nach einem Gespräch mit den Chefs der kommunalen Spitzenverbände. Zu dem Treffen eingeladen hatte SPD-Kanzlerkandidat und Außenminister Frank-Walter Steinmeier, mit dabei war auch SPD-Finanzminister Peer Steinbrück. Das Deutsche Institut für Urbanistik schätzt, dass die Kommunen im Jahr 2020 einen Investitionsstau von 704 Milliarden Euro vor sich her schieben werden. Viele Städte und Gemeinden sind aber bereits heute so stark verschuldet, dass sie unter Finanzaufsicht stehen und keine neuen Kredite aufnehmen dürfen. Die Kommunalexpertin der Grünen im Bundestag, Britta Haßelmann, fordert deshalb ein Programm zur Altschuldenhilfe: Dazu müsse auch der Solidarpakt Ost angezapft werden. WYP

Dieser Artikel ...

ist mir was wert!