Vor den Wahlen im Saarland: Saar-NPD fischt im linken Lager
Bei den kommenden Kommunal- und Landtagswahlen will die NPD punkten. Deshalb hat sie plötzlich Hartz-IV-Empfänger, Rentner und Leiharbeiter für sich entdeckt.
Wollen nett zu Arbeitslosen und Rentnern sein. Bild: dpa
SAARBRÜCKEN taz "Es kann nicht die Aufgabe Deutschlands sein, das Leben unserer Soldaten zu opfern, um die machtlüsternen Interessen der USA zu befriedigen und zu stützen." Das sagte kürzlich nicht, wie man meinen könnte, ein Linke-Politiker, sondern der Landeschef der NPD im Saarland, Frank Franz, nach dem Tod eines Soldaten der Saarlandbrigade in Afghanistan.
Doch nicht nur auf dem Felde der Friedenspolitik ähneln sich - nur wenige Tage vor dem Superwahljahr im Saarland mit gleich vier Urnengängen - die Stellungnahmen von Mitgliedern der Linken und der Rechtsextremisten frappierend.
"Massenarbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Leiharbeit und die ständig steigende Verelendung sind direkte Folgen des Raubtierkapitalismus und einer asozialen Politik, deren Produkt die heutige Finanzkrise ist", schrieb Franz kürzlich in einer Stellungnahme zur globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Sätze sind durchweg in einem solchen Ton gehalten, dass sie auch aus der Feder der Linkspartei stammen könnten. Ein weiteres Beispiel: "Nachdem wir die insolventen Banken mit Steuergeldern vor dem totalen Zusammenbruch bewahren müssen, gehören die Banken ohnehin dem Volk, denn das Volk zahlt die Steuern."
Die NPD fischt an der Saar ganz bewusst im selben Teich wie die Linke und macht sich stark für von Verarmung bedrohte Empfänger von Hartz IV, für Sozialrentner, Leiharbeiter und Geringverdiener. Ihr Lösungsansatz aber ist ein anderer: Nationalökonomie und "Ausländer raus!". In Franz hat die NPD zudem einen eloquenten Boss "Typ Schwiegermutterliebling" (Antifaschisten Saar), der glaubt, die militanten Freien Kameraden im Saarland, mit denen die NPD nach den Erkenntnissen des Landesamtes für Verfassungsschutz eng kooperiert, im Griff zu haben und die Partei auf "gutbürgerlich" trimmen zu können. "Es kann nicht geduldet werden, dass zu unseren Veranstaltungen vermummte Blöcke erscheinen; das ist schlichtweg ein fatales Signal an die Bürger", sagte Franz in einem Interview mit der Deutschen Stimme.
Auftritte von verbalradikalen Glatzköpfen auf Veranstaltungen der NPD hat allerdings auch Franz bislang nicht verhindert - oder nicht verhindern können. Franz will aufbauen auf die vier Prozent, die von der NPD bei der Landtagswahl 2004 errungen wurden; und auf die Erfolge seiner Partei bei den Kommunalwahlen im gleichen Jahr mit dem Einzug in einige Kreis- und Gemeindeparlamente. Weil bei den Kommunalwahlen im Frühjahr die Fünfprozenthürde wegfällt, rechnet die NPD jetzt damit, flächendeckend in Kreistage und Rathäuser an der Saar einziehen zu können. In Saarbrücken eröffneten die Rechtsextremisten inzwischen ganz offiziell ein "Bürgerbüro". Zudem hat die NPD in der saarländischen Provinz ein Tagungshotel angemietet und veranstaltet "Bürgerfeste".
Und die Braunen haben Zulauf. Laut Landesverfassungsschutzchef Helmut Albert hat sich die Mitgliederzahl der NPD seit 2003 mehr als verdoppelt. Aktuell sollen es rund 180 Nationaldemokraten sein. Inzwischen hat auch die Landesregierung unter Ministerpräsident Peter Müller (CDU) auf die "Herausforderung" reagiert. Mit Rock gegen rechts will man die Jugend von einem Engagement bei der NPD oder den Freien Kameraden abhalten und der "Schulhof-CD" der NPD etwas entgegensetzen. CDU-Fraktionschef Jürgen Schreier fordert dazu eine "konfrontative Auseinandersetzung" mit der NPD, ist aber gegen ein Verbot der Partei. Antifaschisten kritisierten postwendend, dass das Thema "immer wieder vor Wahlen entdeckt wird, bei denen die NPD einige Prozent dazugewinnen könnte". Mit temporärem Engagement aber sei der NPD nicht beizukommen.
NPD-Chef Franz jedenfalls weiß, dass er bei der Landtagswahl die Fünfprozenthürde nur dann knacken kann, wenn es ihm gelingt, die scharfen Hunde von den Freien Kameraden an die Kette zu legen - und gleichzeitig in das Wählerpotenzial von Lafontaine und der Linken einzubrechen. "Sozial geht nur national!", lautet die Parole der rechtsextremen Partei zur Abgrenzung von den "Multikultikommunisten des Volksverräters Lafontaine", wie Franz es formuliert. Wes Geistes Kind er tatsächlich ist, offenbarte der Landeschef schon im Juli in einer Stellungnahme zum Einbürgerungstest. Ob jemand die Staatsbürgerschaft erhalte oder nicht, sollte doch bitte schön nur von einer Frage abhängen: "Sind Vater und Mutter Deutsche und stammen diese wiederum von Deutschen ab?"
Leser*innenkommentare
M. Stocker
Gast
Wie man in einem linken Lager fischen kann, bleibt wohl ein Geheimnis Klingelschmitts.
Dann gehts los: zuerst zitieren wir die NPD in epischer Breite (und unterschlagen dabei ein klitzekleines bisschen die nationalistischen Vorreden, Zwischen- und Folgesätze), und tun dann so, als ob wir aber rein garnichts von irgendwelchen bescheuerten Radikalismus-Theorien halten. Darauf dürfen doch bittesehr nur die Leser hereinfallen, was ja dann auch prompt passiert ist.
Dann fischt lt. Klingelschmitt die NPD also im gleichen Teich wie die Linke. Darfs etwas Assoziations-Nachhilfe sein? Der Teich ist klein, und braun-schlammig. Kein Wildbach mit prächtigen Lachsen oder sauberen Forellen, wie da, wo die bürgerlichen Parteien fischen, nein, die Linken (und dann die NPD) fischen wohl im trüben Tümpel der Arbeitslosen, Hartz-Schmarotzer, der unzufriedenen Leiharbeiter, Sozialrentner und Geringverdiener.
Na Gott sei dank regiert im Saarland ja noch die CDU. Denn die hat offensichtlich als einzige Partei der Welt etwas gegen die NPD und deren Einzug in den Landtag, sowohl Ministerpräsident Müller als auch sein Fraktionschef Schreier wirbeln mit Rock gegen rechts. Das ist aber beruhigend, denn die anderen Parteien kritteln scheinbar nur an der entschlossenen Politik der CDU herum. Oder sie existieren als Gegner der NPD und des Neofaschismus garnicht.
Wenn ich Deutschlehrer wäre, würde ich diesen Artikel als ausgesprochen gelungenes typisches Beispiel für Meinungsmache und Lesermanipulation den Schülern zur Analyse vorsetzen, zusammen mit Artikeln aus Welt, FAZ und Bild. Als ein ununterscheidbares Beispiel von vielen.
Sonntag
Gast
Das ist aber nichts Neues, genau so haben es die Nazis in den 20er Jahren auch gemacht (bitte sich die Bedeutung des Kompositums Nationalsozialisten noch mal wörtlich vor Augen führen!)Am Ende wusste min Vater den Rest seines Lebens nicht mehr, ob er ein Linker oder ein Rechter war. Wer dies Strategie genauer beschrieben haben möchte, lese folgendes Buch: Utz Maas: Als der Geist der Gemeinschaft eine Sprache fand.
M. Stocker
Gast
Wie man in einem linken Lager fischen kann, bleibt wohl ein Geheimnis Klingelschmitts.
Dann gehts los: zuerst zitieren wir die NPD in epischer Breite (und unterschlagen dabei ein klitzekleines bisschen die nationalistischen Vorreden, Zwischen- und Folgesätze), und tun dann so, als ob wir aber rein garnichts von irgendwelchen bescheuerten Radikalismus-Theorien halten. Darauf dürfen doch bittesehr nur die Leser hereinfallen, was ja dann auch prompt passiert ist.
Dann fischt lt. Klingelschmitt die NPD also im gleichen Teich wie die Linke. Darfs etwas Assoziations-Nachhilfe sein? Der Teich ist klein, und braun-schlammig. Kein Wildbach mit prächtigen Lachsen oder sauberen Forellen, wie da, wo die bürgerlichen Parteien fischen, nein, die Linken (und dann die NPD) fischen wohl im trüben Tümpel der Arbeitslosen, Hartz-Schmarotzer, der unzufriedenen Leiharbeiter, Sozialrentner und Geringverdiener.
Na Gott sei dank regiert im Saarland ja noch die CDU. Denn die hat offensichtlich als einzige Partei der Welt etwas gegen die NPD und deren Einzug in den Landtag, sowohl Ministerpräsident Müller als auch sein Fraktionschef Schreier wirbeln mit Rock gegen rechts. Das ist aber beruhigend, denn die anderen Parteien kritteln scheinbar nur an der entschlossenen Politik der CDU herum. Oder sie existieren als Gegner der NPD und des Neofaschismus garnicht.
Wenn ich Deutschlehrer wäre, würde ich diesen Artikel als ausgesprochen gelungenes typisches Beispiel für Meinungsmache und Lesermanipulation den Schülern zur Analyse vorsetzen, zusammen mit Artikeln aus Welt, FAZ und Bild. Als ein ununterscheidbares Beispiel von vielen.
Sonntag
Gast
Das ist aber nichts Neues, genau so haben es die Nazis in den 20er Jahren auch gemacht (bitte sich die Bedeutung des Kompositums Nationalsozialisten noch mal wörtlich vor Augen führen!)Am Ende wusste min Vater den Rest seines Lebens nicht mehr, ob er ein Linker oder ein Rechter war. Wer dies Strategie genauer beschrieben haben möchte, lese folgendes Buch: Utz Maas: Als der Geist der Gemeinschaft eine Sprache fand.
M. Stocker
Gast
Wie man in einem linken Lager fischen kann, bleibt wohl ein Geheimnis Klingelschmitts.
Dann gehts los: zuerst zitieren wir die NPD in epischer Breite (und unterschlagen dabei ein klitzekleines bisschen die nationalistischen Vorreden, Zwischen- und Folgesätze), und tun dann so, als ob wir aber rein garnichts von irgendwelchen bescheuerten Radikalismus-Theorien halten. Darauf dürfen doch bittesehr nur die Leser hereinfallen, was ja dann auch prompt passiert ist.
Dann fischt lt. Klingelschmitt die NPD also im gleichen Teich wie die Linke. Darfs etwas Assoziations-Nachhilfe sein? Der Teich ist klein, und braun-schlammig. Kein Wildbach mit prächtigen Lachsen oder sauberen Forellen, wie da, wo die bürgerlichen Parteien fischen, nein, die Linken (und dann die NPD) fischen wohl im trüben Tümpel der Arbeitslosen, Hartz-Schmarotzer, der unzufriedenen Leiharbeiter, Sozialrentner und Geringverdiener.
Na Gott sei dank regiert im Saarland ja noch die CDU. Denn die hat offensichtlich als einzige Partei der Welt etwas gegen die NPD und deren Einzug in den Landtag, sowohl Ministerpräsident Müller als auch sein Fraktionschef Schreier wirbeln mit Rock gegen rechts. Das ist aber beruhigend, denn die anderen Parteien kritteln scheinbar nur an der entschlossenen Politik der CDU herum. Oder sie existieren als Gegner der NPD und des Neofaschismus garnicht.
Wenn ich Deutschlehrer wäre, würde ich diesen Artikel als ausgesprochen gelungenes typisches Beispiel für Meinungsmache und Lesermanipulation den Schülern zur Analyse vorsetzen, zusammen mit Artikeln aus Welt, FAZ und Bild. Als ein ununterscheidbares Beispiel von vielen.
Sonntag
Gast
Das ist aber nichts Neues, genau so haben es die Nazis in den 20er Jahren auch gemacht (bitte sich die Bedeutung des Kompositums Nationalsozialisten noch mal wörtlich vor Augen führen!)Am Ende wusste min Vater den Rest seines Lebens nicht mehr, ob er ein Linker oder ein Rechter war. Wer dies Strategie genauer beschrieben haben möchte, lese folgendes Buch: Utz Maas: Als der Geist der Gemeinschaft eine Sprache fand.