Bundesregierung zur Rentenversicherung: Bei Riester-Rente planlos
Wie wirkt sich die Finanzkrise auf Millionen Riester-Verträge aus? Die Antwort der Bundesregierung: keine Ahnung.
Es könnte so schön sein, das Leben als Rentner - aber was ist mit der Riester-Rente? Bild: dpa
BERLIN taz Seine neueste Pressemitteilung zur Riester-Rente hat das Arbeitsministerium romantisch bebildert: Ein Rentnerpaar steht Arm in Arm auf einer Wiese und lächelt optimistisch - passend zur Botschaft des Textes. 420.000 BürgerInnen haben in den Monaten Juli, August und September dieses Jahres einen Riester-Vertrag abgeschlossen. Damit sorgen in Deutschland fast 12 Millionen Menschen privat vor, seit 2007 ist das ein Zuwachs von 23 Prozent.
Doch sind die Verträge eine gute Investition? Oder sackt die Rendite durch die Finanzmarktkrise ab? Die Antwort der Bundesregierung ist einfach: Sie weiß es nicht. "In welchem Umfang Riester-Verträge in Form von Fondssparplänen und fondsgebundenen Rentenversicherungen konkret betroffen sind, ist der Bundesregierung […] nicht bekannt", antwortet sie auf eine Anfrage der Linken-Fraktion, die der taz vorliegt. Das Risiko hänge vom Produkt ab.
Letzteres ist eine Binsenweisheit. Das unübersichtliche Angebot von Riester-Verträgen lässt sich in drei Kategorien gliedern: in Versicherungs-, Bankspar- oder Investmentfondssparverträge, die jeweils durch die staatlichen Zulagen ergänzt werden. Dabei gilt: Wer konservativ auf Sparen auf der Bank setzt, muss einbrechende Aktienkurse nicht fürchten. Auch bei klassischen Rentenversicherungen wird eine Mindestverzinsung garantiert.
Betroffen sind vor allem Sparer, die ihre private Altersvorsorge zum Teil über Aktienfonds organisieren. Sie tröstet die Regierung lapidar: "Im Übrigen sind Altersvorsorgeprodukte langfristig angelegt." Zudem gelte ja für alle drei Produkte, dass zu Beginn der Auszahlung mindestens die vom Sparer eingezahlten Beiträge und die steuerlichen Zulagen zur Verfügung stehen müssen. "Die Anleger können mit der Riester-Rente kein Minus machen", versichert auch ein Sprecher der Deutschen Rentenversicherung. Er räumt jedoch ein: "Wie die Rendite aussieht, ist im Moment nicht absehbar und bei jedem Produkt anders."
Die Opposition kritisiert die nebulösen Ansagen der Regierung. "Sie schickt die VerbraucherInnen quasi per Autopilot durch die Nebelwand der internationalen Finanzkrise", sagt der Linke-Abgeordnete Volker Schneider. Wenn die Regierung behaupte, dass bei Riester ein positives Sparergebnis sichergestellt sei, "dann wird die Kritik der Verbraucherschützer an den minimalen Renditen und den uneinsichtigen Kalkulationsgrundlagen schlicht unterschlagen". Schließlich müssten die Sparer neben Anlageverlusten auch für Provisionen, Verwaltungskosten und die Inflation geradestehen, sagt Schneider.
Für den Fall, dass ein Rentenanbieter pleitegeht, verweist die Regierung auf die üblichen Sicherungen. Wie bei Tagesgeld oder Sparbüchern gelte hier die gesetzliche Einlagensicherung. Sie sichert bei jedem Betroffenen bis zu 20.000 Euro ab, bei einem Vertrag kann sich jedoch sehr viel mehr Kapital ansammeln. Dann verspricht die Regierung den Riester-RentnerInnen das, was sie den Sparern versprochen hat - sie übernimmt für höhere Sparguthaben selbst die Garantie.
