Neuer Anlauf für Präventionsgesetz

BERLIN dpa ■ Union und SPD wollen einen neuen Anlauf für ein Präventionsgesetz zur Stärkung der Gesundheitsvorsorge unternehmen. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sei gesprächsbereit über einen unbürokratischen Weg, sagte ihr Sprecher Klaus Vater. Auch die Union sei bereit, gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine pragmatische Lösung zu finden, so die gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Annette Widmann-Mauz (CDU). Ursprünglich hatte die SPD eine neue Stiftung vorgeschlagen. Künftig sollen vor allem Menschen angesprochen werden, die bislang nicht von Präventionsangeboten erreicht wurden. Ein entsprechender Gesetzentwurf sehe auch vor, dass es dafür einen zentralen Ansprechpartner geben solle. Die CSU meldete allerdings Bedenken gegen bisherige Vorschläge für eine gesetzliche Regelung an.