Grüner Parteitag in Dortmund: "New Deal" soll Europa erneuern
Auf dem Europa-Parteitag haben die Grünen einen ökosozialen Politikwechsel eingeleitet. Mindestlöhne und Investitionen in Klimaschutz sollen die Finanzkrise bekämpfen.
"Die Chance, in ökologischen und sozialen Umbau" zu investieren: Grüner Parteitag. Bild: dpa
Mit einen klaren Bekenntnis zur europäischen Integration starten die Grünen in ihren Europawahlkampf. "Wir Grüne wollen Europa", betonte Parteichef Cem Özdemir auf der Bundesdelegiertenkonferenz am Wochenende in Dortmund. Die Delegierten beschlossen das Parteiprogramm und die Kandidatenlisten für die Europawahl im Juni 2009.
Bei aller Kritik an zu viel Bürokratie sichere nur die Europäische Union (EU) den Frieden in Europa. Dieses Motiv zog sich immer wieder durch die Reden der Kandidaten.
Schon zu Beginn des Parteitags hatten die über 700 Delegierten den luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker mit Standing Ovations bedacht: Der Christdemokrat hatte in seinem Gastbeitrag an die Folgen der Weltkriege und die Bedeutung der EU erinnert.
Inhaltlich forderten die Delegierten einen sogenannten New Green Deal, mit dem nicht nur die Finanzkrise, sondern gleich auch noch Klimawandel und Armut bekämpft werden sollen. Die Finanzkrise biete "die Chance, in ökologischen und sozialen Umbau" zu investieren, heißt es in dem Leitantrag des Bundesvorstands, der mit überwiegender Mehrheit angenommen wurde.
Dazu soll Europa bis spätestens 2050 ohne Kohle, Öl und Atomkraft mit Energie versorgt werden. Gleichzeitig erneuerte die Partei ihre Forderung nach einem Tempolimit. Außerdem wollen die Grünen für europaweite Mindestlöhne und die Reregulierung der Finanzmärkte eintreten: "Wir müssen sicherstellen, dass in Zukunft solche Abzockverträge, wie sie die Banken gemacht haben, nicht mehr abgeschlossen werden dürfen", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Renate Künast.
In der Krise sei eine "zusätzliche Verschuldung" nötig, forderten viele Delegierte. Zuvor hatte der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Alexander Bonde seinen Antrag, in dem er eine stärkere Schuldenbremse gefordert hatte, doch zurückgezogen.
Im Europäischen Parlament soll vor allem Sven Giegold die Reregulierung der Finanzmärkte durchsetzen. Der 39-Jährige ist Mitgründer der deutschen Sektion des globalisierungskritischen Netzwerks Attac. Er wurde mit nur einem Gegenkandidaten von 73,2 Prozent der Stimmen auf die Europaliste gewählt.
Weniger erfolgreich war dagegen die zweite Vertreterin einer außerparlamentarischen Bewegung, mit der sich die Grünen von ihrem Image als Regierungspartei distanzieren wollten: Barbara Lochbihler, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland. Lochbihler ist erst seit Juni 2008 Parteimitglied. Sie wirkte bei ihrer Vorstellungsrede unsicher und scheiterte im Kampf um Platz drei gegen Heide Rühle, die die Grünen bereits seit 1999 in Brüssel und Straßburg vertritt. Lochbihler wird trotzdem über den Listenplatz fünf ins Europäische Parlament einziehen.
Ohne Gegner nominiert wurden dagegen Spitzenkandidatin und -kandidat: Auf Platz eins steht wie bereits vor fünf Jahren Rebecca Harms. Für die amtierende Fraktionsvize der Grünen in Brüssel stimmten 80,4 Prozent der Delegierten. Noch besser schnitt der ehemalige Bundesparteichef Reinhard Bütikofer ab - der Realo erhielt 81,7 Prozent der Stimmen.
Insgesamt traten in dem über elfstündigen Wahlmarathon über 50 Kandidaten und Kandidatinnen an. Die grüne Europawahlliste hat insgesamt 30 Plätze, aber es wird wohl nur etwa die Hälfte ins Europäische Parlament einziehen. Bei der Europawahl 2004 jedenfalls hatten die Grünen 11,9 Prozent erreicht und waren letztendlich mit 13 Abgeordneten in Brüssel und Straßburg vertreten.
Leser*innenkommentare
archimedes
Gast
Gäbe es doch mehr EuropapolitikerInnen von der politischen Kompetenz, inkl. Intelligenz + humaner Ethos, wie z.B. die bündnisgrünen Europapolitikerinnen Barbara Lochbihler und Rebecca Harms - und zwar europaweit.
Von Personen abgesehen ist das bündnisgrüne aber auch ein Programm, das sozial + ökologisch nachhaltiger + eherlicher ist als alle anderen mir bekannten
(z.B. kommt mir der Pazifismus der Linkspartei vor wie eine teils naive, teils unglaubwürdige Inkarnation des Idealtypus "Gesinnungsethik" bei Max Weber, und ihre teilweise zu einseitige Anti-israelhaltung passt leider zum modernen vermeintlich "linken" Mainstream wie Indymedia u.a., aber nicht zur Wirklichkeit).
Nixda
Gast
Juncker, das ist doch auch einer von diesen neoliberalen Deregulierern, die seit der Finanzkrise anders reden und hoffen, dass sich niemnd an ihr früheres Tun erinnert.
Im Europaparlament treffen sich dann alle wieder:Bütikofer, Hohlmeier, Pauli...und wir sollen da zur Wahl gehen?
heiribido
Gast
Tja, offensichtlich stand da mal "gewechselt", jetzt steht da: "Auf dem Europa-Parteitag haben die Grünen einen ökosozialen Politikwechsel eingeleitet." Ein Politikwechsel ist allerdings etwas, das real stattfindet und nicht nur auf dem Papier. Was die B52-Grünen eingeleitet haben mögen, ist ein "Politikwechselwunsch". Aber wenn sie dann mal wieder die Gelegenheit haben sollten, in einer Bundesregierung zu sitzen, wird wohl erneut stattfinden, was wir schon einmal hatten: Unterordnung unter die SPD (oder auch die CDU) und vielleicht auch mal wieder ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Verantworten muss sich dafür bekanntlich niemand. So lustig ist Politik in Deutschland. Und auch ihr "Wechsel", der ist nämlich ungedeckt.
A.S. Reyntjes
Gast
"New Deal" - mit dem Begiff kommnen die wirtschlaffenden Alternativlinge nicht aus ihrem Ghetto raus.
"Grün" ist nicht mehr drin im Slogan. Und "Dealen" verbindet jeder Konsum-Bürger mit Hasch und Inhalieren; nicht mit dem "Deal" Roosevelts, der ein neues Elektro-Zeitalter einleitete - pbrigens zum Verdienst der Energie-Gesellschaften und als Einleitung in die bedenkenlose Verprassung der fossilen Energieträger, die zur Grundlage der Wohlfühlen und des Dumm-Konsums wurde.
Domas
Gast
Wann versteht die TAZ endlich, dass die Grünen nicht mehr das sind, was sie einmal waren.
Hobbylektor
Gast
"Auf dem Europa-Parteitag haben die Grünen einen ökosozialen Politikwechsel gewechselt."
Hä?
HANNE
Gast
Standing Ovations für Juncker,
Comeback für W.Schulz:
die Grünen sind nun wirklich die neue, neo-konservative Partei der Besserverdienenden.
Als MdEUP kann man natürlich auch gut verdienen & in Brüssel auch gut essen.
Traurig.
archimedes
Gast
Gäbe es doch mehr EuropapolitikerInnen von der politischen Kompetenz, inkl. Intelligenz + humaner Ethos, wie z.B. die bündnisgrünen Europapolitikerinnen Barbara Lochbihler und Rebecca Harms - und zwar europaweit.
Von Personen abgesehen ist das bündnisgrüne aber auch ein Programm, das sozial + ökologisch nachhaltiger + eherlicher ist als alle anderen mir bekannten
(z.B. kommt mir der Pazifismus der Linkspartei vor wie eine teils naive, teils unglaubwürdige Inkarnation des Idealtypus "Gesinnungsethik" bei Max Weber, und ihre teilweise zu einseitige Anti-israelhaltung passt leider zum modernen vermeintlich "linken" Mainstream wie Indymedia u.a., aber nicht zur Wirklichkeit).
Nixda
Gast
Juncker, das ist doch auch einer von diesen neoliberalen Deregulierern, die seit der Finanzkrise anders reden und hoffen, dass sich niemnd an ihr früheres Tun erinnert.
Im Europaparlament treffen sich dann alle wieder:Bütikofer, Hohlmeier, Pauli...und wir sollen da zur Wahl gehen?
heiribido
Gast
Tja, offensichtlich stand da mal "gewechselt", jetzt steht da: "Auf dem Europa-Parteitag haben die Grünen einen ökosozialen Politikwechsel eingeleitet." Ein Politikwechsel ist allerdings etwas, das real stattfindet und nicht nur auf dem Papier. Was die B52-Grünen eingeleitet haben mögen, ist ein "Politikwechselwunsch". Aber wenn sie dann mal wieder die Gelegenheit haben sollten, in einer Bundesregierung zu sitzen, wird wohl erneut stattfinden, was wir schon einmal hatten: Unterordnung unter die SPD (oder auch die CDU) und vielleicht auch mal wieder ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Verantworten muss sich dafür bekanntlich niemand. So lustig ist Politik in Deutschland. Und auch ihr "Wechsel", der ist nämlich ungedeckt.
A.S. Reyntjes
Gast
"New Deal" - mit dem Begiff kommnen die wirtschlaffenden Alternativlinge nicht aus ihrem Ghetto raus.
"Grün" ist nicht mehr drin im Slogan. Und "Dealen" verbindet jeder Konsum-Bürger mit Hasch und Inhalieren; nicht mit dem "Deal" Roosevelts, der ein neues Elektro-Zeitalter einleitete - pbrigens zum Verdienst der Energie-Gesellschaften und als Einleitung in die bedenkenlose Verprassung der fossilen Energieträger, die zur Grundlage der Wohlfühlen und des Dumm-Konsums wurde.
Domas
Gast
Wann versteht die TAZ endlich, dass die Grünen nicht mehr das sind, was sie einmal waren.
Hobbylektor
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"Auf dem Europa-Parteitag haben die Grünen einen ökosozialen Politikwechsel gewechselt."
Hä?
HANNE
Gast
Standing Ovations für Juncker,
Comeback für W.Schulz:
die Grünen sind nun wirklich die neue, neo-konservative Partei der Besserverdienenden.
Als MdEUP kann man natürlich auch gut verdienen & in Brüssel auch gut essen.
Traurig.
archimedes
Gast
Gäbe es doch mehr EuropapolitikerInnen von der politischen Kompetenz, inkl. Intelligenz + humaner Ethos, wie z.B. die bündnisgrünen Europapolitikerinnen Barbara Lochbihler und Rebecca Harms - und zwar europaweit.
Von Personen abgesehen ist das bündnisgrüne aber auch ein Programm, das sozial + ökologisch nachhaltiger + eherlicher ist als alle anderen mir bekannten
(z.B. kommt mir der Pazifismus der Linkspartei vor wie eine teils naive, teils unglaubwürdige Inkarnation des Idealtypus "Gesinnungsethik" bei Max Weber, und ihre teilweise zu einseitige Anti-israelhaltung passt leider zum modernen vermeintlich "linken" Mainstream wie Indymedia u.a., aber nicht zur Wirklichkeit).
Nixda
Gast
Juncker, das ist doch auch einer von diesen neoliberalen Deregulierern, die seit der Finanzkrise anders reden und hoffen, dass sich niemnd an ihr früheres Tun erinnert.
Im Europaparlament treffen sich dann alle wieder:Bütikofer, Hohlmeier, Pauli...und wir sollen da zur Wahl gehen?
heiribido
Gast
Tja, offensichtlich stand da mal "gewechselt", jetzt steht da: "Auf dem Europa-Parteitag haben die Grünen einen ökosozialen Politikwechsel eingeleitet." Ein Politikwechsel ist allerdings etwas, das real stattfindet und nicht nur auf dem Papier. Was die B52-Grünen eingeleitet haben mögen, ist ein "Politikwechselwunsch". Aber wenn sie dann mal wieder die Gelegenheit haben sollten, in einer Bundesregierung zu sitzen, wird wohl erneut stattfinden, was wir schon einmal hatten: Unterordnung unter die SPD (oder auch die CDU) und vielleicht auch mal wieder ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg. Verantworten muss sich dafür bekanntlich niemand. So lustig ist Politik in Deutschland. Und auch ihr "Wechsel", der ist nämlich ungedeckt.
A.S. Reyntjes
Gast
"New Deal" - mit dem Begiff kommnen die wirtschlaffenden Alternativlinge nicht aus ihrem Ghetto raus.
"Grün" ist nicht mehr drin im Slogan. Und "Dealen" verbindet jeder Konsum-Bürger mit Hasch und Inhalieren; nicht mit dem "Deal" Roosevelts, der ein neues Elektro-Zeitalter einleitete - pbrigens zum Verdienst der Energie-Gesellschaften und als Einleitung in die bedenkenlose Verprassung der fossilen Energieträger, die zur Grundlage der Wohlfühlen und des Dumm-Konsums wurde.
Domas
Gast
Wann versteht die TAZ endlich, dass die Grünen nicht mehr das sind, was sie einmal waren.
Hobbylektor
Gast
"Auf dem Europa-Parteitag haben die Grünen einen ökosozialen Politikwechsel gewechselt."
Hä?
HANNE
Gast
Standing Ovations für Juncker,
Comeback für W.Schulz:
die Grünen sind nun wirklich die neue, neo-konservative Partei der Besserverdienenden.
Als MdEUP kann man natürlich auch gut verdienen & in Brüssel auch gut essen.
Traurig.