NPD will in Berlin parteitagen

BERLIN taz ■ Die rechtsextreme NPD will Räume des Berliner Bezirks Reinickendorf mieten, um dort Anfang April ihren Bundesparteitag abzuhalten. Nach Angaben des Bezirks hat die NPD Mietanfragen für das Reinickendorfer Rathaus und für das Fontane-Haus gestellt, in dem die Partei sich bereits vor zwei Jahren traf. Der Bezirk geht davon aus, dass er die Vermietung nicht verhindern kann. Denn das Parteiengesetz schreibt dem Staat die Gleichbehandlung aller Parteien vor – wer keinen Raum an die NPD geben will, müsste die Räume auch für die Veranstaltungen aller anderen Parteien schließen. Der Bezirk will nun versuchen, der NPD im Mietvertrag alle rechtsextremen, rassistischen und antisemitischen Äußerungen zu verbieten.