HAMBURGS POLIZEIRECHT: Teils verfassungswidrig

Hamburgs Polizeirecht ist laut zweier von den Linken in Auftrag gegebenen Gutachten zum Teil verfassungswidrig. Dies betreffe das vor vier Jahren novellierte Gesetz zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie das Gesetz über die Datenverarbeitung der Polizei, so die Linken-Innenexpertin Christiane Schneider. (dpa)