Grüne verlangen Israel-Kritik

BERLIN taz ■ Die EU müsse auf niedrigrangiger Ebene Kontakt zur palästinensischen Hamas aufnehmen, um ihren Teil zur Lösung des Nahostkonflikts beizutragen. Dies fordert die Grünen-Außenpolitikerin Kerstin Müller nach der Rückkehr aus Israel, Gaza und Westjordanland. Gleichzeitig „darf die deutsche Bundesregierung die israelische Siedlungspolitik nicht hinnehmen“, sagt Müller. Die Regierung dürfe nicht „aus falscher Rücksichtnahme“ dazu schweigen, dass etwa mit der geplanten Großsiedlung östlich von Jerusalem der Weg zur Zwei-Staaten-Lösung verbaut werde. Eine bereits in die Wege geleitete Aufwertung der EU-Israel-Beziehungen müsse davon abhängen, „dass Israel die Verträge einhält“. Müller unterstützt auch einen Importstopp von Waren aus Siedlungsgebieten. UWI