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  • 22.04.2009

Bremens Linke ist plötzlich grün

EINBÜRGERUNG Die Bremer Linkspartei kopiert ein Migrationsprogramm der Grünen aus dem Internet und gibt es als eigenes aus. Eine wegweisende Idee

BREMEN taz | Es dürfte eine zukunftsträchtige Strategie modernen Politikmanagements sein, wie die Bremer Linkspartei am Montag ihre Einbürgerungskampagne auf die Füße stellte: Mit dem Programmentwurf der "Bundesarbeitsgemeinschaft Migration" von Bündnis 90/Die Grünen nämlich. Den kopierte ein Mitarbeiter der Bürgerschaftsfraktion aus dem Internet. Die Grünen ersetzte er dabei als Urheber nur unvollständig, bevor er den Text auf die Linken-Website stellte.

Das offensive Bündnismarketing wusste niemand zu schätzen. Was folgte, waren Gehässigkeiten der Ökopartei: Bei der Mitbenutzung ihres Programmentwurfs handele es sich um "klauen", bedingt durch "Überforderung der Linkspartei im Superwahljahr".

Dieser kleingeistige Vorwurf zeigt: Die Grünen haben die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wer hier nur ein peinliches Plagiat zu erblicken vermag, dem fehlen die Visionen.

Denn wer heute noch glaubt, als Kleinpartei ganz allein im politischen Wettbewerb bestehen zu können, der überschätzt seine Kräfte in selbstzerstörerischer Weise. Zu komplex sind die gesellschaftlichen Realitäten. Die Zukunft gehört dem, der sich auf seine Kernkompetenzen zu beschränken und den Rest durch eine kluge Bündnispolitik abzudecken weiß - wie die Bremer Linkspartei.

Die Wirtschaft macht es vor. Die so erfolgreiche Bildung intelligenter Airline-Allianzen im Luftfahrtsektor etwa drängt sich als Vorbild für den Bereich politischer Willensbildung geradezu auf. Ein einfacher Hinweis, etwa "Dieses Politikfeld wird als Codeshare-Content mit unserem Programmpartner Bündnis 90/Die Grünen angeboten", dürfte genügen, um in Fällen wie diesem Verwirrung beim Wähler auszuschließen.

Als Lohn winkt eine umfassende politische Optionenbereinigung, ein Effizienzschub für den demokratischen Prozess. Eine Vielzahl zeitraubender Debatten wenn man ehrlich ist: das -reinste Gift für geistige Ressourcen schonende Good-Governance - könnte künftig entfallen. Und die Welt wird wieder überschaubarer. CJA

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