Beschluss des Bundeskabinetts: Kurzarbeitergeld erneut verlängert
Arbeitsminister Scholz verlängert das Kurzarbeitergeld erneut - auf 24 Monate. Dabei sind Kosten und Wirkung der erst kürzlich auf 18 Monate verlängerten Leistung noch gänzlich unklar.
Die neue Kurzarbeiterregelung soll bald in Kraft treten, um die ansteigende Arbeitslosigkeit abzufedern. Bild: dpa
BERLIN taz | Die Bundesregierung wird das Kurzarbeitergeld auf 24 Monate verlängern. Außerdem soll die Bundesagentur für Arbeit (BA) künftig nach sieben Monaten alle Sozialbeiträge der Arbeitnehmer bezahlen. Das kommt den Arbeitgebern zugute. Derzeit bezahlt die BA nur die Hälfte der Sozialbeiträge.
Diesen Plan von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) billigte das Bundeskabinett am Mittwoch. Die neue Kurzarbeiterregelung soll bald in Kraft treten, um die rasant ansteigende Arbeitslosigkeit abzufedern.
Der DGB unterstützt das Konzept. Ein Sprecher erklärte gegenüber der taz, die Ausdehnung auf 24 Monate schaffe Sicherheit und erleichtere etwa langfristige Weiterbildungen der Arbeitnehmer. Vertretbar sei auch, dass Unternehmen künftig nach sechs Monaten keinerlei Sozialbeiträge bezahlen. Diese Frist sei wichtig, damit Mitnahmeeffekte eingeschränkt werden. Ver.di-Chef Frank Bsirske hatte gefordert, dass Großunternehmen erst nach 12 Monaten von Sozialversicherungsbeiträge befreit würden, sich aber nicht durchgesetzt.
Unklar ist, warum Scholz schon jetzt die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes will. Denn solide Zahlen über Umfang, Kosten und Wirkung der kürzlich von 12 auf 18 Monate verlängerten Leistung liegen bislang nicht vor. Seit Oktober 2008 haben Unternehmen zwar für 2,15 Millionen Arbeitnehmer Kurzarbeit bei der BA angemeldet. Doch wie viel davon realisiert wurde, ist laut BA offen. Vor allem die Automobilbranche habe zwar Kurzarbeit angemeldet, diese aber wegen der Abwrackprämie nicht umgesetzt. Laut Schätzungen werden 2009 etwa 1,3 Millionen Menschen kurzarbeiten.
Sicher ist, dass die BA, die zu Jahresbeginn noch einen Überschuss von 17 Milliarden Euro hatte, auf eine dramatische finanzielle Krise zusteuert. In den ersten drei Monaten 2009 lag das Defizit bei rund 4 Milliarden Euro. Dabei ist der größte Teil der Kurzarbeitskosten noch nicht erfasst. Denn die erstattet die BA den Unternehmen in der Regel erst später. Daher wird die Bundesregierung der BA schon 2009 - und nicht erst Mitte 2010 wie bisher prognostiziert - finanziell unter die Arme greifen müssen. Scholz hatte im Oktober 2008 den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, mit dem die BA finanziert wird, entgegen den Warnungen des DGB stark gesenkt.
SR
Leser*innenkommentare
Juergen K.
Gast
Mit der Abwrachprämie laufen dann wohl 20 - 30 Milliarden nur in die Autobranche. Wenn nicht mehr.
Für diese 2 jahre und vielleicht noch die zusätzliche Weiterbildungszeit sind die betroffenen Arbeitzplätze von jeglicher Fluktuation frei.
Wer jetzt keinen "warmen sessel" hart, kriegt auch keinen mehr.
Anlässlich der "doch schnell zu Tage" tretenden Diskussion um die Renten, darf der Andere annehmen nach der Wahl entsprechend zu denen zu gehören, die nicht arbeiten wollen.
Man kennt das: Die Schuld der Kürzung muss übertragen werden, auf andere.
In der Pressekonferenz antwortete Guttenberg zur Frage auf die Renten, wegen der sinkenden Lohnsummen bei Kurzarbeitszahlungen, andere Massnahmen werden sondiert.
Einige Tage legte Pofalla noch vor "Genau durch die Kurzarbeit STEIGT die Lohnsumme".
Meine Petition, einen der beiden wegen Lügens als Bundestagsabgeordneter seine mandat zurückzugeben, habe ich heute abgegeben: Online.
Die Subventionierung von Sozialbutter für soziale Einrichtungen läuft zum Sommer aus.
Das hilft!
Sozialbutter wird ab Sommer für soziale Einrichtungen nicht mehr subventioniert.
Aguirre
Gast
Vorschlag:
Kurzarbeitergeld generell für alle Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr.
Gebt den jungen Menschen die Chance auf ein langes zufriedenes und erfülltes Arbeitsleben.
Nadi
Gast
Was kann das wirklich bringen? Ich frage mich, ob Olaf Scholz nicht das tut, was die Gewerkschaften (allen voran die IG Metall) vom ihm verlangt. Denn Kurzarbeitergeld über so lange Zeiträume zu zahlen, ist eine Art Subventionierung und damit ist noch lange nicht klar, ob diese Menschen am Ende wirklich ihre Arbeit behalten. Konkurrenz, schlechte Produkte, schlechter Vertrieb, mangelnde Präsenz auf asiatischen Märkten etc. es gibt tausende Gründe, warum Firmen scheitern. Das lässt sich mit Kurzarbeitergeld nur aufschieben. Und das kostet ordendlich Geld.
Ich erinnere mich noch, dass gerade Olaf Scholz anfang 2008 noch von Vollbeschäftigung sprach und rosarote Versprechungen über die Zukunft des Arbeitsmarktes machte. Anscheined weiss der Minister auch nicht mehr als ich oder jeder andere hier. Dieses Unwissen bezahlen wir alle am Ende mit Steuergeldern in Milliardenhöhe, denn Kurzarbeitergeld kostet viel - sehr viel - Geld.
Juergen K.
Gast
Mit der Abwrachprämie laufen dann wohl 20 - 30 Milliarden nur in die Autobranche. Wenn nicht mehr.
Für diese 2 jahre und vielleicht noch die zusätzliche Weiterbildungszeit sind die betroffenen Arbeitzplätze von jeglicher Fluktuation frei.
Wer jetzt keinen "warmen sessel" hart, kriegt auch keinen mehr.
Anlässlich der "doch schnell zu Tage" tretenden Diskussion um die Renten, darf der Andere annehmen nach der Wahl entsprechend zu denen zu gehören, die nicht arbeiten wollen.
Man kennt das: Die Schuld der Kürzung muss übertragen werden, auf andere.
In der Pressekonferenz antwortete Guttenberg zur Frage auf die Renten, wegen der sinkenden Lohnsummen bei Kurzarbeitszahlungen, andere Massnahmen werden sondiert.
Einige Tage legte Pofalla noch vor "Genau durch die Kurzarbeit STEIGT die Lohnsumme".
Meine Petition, einen der beiden wegen Lügens als Bundestagsabgeordneter seine mandat zurückzugeben, habe ich heute abgegeben: Online.
Die Subventionierung von Sozialbutter für soziale Einrichtungen läuft zum Sommer aus.
Das hilft!
Sozialbutter wird ab Sommer für soziale Einrichtungen nicht mehr subventioniert.
Aguirre
Gast
Vorschlag:
Kurzarbeitergeld generell für alle Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr.
Gebt den jungen Menschen die Chance auf ein langes zufriedenes und erfülltes Arbeitsleben.
Nadi
Gast
Was kann das wirklich bringen? Ich frage mich, ob Olaf Scholz nicht das tut, was die Gewerkschaften (allen voran die IG Metall) vom ihm verlangt. Denn Kurzarbeitergeld über so lange Zeiträume zu zahlen, ist eine Art Subventionierung und damit ist noch lange nicht klar, ob diese Menschen am Ende wirklich ihre Arbeit behalten. Konkurrenz, schlechte Produkte, schlechter Vertrieb, mangelnde Präsenz auf asiatischen Märkten etc. es gibt tausende Gründe, warum Firmen scheitern. Das lässt sich mit Kurzarbeitergeld nur aufschieben. Und das kostet ordendlich Geld.
Ich erinnere mich noch, dass gerade Olaf Scholz anfang 2008 noch von Vollbeschäftigung sprach und rosarote Versprechungen über die Zukunft des Arbeitsmarktes machte. Anscheined weiss der Minister auch nicht mehr als ich oder jeder andere hier. Dieses Unwissen bezahlen wir alle am Ende mit Steuergeldern in Milliardenhöhe, denn Kurzarbeitergeld kostet viel - sehr viel - Geld.
Juergen K.
Gast
Mit der Abwrachprämie laufen dann wohl 20 - 30 Milliarden nur in die Autobranche. Wenn nicht mehr.
Für diese 2 jahre und vielleicht noch die zusätzliche Weiterbildungszeit sind die betroffenen Arbeitzplätze von jeglicher Fluktuation frei.
Wer jetzt keinen "warmen sessel" hart, kriegt auch keinen mehr.
Anlässlich der "doch schnell zu Tage" tretenden Diskussion um die Renten, darf der Andere annehmen nach der Wahl entsprechend zu denen zu gehören, die nicht arbeiten wollen.
Man kennt das: Die Schuld der Kürzung muss übertragen werden, auf andere.
In der Pressekonferenz antwortete Guttenberg zur Frage auf die Renten, wegen der sinkenden Lohnsummen bei Kurzarbeitszahlungen, andere Massnahmen werden sondiert.
Einige Tage legte Pofalla noch vor "Genau durch die Kurzarbeit STEIGT die Lohnsumme".
Meine Petition, einen der beiden wegen Lügens als Bundestagsabgeordneter seine mandat zurückzugeben, habe ich heute abgegeben: Online.
Die Subventionierung von Sozialbutter für soziale Einrichtungen läuft zum Sommer aus.
Das hilft!
Sozialbutter wird ab Sommer für soziale Einrichtungen nicht mehr subventioniert.
Aguirre
Gast
Vorschlag:
Kurzarbeitergeld generell für alle Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr.
Gebt den jungen Menschen die Chance auf ein langes zufriedenes und erfülltes Arbeitsleben.
Nadi
Gast
Was kann das wirklich bringen? Ich frage mich, ob Olaf Scholz nicht das tut, was die Gewerkschaften (allen voran die IG Metall) vom ihm verlangt. Denn Kurzarbeitergeld über so lange Zeiträume zu zahlen, ist eine Art Subventionierung und damit ist noch lange nicht klar, ob diese Menschen am Ende wirklich ihre Arbeit behalten. Konkurrenz, schlechte Produkte, schlechter Vertrieb, mangelnde Präsenz auf asiatischen Märkten etc. es gibt tausende Gründe, warum Firmen scheitern. Das lässt sich mit Kurzarbeitergeld nur aufschieben. Und das kostet ordendlich Geld.
Ich erinnere mich noch, dass gerade Olaf Scholz anfang 2008 noch von Vollbeschäftigung sprach und rosarote Versprechungen über die Zukunft des Arbeitsmarktes machte. Anscheined weiss der Minister auch nicht mehr als ich oder jeder andere hier. Dieses Unwissen bezahlen wir alle am Ende mit Steuergeldern in Milliardenhöhe, denn Kurzarbeitergeld kostet viel - sehr viel - Geld.