Zahl der Einbürgerungen nimmt deutlich ab

NEUDEUTSCHE Minusrekord im Jahr 2008. Migranten scheuen die Einbürgerungs- und Sprachtests

BERLIN taz | In Deutschland wurden im Jahr 2008 knapp ein Fünftel weniger Migranten eingebürgert als noch im Vorjahr. Diese Zahl errechnete die Linkspartei auf der Basis einer Befragung der Bundesländer.

Mit Ausnahme des Jahres 2006 sind die Einbürgerungen seit Einführung des neuen Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 konstant rückläufig. Diese Rechtsänderung machte die Erlangung der doppelten Staatsbürgerschaft für die meisten Migranten aus dem Nicht-EU-Raum unmöglich. Noch nie seit der Wiedervereinigung ging die Einbürgerungszahl jedoch so stark zurück wie 2008.

Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Linken, macht „die Verschärfungen im Einbürgerungsrecht der letzten Jahre“ für diesen Minusrekord verantwortlich. Eren Ünsal, Sprecherin der Türkischen Gemeinde in Deutschland, bestätigt diesen Befund: „Der 2007 eingeführte schriftliche Sprachtest und der Einbürgerungstest mit staatskundlichen Fragen wirkt auf viele Türkinnen und Türken abschreckend“, sagt sie. Die Politik sende die falschen Signale an die MigrantInnen.

Auch viele Verantwortliche in den Ländern sehen die Erhöhung der sprachlichen Messlatte als Hauptproblem. Norbert Smekal, Sprecher der Hamburger Innenbehörde, erhofft sich jedoch einen Wiederanstieg der Einbürgerungen, wenn aktuell im Verfahren befindliche AusländerInnen ihre Sprachkurse abgeschlossen haben. In seiner Stadt nahmen die Einbürgerungen gar um 31 Prozent ab.

NRW-Innenminister Armin Laschet (CDU) erklärte, „diese Zahl wieder hochzubringen“. Er setze sich dafür ein, dass bürokratische Hemmnisse abgebaut werden und die im Herbst 2008 gestartete Einbürgerungskampagne intensiviert wird. FER

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