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  • 30.04.2009

Polizeigewerkschaften haben Angst vorm Tag der Arbeit

1. MAI Neonazis planen Aufmärsche in mindestens fünf Städten. Linke planen Gegenkundgebungen

BERLIN taz | Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) befürchtet, dass es in Berlin und anderen Großstädten am 1. Mai zu den schwersten Krawallen seit Jahren kommen wird. Ihr Vorsitzender, Rainer Wendt, warnte, dass sowohl gewaltbereite Neonazis als auch Autonome den Tag der Arbeit für Randale und Straßenschlachten missbrauchen könnten. Auch Konrad Freiberg, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sagte, dass "Zerstörungswut rechter wie linker Gruppen" zugenommen habe.

Allein die Neonazis planen Aufmärsche in mindestens fünf Städten. Der Verwaltungsgerichtshof hat in Ulm ein Verbot des Aufmarschs der NPD-Nachwuchsorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) aufgehoben. Auch in Mainz und Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern) kippten Verwaltungsgerichte Verbote rechtsextremer Aufmärsche, die die jeweiligen Stadtverwaltungen zuvor verhängt hatten.

Die geplante zentrale rechtsextreme Demonstration in Hannover hat das niedersächsische Oberverwaltungsgericht in Lüneburg hingegen verboten. Hier hat die Begründung juristisch Bestand, dass es tatsächlich zu schweren Auseinandersetzungen kommen könnte. Die Autonomen Nationalisten, eine Gruppe besonders gewaltbereiter Neonazis, haben ankündigt, Verhältnisse wie vor einem Jahr in Hamburg zu schaffen. Dort ist es am 1. Mai 2008 zu gewalttätigen Übergriffen von Neonazis auf die Polizei gekommen. Nun können die rechtsextremen Anmelder noch Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einreichen. Trotz des Verbots stellt sich die Polizei auf einen Großeinsatz in der niedersächsischen Landeshauptstadt ein. Die Autonomen Nationalisten seien als "sehr gewaltbereit einzustufen", sagte ein Polizeisprecher.

Auch die Berliner Polizei macht sich bereit. Die NPD hat im Stadtteil Köpenick in unmittelbarer Nähe der Bundeszentrale der rechtsextremen Partei eine Kundgebung angemeldet. NPD-Gegner wollen mit drei Gegenkundgebungen einen Aufmarsch verhindern. Die Polizei bemüht sich darum, beide Lager voneinander entfernt zu halten.

Mit den größten Einsätzen rechnen die Polizeigewerkschaften in den Abendstunden bei den Feiern am 1. Mai in Berlin-Kreuzberg. Dort kommt es traditionell jedes Jahr zu Krawallen, die in den vergangenen Jahren aber nur selten außer Kontrolle gerieten. Berlins Polizeipräsident Dieter Glietsch ist zuversichtlich, dass der Tag auch in diesem Jahr ähnlich verlaufen wird. FELIX LEE

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