SCHULOBST: Bundesländer blockieren Programm

BERLIN | Der Bundesrat hat das geplante Programm zur kostenlosen Verteilung von Obst an deutschen Schulen vorerst gestoppt. Die Länderkammer beschloss gestern, wegen der strittigen Finanzierung des Vorhabens den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Die EU stellt für das Programm 12,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die Länder lehnen es indes ab, den deutschen Anteil zur Kofinanzierung beizusteuern, wie es ein vorangegangener Beschluss des Bundestages vorsieht. Die geplanten Maßnahmen würden den Absatz landwirtschaftlicher Produkte fördern und fielen somit in die Zuständigkeit des Bundes, argumentieren die Länder. Deshalb könne eine angebliche Zuständigkeit der Länder nicht mit ihrer Kulturhoheit begründet werden. Das Programm sieht vor, Schüler in den Pausen kostenlos mit Obst und Gemüse zu versorgen. (afp)