Zustimmung für Lissabon-Vertrag unsicher: Union will EU-skeptische Resolution
Unions-Fraktionschef Volker Kauder greift Wünsche der CSU in einem Brief auf. Selbst CDU-Europapolitiker Hans-Gert Pöttering lehnt Resolution zum Lissabon-Vertrag als "Irrweg" ab.
Sieht die Union auf einem "Irrweg": der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, Pöttering. Bild: dpa
FREIBURG taz | Noch ist die deutsche Zustimmung zum EU-Reformvertrag nicht sicher. Die CDU/CSU-Fraktion hat am Freitag zwar Zustimmung zu den vier Begleitgesetzen signalisiert, die Bundestag und Bundesrat mehr Mitwirkung in der Europapolitik einräumen. Die Union will nun aber im Bundestag zusätzlich noch eine Resolution beschließen, die der SPD gar nicht schmeckt.
Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hat in einem Brief an seinen SPD-Kollegen Peter Struck zwei Punkte benannt, die in der Resolution enthalten sein sollen. Besonders umstritten ist der erste Punkt. Die Bundesregierung soll dabei aufgefordert werden, der EU und den anderen EU-Staaten mitzuteilen, dass der Lissabon-Vertrag in Deutschland "nur nach Maßgabe der Gründe" im Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das wäre zwar kein förmlicher völkerrechtlicher Vorbehalt und hätte nur symbolische Wirkung. Dennoch will die SPD alles vermeiden, was den Eindruck erweckt, als hätte das Verfassungsgericht den Lissabon-Vertrag korrigiert. Tatsächlich hat das Gericht nur versucht, bestimmte - teilweise abwegige - Interpretationen auszuschließen. Selbst Hans-Gert Pöttering (CDU), der frühere Präsident des Europäischen Parlaments, lehnt die von der Union geforderte Resolution als "Irrweg" ab.
Der zweite Punkt in Kauders Schreiben betrifft das Bundesverfassungsgericht. Der Bundestag soll sich vornehmen, nach der Bundestagswahl ein förmliches Verfahren zur Prüfung von EU-Rechtsakten durch das Karlsruher Gericht zu schaffen. Bisher lautete die SPD-Position: "Es bedarf keiner neuen Klagearten im deutschen Recht." Man will wohl die Eigenmächtigkeiten des Bundesverfassungsgerichts nicht legalisieren. Eine Einigung soll bis Mittwoch erfolgen.
Leser*innenkommentare
bavi
Gast
Noch nie in der Geschichte hat die SPD so eine Familien feindliche Politik geführt wie heutige „sozial -Demokraten“
Dank „Flexzeit“ schuften die Arbeiter 9-10 Stunden am Tag fürs gleiches Geld, die Pause wird gekürzt: 08:45 – 09:00Uhr(0,25 Std.) und 12:00 – 12:15(0,25Std.)
Die Rente mit 65-67. wer gibt mehr?
Jede normale Mensch weist, man kann auch nach 60 weiter arbeiten, wen man 2-Sekretärin und einen Dienstwagen hat.
Klar, die SPD will die Rente kürzen und das heißt, weniger Geld für die Kinder, Enkelkinder.
Die „Volksparteien“ betrugen uns alle, ob alt oder jung, mit Ein – Euro- Jobs und die Leiharbeit (Zeitarbeit als Vollzeit Jobs).Ist das Zukunft für uns und unsere Kinder?
Ist das nicht die Steuergelder - Geschenke für unseren Raub - Kapitalisten?
Von Außen Politik ganz zu schweigen, die unzählige Länder werden von den Rest der Welt isoliert. Die Diktatoren dagegen reichlich mit Gelder versorgt: die UNO - Arbeit wird blockiert.
Die UNO-Charta durch „Lissabon Vertrag“ aus der Kraft gesetzt.
Die SPD zerfällt nicht nur von oben, sondern auch von innen. Die Kaiserin ist siecher.
Sie bleibt an der macht. „besser mit FDP, aber es geht auch mit SPD.“
Die Schröders-Erbe “Agenda 2010“ als Trojanisches Pferd der Union, hat sich gelohnt.
Das Solidarität Prinzip als die Grundlage für jede Familie und Gemeinde funktioniert nicht mehr. Kein „Amt“ kann die Familie und die Gemeinde ersetzen.
Ohne das Solidarität Prinzip gibt es kein „Wohlstand für alle“. Ohne der Wohlstand für alle, gibt es keine Soziale Marktwirtschaft.
bavi
Gast
Noch nie in der Geschichte hat die SPD so eine Familien feindliche Politik geführt wie heutige „sozial -Demokraten“
Dank „Flexzeit“ schuften die Arbeiter 9-10 Stunden am Tag fürs gleiches Geld, die Pause wird gekürzt: 08:45 – 09:00Uhr(0,25 Std.) und 12:00 – 12:15(0,25Std.)
Die Rente mit 65-67. wer gibt mehr?
Jede normale Mensch weist, man kann auch nach 60 weiter arbeiten, wen man 2-Sekretärin und einen Dienstwagen hat.
Klar, die SPD will die Rente kürzen und das heißt, weniger Geld für die Kinder, Enkelkinder.
Die „Volksparteien“ betrugen uns alle, ob alt oder jung, mit Ein – Euro- Jobs und die Leiharbeit (Zeitarbeit als Vollzeit Jobs).Ist das Zukunft für uns und unsere Kinder?
Ist das nicht die Steuergelder - Geschenke für unseren Raub - Kapitalisten?
Von Außen Politik ganz zu schweigen, die unzählige Länder werden von den Rest der Welt isoliert. Die Diktatoren dagegen reichlich mit Gelder versorgt: die UNO - Arbeit wird blockiert.
Die UNO-Charta durch „Lissabon Vertrag“ aus der Kraft gesetzt.
Die SPD zerfällt nicht nur von oben, sondern auch von innen. Die Kaiserin ist siecher.
Sie bleibt an der macht. „besser mit FDP, aber es geht auch mit SPD.“
Die Schröders-Erbe “Agenda 2010“ als Trojanisches Pferd der Union, hat sich gelohnt.
Das Solidarität Prinzip als die Grundlage für jede Familie und Gemeinde funktioniert nicht mehr. Kein „Amt“ kann die Familie und die Gemeinde ersetzen.
Ohne das Solidarität Prinzip gibt es kein „Wohlstand für alle“. Ohne der Wohlstand für alle, gibt es keine Soziale Marktwirtschaft.