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Deutsche Korruption auf Vorjahresniveau

KRIMINALITÄT Handlungsbedarf sieht Transparency International in Sachen Abgeordnetenbestechung

BERLIN taz | Stagnation oder Beharrungsvermögen – Deutschland hält in Sachen internationaler Korruptionsvergleich seinen 14. Platz. So lautet eines der Ergebnisse des Korruptionswahrnehmungsindex 2009, den Transparency International Deutschland am Dienstag in Berlin vorstellte. Als Länder mit der geringsten Korruption gelten demnach Neuseeland, Dänemark und Singapur. Sie belegen Platz eins bis drei auf einer Liste, für die Transparency auf 13 verschiedene Umfragen unter Managern und Länderexperten auf der ganzen Welt zurückgreift. Listenschlusslichter sind Burma, Afghanistan und Somalia.

„Auch in Deutschland gibt es nach wie vor Handlungsbedarf“, betonte Sylvia Schenk, Vorsitzende von Transparency. In der Koalitionsvereinbarung der neuen Regierung sei zwar viel von Transparenz die Rede, von Korruption aber ausschließlich mit Bezug auf Afghanistan oder Entwicklungsländer. Dabei gebe es in Deutschland genug Beispiele für Korruption bei Vergabeprozessen, als Lobbyismus oder Ämterpatronage, sagte Schenk. Und die Wirtschaftskrise erhöhe die Korruptionsgefahr: „Man kämpft mit härteren Manschetten um Aufträge.“

Deutlich wurde Schenk in ihrer Forderung an die Politik: „Es hängt mir langsam schon zum Hals raus zu fordern, dass Deutschland die UN-Konvention zur Korruptionsbekämpfung unterzeichnen soll.“ Der Haken: Dafür müsste das Parlament den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung verschärfen. Und dagegen gibt es seit Jahren Widerstände.

„Die verfassungsrechtliche Situation deutscher Abgeordneter mag komplexer sein als in anderen Ländern. Dass man aber deswegen nichts unternimmt, geht nicht“, unterstrich Schenk. Bestechung und Stimmenkauf müsse nicht nur bei Parlamentsabstimmungen, sondern auch in Ausschusssitzungen und den Fraktionen bestraft werden, forderte Schenk. „Da werden die politischen Beschlüsse vorbereitet.“

Kritisch bewertet Transparency etliche EU-Länder: Während in Polen und Bulgarien erfolgreiche Schritte zur Korruptionsbekämpfung unternommen worden seien, herrsche in Rumänien „Stillstand“. Die Europäische Union müsse Druck ausüben, damit sich an dieser Situation etwas ändere. Wenig schmeichelhafte Urteile gab es auch über Spanien und Griechenland. In beiden Ländern sei die Korruption im Vergleich zum Vorjahr angestiegen. In Griechenland wertet Transparency die Lage sogar als „beunruhigend“. EVA VÖLPEL