Nur kosmetische Korrekturen bei Swift

BANKDATEN Der EU-Ministerrat wird am Montag das Swift-Abkommen mit den USA beschließen

FREIBURG taz | Der EU-Ministerrat wird am Montag nur noch über die Laufzeit des Swift-Abkommens mit den USA verhandeln. Eine Verschiebung der Abstimmung, die eine Beteiligung des Europäischen Parlaments ausgelöst hätte, steht nicht mehr zur Debatte. Das Abkommen erlaubt den USA Zugriff auf europäische Bankdaten zum Zweck der Terrorbekämpfung.

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat nach Informationen der taz zwar seinen Vorbehalt gegen das Abkommen formell noch nicht zurückgezogen, will am Montag aber „ergebnisoffen“, also nicht ablehnend, in die Diskussion gehen. Damit zeichnet sich eine Niederlage für Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ab. Sie wollte, dass das Swift-Abkommen nach den demokratischeren Regeln des Lissabon-Vertrags behandelt wird, der allerdings erst am Dienstag in Kraft tritt. Außerdem hätte mit den USA ein höherer Datenschutzstandard ausgehandelt werden sollen. Unterstützt wurde Leutheusser-Schnarrenberger dabei nicht nur von der Opposition, sondern auch von der CSU und den deutschen Banken. Gestern forderte außerdem auch der Bundesrat eine Nachbesserung.

In Brüssel wird es am Montag aber nur noch darum gehen, ob die Laufzeit des Übergangsabkommens, die bis Januar 2011 gehen sollte, noch verkürzt wird. Ein endgültiges Abkommen müsste dann – unter Beteiligung des Europaparlaments – einige Monate früher ausgehandelt werden. CHR