Seltsame IM-Dichte: Stasi unterhöhlt Rot-Rot

Platzecks Koalition ist angeschlagen: Schon wieder müssen Abgeordnete der Linken zugeben, Stasi-Kontakte verschwiegen zu haben. Inzwischen sind 6 von 26 Abgeordneten vorbelastet.

In Erklärungsnöten: Kerstin Kaiser und Matthias Platzeck. Bild: dpa

BERLIN taz | Die Linkspartei in Brandenburg versinkt in Stasi-Affären, die rot-rote Regierung ist in Not. Erst wurde der linke Abgeordnete Gerd-Rüdiger Hofmann als IM geoutet. Am Montag gab die Linkspartei-Abgeordnete Renate Adolph ihr Mandat zurück. Sie hat für die Auslandsabteilung der Stasi gearbeitet, Details sind nicht bekannt.

Gerlinde Stobrawa, über deren mutmaßliche IM-Tätigkeit die Birthler-Behörde kürzlich Akten veröffentlich hatte, trat als Vizepräsidentin des Landtags zurück. Der Verzicht auf das Amt sei aber kein Schuldeingeständnis. Stobrawa bestreitet, wissentlich als IM gearbeitet zu haben. Ihr Mandat als Abgeordnete will sie bis zur Stasi-Überprüfung aller Landtagsabgeordneten behalten.

Der Fraktionsvize der Linkspartei in Potsdam, Stefan Ludwig, erklärt zwar, dass er "nicht mit mehr Fällen rechnet". Aber sicher ist nichts. Die IM-Dichte in der Brandenburger Linksparteifraktion ist auffällig. Die Fraktionschefin Kerstin Kaiser und die Abgeordneten Hans-Jürgen Scharfenberg und Axel Hanschke hatten ihre Stasi-Kontakte publik gemacht. Mit Hoffmann, Adolph und womöglich Stobrawa sind nun drei hinzugekommen. Damit sind 6 von 26 linken Abgeordneten Stasi-belastet.

Die drei neuen Fälle sind eine böse Überraschung vor allem für Ministerpräsident Matthias Platzeck, der das rot-rote Bündnis jüngst vollmundig zum Symbol der Versöhnung von Täter und Opfern erklärte. Doch Versöhnung kann es nur geben, wenn die Tatsachen bekannt sind.

Entsprechend irritiert ist die SPD in Potsdam. Platzeck findet die Lage "ausgesprochen schmerzlich". Am Freitag wird er sich im Landtag bei einer von der Opposition erzwungenen Sondersitzung erklären. Was Platzeck bisher gesagt hat, so die Kritik des grünen Fraktionschefs Axel Vogel, war "dürftig". Platzeck müsse die Kriterien für Abgeordnete klipp und klar machen.

Die ganze Debatte sei, so Vogel zur taz, ja nur ins Rollen gekommen, weil die Grünen die Stasi-Überprüfung aller Abgeordneten initiiert hätten. Schuld an der Situation sei die Regierungszeit von Manfred Stolpe und Peter-Michael Diestel, die in den 90er-Jahren Stasi-Aufklärung gebremst hätten. Die FDP fordert sogar forsch Neuwahlen, was Vogel "für Quatsch" hält.

Von der ernsthaften Gefahr, dass Rot-Rot zerbricht, will bei der SPD derzeit niemand reden. SPD und Linkspartei waren am Dienstag sichtlich bemüht, freundlich zueinander zu sein. Der SPD-Fraktionschef Dietmar Woidke sagte: "Wir können der Führung der Linkspartei keine Versäumnisse, geschweige denn Vertuschungen vorwerfen."

Schuld seien "einzelne Abgeordnete", die die Öffentlichkeit über ihre Vita getäuscht haben. Die Fraktionschefin der Linkspartei, Kerstin Kaiser, gab sich selbstkritisch. "Ich kann verstehen, dass sich die SPD getäuscht sieht", sagte sie. Und: "Den Schaden haben wir angerichtet."

Aber warum? Wer für die Partei kandidiert, hat "die Pflicht, seine Tätigkeit für das MfS offenzulegen". Das hat die PDS 1991 beschlossen, 1993 und 2006 variiert wiederholt. Genutzt hat es nicht viel. Bodo Ramelow, Linksparteichef in Thüringen, hält die Krise für ein Versäumnis der gesamten Partei. "Die Partei", so Ramelow zur taz, hätte 2004 nach dem Fall Porsch in Dresden, "eine offensive Debatte" führen und "den Beschluss von 1991 wirklich erneuern müssen". Weil das ausblieb, "sind wir nun so anfällig".

Und nun? Wenn die Faktenlage bleibt, wie sie ist, wird Rot-Rot die Krise überstehen. Ein Mitarbeiter der Linksfraktion in Potsdam fürchtet allerdings: "Wenn man denkt, es ist vorbei, kommt noch ein Fall." Und dann wird es ernst für Rot-Rot.

Auf www.taz.de vom 01.12.2009 beschäftigte sich ein Artikel unter der Überschrift "Stasi unterhöhlt Rot-Rot" mit der Stasi-Debatte im Brandenburger Landtag. In diesem Zusammenhang wurde eine Aussage des Fraktionschefs von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, gegenüber der taz wiedergegeben, wonach "Schuld an dieser Situation sei die Regierungszeit von Manfred Stolpe und Peter-Michael Diestel". Soweit sich hierdurch der Eindruck ergibt, es habe eine gemeinsame Regierungszeit von Stolpe und Diestel gegeben, ist dieser falsch. Diestel war von April bis Oktober Minister des Inneren in der letzten Regierung der DDR, während Stolpe von November 1990 bis Juni 2002 Ministerpräsident des Landes Brandenburg war.

Die Redaktion.

Comments

[Dr. No]

Könnte wenigstens die taz nicht endlich die Vergangenheitsbewältigung ruhen lassen und sich um die Probleme von heute kümmern? In Hessen werden korrekte Finanzbeamte, die die Frechheit haben, das deutsche Steuerrecht auch auf Wohlhabende mit anscheinend besten Beziehungen zu Koch & Co unterhalten, mit psychiatrischen Gutachten ihrer Posten enthoben. Hallo freie Presse?!? Ist da wer? Hallo Opposition? Kinder seid ihr alle da? Was in Hessen passiert, ist schier unfassbar! Da geht auch brav-biederen Konservativen das Messer in der Hose auf. Ausser der Frankfurter Rundschau macht das keine Zeitung zum Thema. Überregional scheint nur von Interesse zu sein, wer von den Linken in Brandenburg vor 30 Jahren mal Wachmann war. Und in Hessen werden auch in diesem Jahr wieder Millionen und Abermillionen an Steuergeldern durch die Regierung Koch veruntreut, wir haben in Hessen die größte Krise der Demokratie seit Kriegsende. Wann wird das in Deutschland zur Kenntnis genommen? Es geht hier nicht um links oder rechts. Darüber kann man streiten. Es geht um Korrektheit,Anstand und Pflichtgefühl von mir aus um preußische Tugenden. Wir müssen raus aus dem Sumpf, in dem wir heute stecken, damit wir in Deutschland nicht eine DDR 2.0 bekommen! Das sie dann schwarz ist statt rot, macht die Sache auch nicht besser. Tolle Taktik: Die Linke wegen oller Kamellen mit Dreck bewerfen, damit die Sauereien von heute nicht auffallen. Warum fällt auch die taz darauf herein?

[christiane]

Seitdem die LINKE auch im Westen immer mehr zulegt und in den neuen Bundesländern eine Volkspartei geworden ist, werden die konservativen Parteien immer nervöser und lassen nichts, aber auch gar nichts unversucht, mit Hilfe ihrer getreuen Vasallen, den meisten Medien, gegen die LINKE zu hetzen. Sogar eine beispiellose Schmierenkampagne gegen Oskar Lafontaine mußte herhalten, die LINKE zu diskreditieren.

Die ganzen Blockflöten der anderen Parteien bleiben natürlich unbehelligt.

[ole]

Bei einigen Kommantatoren hat man das Gefühl, daß die LINKE für verwirrte Anhänger ihrer Partei eine Außenstelle im Bible Belt eingerichtet hat. Quasi um sie los zu werden.

Motto: "Auge um Auge, Zahn um Zahn" oder "Wie Du mir, so ich dir..."

Schlußfolgerung: Weil die Nazi-Vergangenheit nicht ordentlich bewältigt wurde und viele Nazis in den 1950er bis 1960er Jahren ungestraft davon gekommen sind, soll man gefälligst die Stasi Leute auch in Ruhe lassen.

[Sigrid Reh]

Ich bin dafür, dass alle, die Spitzel und Diktaturen immer noch gut finden, nach Nordkorea auswandern. Und dann auch dort bleiben.

Wer Palmen und Strände mag, für diejenigen empfehle ich Kuba.

Ansonsten gibts noch das herrliche China, für alle, die Glückskekse lieben.

Es findet sich für jeden das richtige Land, und wenn man Diktaturen mag, sollte man auch dort leben.

[jazzy]

doch, eine weitere zeitung berichtet auch gerade..in ähnlicher weise.. der stern! was für eine überraschung..stern, spiegel, bild, taz!

die sparen sich redakteure in dem sie ihre untereinander austauschen :P

die taz ist quasi der spiegel oder der stern für grüne..

[asdqw]

Seltsam..keine Zeitung berichtet heute irgendwas über diese Sache nur die taz macht mal wieder ne Riesen-Story draus.

Das Thema passt der taz zwar eh schon super, aber das auch noch ausgerechnet die Grünen anständigen die Retter der Wahrheit in dieser Geschichte sind..Wow, wie gemacht für die taz.

[Parteierlaubnis nur für Regierende]

SChon seltsam wie die Linke hier versucht wird

zu diskreditieren.

Jeder Mensch hat Leichen im Keller

wenn er in der Politik ist.

Aber die einzige Partei die sich

schon 25tausendmal Entschudligt hat

diese eine Partei muss man ja noch weiter

runtermachen.

Was lerne ich daraus?

Eine Partei die sich Ehrlich der Kritik stellt

wird von der CDU-SPD-FDP-CSU-Blockpartei

fertig gemacht...

also wie früher zu DDR ZEiten....

Hexenhammer gegen Linke...mehr ist das nicht mehr.

Traurig.

[E.Dinkheller]

es ist mehr als offensichtlich - hier soll wieder von den aktuellen Problemen in der schwarz-gelben Koalition abgelenkt werden.

Merkwürdig ist auch, dass wie auf Knopfdruck zur rechten Zeit vermutlich ehemalige Stasi-Spitzel präsentiert werden.

Ansonsten kann ich nur dem Beitrag 1von Mono Kel zustimmen.

Hier werden generalstabsmässig aus Mücken Elefanten gebastelt.

[vic]

Lieber Herr Bernd Heinicke,

Es ist noch zu früh für Wahlkampf,

aber vielen Dank für Ihren Rat.

[mulla]

Schließe mich der Forderung von Mono Kel nach Aufklärung der Rolle von "IM Erika" an, insbesondere angesichts ihrer verfassungs- und demokratiefeindlichen Gesinnung ("kein Grundrecht auf Demokratie" und ähnlichen Stuß, den sie von sich gab und gibt).

Und die Presse pennt. Wie immer.

[guido]

@lucanus. Manche Leute aus dem Foltergefängnis in Bautzen mögen glauben, eine Steinigung wäre gar nicht die schlechteste Lösung gewesen.

Wie schreibt Christian Kracht so treffend im letzten Literaturheft der Zeit: und Margot Honecker holt sich jeden Monat pünktlich ihre 1500 Euro Rente bei der Deutschen Botschaft in Santiago de Chile ab...

[knt]

Das passive Wahlrecht ist ein im Grundgesetzverankertes Bürgerrecht eines jeden Deutschen.

Ich kenne keinen Passus im Grundgesetz das dieses Bürgerrecht für ehemalige Stasi-IMs einschränkt und könnte in einem solchem Recht auch keine "Aufarbeitung" sehen - sondern nur eine Diskriminierung.

[Joerissen]

Dass "kontaminierte" ex-SED- und -Parteiflöten-Leute in den ostdeutschen Parlamenten sitzen würden, war schon deshalb zu erwarten, weil sie ja die "Eliten" des Vorgängerstaates bildeten. Hätte man den Massstab der Unbescholtenheit in den 50er und 60er in den Parlamenten der alten BRD für ex-NSDAP-Mitgliedern genau so stringent angewandt, wären die Parlamente nur noch zur Hälfte besetzt gewesen und für die Posten des Bundeskanzlers, des Bundespräsidenten und der Minister wären die Kandidaten ausgegangen, denn eine ganze Reihe von denen waren ehemalige, recht frühe und überzeugte NSDAP-Mitglieder. Man sollte also aufpassen, dass man nicht mit unterschiedlichen Massstäben misst, sonst mutet das hier alles mehr an als Teufelsaustreibung denn als politische Hygiene. Vielleicht sollte man nicht schon allein die Registrierung als IM zum Anlass nehmen, dem Betreffenden das Brandmal des "nichtgesellschaftsfähig" anzuheften, sondern das Verhalten im Einzelnen bewerten. Schnüffler, die andern geschadet haben, gab es auch bei den "Diensten" in der BRD, ohne dass diese mit einer Abstemplung rechnen mussten. Mir scheint, dass man einmal Augenmass in die ganze Sache bringen sollte und nicht mit Steinen um sich werfen, vor allem die nicht, die selber im Glashaus sitzen und auch keine weisse Weste vorweisen können.

[Richard Kerpen]

@Bernd Heinike

Sie überziehen die Sache deutlich. Aber es ist ja immer einfach so zu argumentieren, wenn man selber nicht in der Situation war. Aber das ist Ihnen vermutlich egal.

[tageslicht]

Haben rechte Medien nach '45 eigentlich auch so detailliert die NSDAP und SS-Vergangenheit der BRD-Oberen unter die Lupe genommen, wie es heute die taz bei der Stasi tut? Quasi als verlängerter Arm der Rächerin des Guten und Strebsamen: Frau Birthler.

[Shirai]

Findet es denn niemand merkwürdig, dass diese Birthler-Behörde immer nur Akten über Linkspartei-Mitglieder veröffentlicht?

Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ehemalige IMe und MfS-Mitarbeiter alle nur in die Ex-PDS bzw. nun Linkspartei gegangen sind? Komisch, denn wäre ich so jemand und hätte ich nach der Wende den Entschluss gefasst, politisch aktiv so sein, wäre ich sicher in die CDU oder andere "westdeutsche" Parteien gegangen.

Diese Behörde ist und bleibt ein Instrument der reaktionären Politik, die immer dann und wann wenn es gerade passt, gezielt Informationen zur Schwächung politischer Personen und Parteien lanciert. Sie gehört ENDLICH abgeschafft!

[Ralph]

Ich bin zwar kein Freund von irgendwelchen Verschwörungstheorien, aber was zwischen der SPD und der Linken abläuft, ist schon etwas eigenartig. Erst Hessen mit den vier vom "Gewissen" geplagten SPD'lern, dann Thüringen mit den seltsamen Machtspielchen von Matschie, danach das Saarland, wo, diesmal von den Grünen, persönliche Abneigungen vorgeschoben wurden. Und jetzt in Brandenburg holt man die ewige Stasikeule raus, um die endlich zusammengekommene rot-rote Regierung zu Fall zu bringen. Warum lassen sich die linken Parteien immer wieder Themen von den rechtskonservativen Leuten in der CDU oder sogar in den eigenen Parteien aufdrücken? Zumal gerade die CDU ihre alles andere als positive Rolle in der DDR nicht einmal ansatzweise aufzuarbeiten gedenkt, die Biografien von Merkel, Althaus und Tillich sind ja nur die Spitze des Eisberges. Das sollte auch mal thematisiert werden, wer weiß, was da noch alles zum Vorschein kommt. Also, Herr Platzeck, nicht beirren lassen, gleich gar nicht von irgendwelchen Christdemokraten, die zwar wild mit der Stasikeule drohen, sich aber selbst ungeniert der Stasimethoden bedienen, um permanent Bürgerrechte mit Füßen zu treten!

[tsd]

Ich warte Immer noch darauf das die Mitarbeiter westlicher Geheimdienste "geoutet" werden insbesondere die Quellen der Amerikaner. Im Unterschied zur Stasi kann man dem CIA (Vietnam, Kuba, Osteuropa) operativ in Nahost eindeutig Lequidierung und Folter nachweisen. Wenn das für die Stasi beweisbar wäre wären die Zeitungen voll davon.

Für Knabe und Co wird es auch künftig Krisenfeste Jobs geben und der Euro rollen. Außerdem braucht man sich nicht in Sachfragen verlieren.Denn alles was die sogenannte DDR charakterisiert muss mit Bausch und Bogen verteufelt werden insbesondere wenn das hiesige System möglicherweise in die Schlimmste Krise der Nachkriegszeit steuert.

Wen Quellen in Sachen des Demokritischen Geheimdienstes Gehlen/BND interessieren sollte sich Norbert Juretzko "Bedingt dienstbereit..." lesen interessant auch das der BND lt Grundgesetz nicht im Inland eingesetzt werden darf.

Schlapphüte sind überall der selbe Mist das sollte langsam mal Akzeptieren.

[Graue Schnecke]

Warum die Aufregung ?

Ex-Nazi-Richter als Ministerpräsidenten gabs ja auch. Mitgliedschaft in einer regierungskriminellen Vereinigung hat nur Vorteile für die Karriere.

[die katja]

Ich finde es in der Tat erstaunlich, wieviele Menschen sich durch aufgewärmte Stasigeschichten von der bundesdeutschen Realität ablenken lassen! Oder berichten die meistgelesenen Tageszeiten über Dinge wie Swift?

Desweiteren sollte jeder der vorschnell urteilt einmal darüber nachdenken, wie er unter den damaligen Umständen entschieden hätte. Dabei sollte das Alter der ehemaligen Mitarbeiter zum Beginn der "Tätigkeit" mit betrachtet werden.

Und zu unserer demokratischen Regierung un deren "Sicherheitspolitik" fällt mir diesbezüglich nur die Sache mit dem Glashaus ein.

Nein ich bin kein Mitglied der Linken, oder irgendeiner anderen Partei.....

[Name]

@ Mono Kel:

Steht jetzt jeder der zur Wendezeit lesen und schreiben konnte und aus der DDR kommt im Generalverdacht? Das würde ja bei der Annahme, das alle Bürger Terroristen sind, dann auch nicht mehr ins Gewicht fallen.

[Kommentator]

"Schuld an der Situation sei die Regierungszeit von Manfred Stolpe und Peter-Michael Diestel, die in den 90er-Jahren Stasi-Aufklärung gebremst hätten."

Also, da die SPD in der DDR auch SED war, sollte man deren scheinheiliges Gerede gleich mitausmerzen.

Stolpe selbst war bis zuletzt überzeugter Marxist-Leninist!

Und das Bundes-Merkel hat auch ganz schön Dreck unter den Fingernägeln, wie mein Vorredner zurecht erwähnt.

Macht doch endlich klar Schiff mit dem Stasi-1.0-Pack!

Das Stasi-2.0-Pack sollte aber keinesfalls vergessen werden!

[keetenheuve]

Kann man denn bei den Nachrückern der jetzt enttarnten ex-Stasi-Spitzel sicher sein, dass sie nicht auch für die Firma gearbeitet haben? In der kleinen DDR ist alles möglich.

[Bodo Bender]

Ich fand es richtig, dass Platzeck mit der Linken koaliert[e]. Dabei ging ich davon aus, dass außer den bekannten Stasi-Fällen, den üblen Scharfenbergs & Co, es keine neuen gäbe. Platzeck wahrscheinlich auch. Und wahrscheinlich selbst die ehrenwerte Frau Kaiser von der Linken.

Eine eindeutige Täuschung, wie sich zeigt. Ich hätte nicht gedacht, dass die Causa Stolpe und seine Stasi-Verwicklungen, deretwegen Birthler damals als brandenburgische Minsterin zurücktrat, noch zwei Jahrzehnte später nachwirken würde.

Ziemlich unerfreulich und entmutigend das Ganze. Zumal für Platzeck, der wohl zu gutartig oder naiv war in seinem Bestreben, die ex-SED-ler zu integrieren.

[Peter]

Sicherlich ist es nicht leicht, eine Tätigkeit für das MfS zuzugeben - sei es wegen des immer noch Öffentlich-Gesteinigt-Werdens, sei es wegen Verwicklungen im privaten Umfeld, und/oder auch weil man sich schlicht im Nachhinein dafür schämt, was man damals getan hat, und daß man evtl. sogar anderen Menschen damit geschadet haben könnte. Also, ich verstehe, wenn jemand lieber darüber schweigt.

Es gibt aber eine Bruchstelle, an der man mit dem Schweigen aufhören muß - wenn man ein öffentliches Amt bekleiden soll. Also, entweder Outing oder Ablehnung, sich überhaupt als Kandidat aufstellen zu lassen. Ich kann mir vorstellen, daß es um so schwerer wird, je länger man seit der Wende geschwiegen hat, aber an der von mir genannten Bruchstelle MUSS es einfach sein - sonst ist der Schaden viel größer, wie man jetzt sieht.

Und ich finde es ebenfalls seltsam, daß sich solche Sachen so gut wie immer bei der Linken abspielen. Als ob der Krake MfS nicht nahezu überall in der DDR seine Tentakeln gehabt hätte...

Im übrigen aber sollte man bei der ganzen Stasi-Geschichte endlich mal einen Gang runterschalten.

[Helen]

@ Bernd Heinicke: Volle Zustimmung!

Die Partei "Die Linke" ist erklärtermaßen nicht gegen Neokapitalismus und nicht gegen Turbokapitalismus, sondern "gegen Neoliberalismus". Das sagt alles! Zum Begriff des Liberalismus gehören u.a. Meinungsfreiheit, Vereinsfreiheit, Pressefreiheit, Selbstbestimmung, Emanzipation, Demokratie ...

Das alles scheint "Die Linke" ihrer eigenen Sprache zufolge nicht zu wollen. Es zeigt sich auch daran, dass die WASG ein beliebtes und gutes Internetforum für Mitglieder betrieben hatte, aber es wurde mit dem Anschluss an die PDS sofort abgeschaltet. Basisdemokratie - gestorben!

[Daisy Zickendahl]

6 IM von 26 in Brandenburg ?

Der letzte, der geht, macht das Licht aus.

Dem letzten, der gegangen wird, macht das nichts aus. Nichts, kein Ort, nirgends.

Keine Moral, kein Anstand, kein Respekt vor den Wählern. Oskar,Gregor, seid realistisch, so wird das nichts.

[moped city]

Diese Geschichtsverharmlosung ist das, was an der Partei der Linken so unsäglich nervt. Schockierend ist, dass die breite Mehrheit in Ostdeutschland aus Regionalpatriotismus auch noch die Augen vor den Greultaten des SED_Staates verschließt. Ostdeutschland braucht ein 68, um die eigenen geschichte endlich wahrhaftig aufzuarbeiten, so schwer das auch sein wird.

[Pharisaer]

@Bernd Heinicke: Die Partei DIE LINKE arbeitet bereits ihre SED-STASI-Vergangenheit auf. Wie das konkret aussieht, können sie in u.a. in Brandenburg nachvollziehen. Man wünschte sich mit gleicher Intensität würden andere Parteien gegen Nestbeschmutzer in den eigenen Reihen vorgehen, seien es ehem. Stasimitarbeiter, NS-Schergen, Waffenschieber, kriminelle Subjekte aller Art usw. usf.

Normalerweise müsste das deutsche Volk rigoros die Öffnung aller Stasi-, BND- und Verfassungsschutzakten einfordern, um endlich einmal Klarheit über die Verhältnisse in diesem Land zu bekommen. Darüber hinaus gehört m.M.n. die politische Immunität abgeschafft. Was meinen sie, wie viele ehrbare Politker ALLER Parteien dann noch übrig blieben? Höchstwahrscheinlich hätte die Partei Die Linke sogar die weißeste Weste, schließlich musste sie sich nach dem Mauerfall weitgehend neu strukturieren(zur Erinnerung: rund 2,9 Millionen SED-Mitglieder gaben mal eben ihr Parteibuch ab oder wechselten es gar - wo sind diese Leute hin, frage ich sie!?) während der Lobbyisten-Filz sich seit der Bonner Republik ungehindert in diesem Land ausbreitete und das Gesicht von Bundesrat und Bundestag wie eh und je bestimmt.

@Mono Kel: Da kann ich ihnen nur zustimmen. Nicht nur "IM Erika" sollte untersucht werden, sondern ihr gesamtes politisches Netzwerk...allem voran die ehrenwerte Familie de Maizière.

MFG

[Eser]

Keiner regt sich auch auf, dass es in der CDU n Haufen NSDAP-Nazis gab und gibt... juckt das irgendjemanden? Lasst uns lieber darüber streiten, wie diese regierungsunfähige Koalition aus CDU und FDP möglichst schadensbegrenzend ihre Legislaturperiode hinter sich bringen kann.

[dogface007]

Was soll das denn.?Was ist denn mit vielen Nationalsozialisten die nach 1945 in hohe Politische Ämter gewählt worden sind.Was ist mit

denn vielen ehemaligen Beamten die während der NS

Herschaft und auch danach noch im Amt waren?

Oder möchte mir jetzt jemand weiss machen

das im Nürnberger Prozess alle Mitwirkenten

des NS Regime verurteilt wurden?

Mittlerweile ist Aufgrund der Zeit wahrscheinlich keiner

mehr im Amt und Würden ,aber diese Leute bekommen für ihr Verdienste für Deutschland fette Pensionen.

Wo ist da Aufschrei?Hallo.

[feedooweb]

Und was ist, wenn ich jetzt in der Bild lese, dass auch unser Verfassungschutz inoffizielle Mitarbeiter hat, die die LinkeSzene ausspionieren sollen?

Was ist das denn bitte?

[Mono Kel]

Ich fände es vor allem mal wichtig die Stasi-Karriere unserer sogenannten Bundeskanzlerin zu beleuchten. Man macht sich ja gerne darüber lustig, dass Filmstars amerikanische Präsidenten werden können, aber 'Ex-Stasi-Spitzel als Bundeskanzlerin' kann da qualitativ durchaus mithalten finde ich...

[Lucanus]

@Fritz Teich

auszusetzen ist, daß sie erst jetzt ans tageslicht kommen. Ich bin zwar entschieden der Ansicht, daß die Stasi-Keule zu rigoros und zu undifferenziert geschwungen wurde und wird, aber andererseits haben m.E. ehemalige IM, die anderen aktiv geschadet haben in Volksvertretungen nichts zu suchen. Erst recht nicht wenn sie im Vertrauen darauf, daß ihre Akten vernichtet wurden und schon alles glatt gehen wird dies bisher für sich behalten haben. Klar gab es Zeiten, wo man damit rechnen durfte bei jedwedem Geständnis in dieser Richtung gesteinigt zu werden. Trotzdem konnte man politisch überleben - siehe die drei Abgeordneten deren Tätigkeit seit langem bekannt war. Das einzige was mich etwas irritiert ist, daß es immer so gehäuft bei den Linken auftritt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die ehemaligen Blockflöten oder gar die Massen an Pfarrern und Anwälten die zu Wendezeiten in die Parlamente strömten und vielfach immer noch dort zu finden sind eine reinere Weste haben.

[Bernd Heinicke]

der handgeschriebene Brief, den ich persönlich am 31.08.2008 in Lollar auf dem Parteitag der LINKEN in Anwesenheit der Presse, Oskar

Lafontaine, zusammen mit den kompletten Unterlagen übergeben habe.

Herr Lafontaine hat mir im Beisein von Werner Dreibus zugesichert, das er sich der Sache annimmt.

Bis heute ist diesbezüglich nichts geschehen.

Anscheinend ist eine basisdemokratische Partei nicht gewollt und die alten Mechanismen (STASI 2.0) greifen immer noch.

Herr Lafontaine sollte nur nicht sagen er hätte nichts gewusst.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Heinicke

Wenn man diese Partei, DIE LINKE von Innen kennengelernt hat, kann man die Bürger/innen nur vor dieser Partei warnen, diese zu wählen!!!

Die Erfahrung hat uns dann zu folgenden Schritt veranlasst:

Presseerklärung zum 05.01.2009 des OV Baunatal DIE LINKE.

Nachdem die Vorstandsmitglieder des Bernd Heinicke, Martina Walter und Stawri Sarbidi zum 31.12.2008 ihre Vorstandsämter des OV Baunatal DIE LINKE. niedergelegt haben, treten 33 Mitglieder = (40 Prozent des Kreisverbandes Kassel-Land DIE LINKE.) des OV Baunatal DIE LINKE. ebenfalls mit Wirkung zum 31.12. 2008 aus der Partei DIE LINKE. aus.

Begründung:

1.) fehlende Basisdemokratie

2.) geheime Zirkel, unterschiedliche E-Mailverteiler, Dossiers der Mitglieder

3.) fehlende Streitkultur

4.) Mobbing von Mitgliedern, Parteimitglieder werden fertig gemacht.

5.) Arbeitslose, Hartz IV und Behinderte werden diskreditiert und ausgrenzt.

6.) statt Armutsbekämpfung , nur Armutsverwaltung

7.) Elitäre Kaderbildung, statt Basisdemokratie

Bernd Heinicke Martina Walter Stawri Sarbidi

Herr Matschi (Thüringen) hat sich richtig entschieden und hat keine Koalition mit der Partei DIE LINKE (mit Bodo Ramelow) getätigt!

Mit der Partei DIE LINKE (SED-PDS-WASG) kann es von der SPD aus keine Versöhnung geben!

Noch nicht einmal der christliche SPD Versöhner Johannes Rau war bereit mit dieser Partei in einen

Versöhnungsprozess einzusteigen!

Das was M.P. Platzeck in Brandenburg macht, wird der SPD bei den nächsten Wahlen die demokratischen Wählerstimmen kosten!

M.P. Platzeck hat nicht aus der Geschichte gelernt!

Die Partei DIE LINKE muss Ihre SED-STASI-Vergangenheit über die Opfer in der DDR Zeit aufarbeiten und sich bei den Opfern öffentlich Endschuldigen.

Die Täter der Opfer dürfen keine politischen b. z. w. Öffentlichen Ämter in unserer demokratischen Republik ausüben, b. z. w. tätig sein!

Dies muss aufgearbeitet werden!

Bernd Heinicke

[Fritz Teich]

Mut ist verlangt! Was ist denn an den alten Geschichten heute noch auszusetzen?

[Dr. No]

Könnte wenigstens die taz nicht endlich die Vergangenheitsbewältigung ruhen lassen und sich um die Probleme von heute kümmern? In Hessen werden korrekte Finanzbeamte, die die Frechheit haben, das deutsche Steuerrecht auch auf Wohlhabende mit anscheinend besten Beziehungen zu Koch & Co unterhalten, mit psychiatrischen Gutachten ihrer Posten enthoben. Hallo freie Presse?!? Ist da wer? Hallo Opposition? Kinder seid ihr alle da? Was in Hessen passiert, ist schier unfassbar! Da geht auch brav-biederen Konservativen das Messer in der Hose auf. Ausser der Frankfurter Rundschau macht das keine Zeitung zum Thema. Überregional scheint nur von Interesse zu sein, wer von den Linken in Brandenburg vor 30 Jahren mal Wachmann war. Und in Hessen werden auch in diesem Jahr wieder Millionen und Abermillionen an Steuergeldern durch die Regierung Koch veruntreut, wir haben in Hessen die größte Krise der Demokratie seit Kriegsende. Wann wird das in Deutschland zur Kenntnis genommen? Es geht hier nicht um links oder rechts. Darüber kann man streiten. Es geht um Korrektheit,Anstand und Pflichtgefühl von mir aus um preußische Tugenden. Wir müssen raus aus dem Sumpf, in dem wir heute stecken, damit wir in Deutschland nicht eine DDR 2.0 bekommen! Das sie dann schwarz ist statt rot, macht die Sache auch nicht besser. Tolle Taktik: Die Linke wegen oller Kamellen mit Dreck bewerfen, damit die Sauereien von heute nicht auffallen. Warum fällt auch die taz darauf herein?

[christiane]

Seitdem die LINKE auch im Westen immer mehr zulegt und in den neuen Bundesländern eine Volkspartei geworden ist, werden die konservativen Parteien immer nervöser und lassen nichts, aber auch gar nichts unversucht, mit Hilfe ihrer getreuen Vasallen, den meisten Medien, gegen die LINKE zu hetzen. Sogar eine beispiellose Schmierenkampagne gegen Oskar Lafontaine mußte herhalten, die LINKE zu diskreditieren.

Die ganzen Blockflöten der anderen Parteien bleiben natürlich unbehelligt.

[ole]

Bei einigen Kommantatoren hat man das Gefühl, daß die LINKE für verwirrte Anhänger ihrer Partei eine Außenstelle im Bible Belt eingerichtet hat. Quasi um sie los zu werden.

Motto: "Auge um Auge, Zahn um Zahn" oder "Wie Du mir, so ich dir..."

Schlußfolgerung: Weil die Nazi-Vergangenheit nicht ordentlich bewältigt wurde und viele Nazis in den 1950er bis 1960er Jahren ungestraft davon gekommen sind, soll man gefälligst die Stasi Leute auch in Ruhe lassen.

[Sigrid Reh]

Ich bin dafür, dass alle, die Spitzel und Diktaturen immer noch gut finden, nach Nordkorea auswandern. Und dann auch dort bleiben.

Wer Palmen und Strände mag, für diejenigen empfehle ich Kuba.

Ansonsten gibts noch das herrliche China, für alle, die Glückskekse lieben.

Es findet sich für jeden das richtige Land, und wenn man Diktaturen mag, sollte man auch dort leben.

[jazzy]

doch, eine weitere zeitung berichtet auch gerade..in ähnlicher weise.. der stern! was für eine überraschung..stern, spiegel, bild, taz!

die sparen sich redakteure in dem sie ihre untereinander austauschen :P

die taz ist quasi der spiegel oder der stern für grüne..

[asdqw]

Seltsam..keine Zeitung berichtet heute irgendwas über diese Sache nur die taz macht mal wieder ne Riesen-Story draus.

Das Thema passt der taz zwar eh schon super, aber das auch noch ausgerechnet die Grünen anständigen die Retter der Wahrheit in dieser Geschichte sind..Wow, wie gemacht für die taz.

[Parteierlaubnis nur für Regierende]

SChon seltsam wie die Linke hier versucht wird

zu diskreditieren.

Jeder Mensch hat Leichen im Keller

wenn er in der Politik ist.

Aber die einzige Partei die sich

schon 25tausendmal Entschudligt hat

diese eine Partei muss man ja noch weiter

runtermachen.

Was lerne ich daraus?

Eine Partei die sich Ehrlich der Kritik stellt

wird von der CDU-SPD-FDP-CSU-Blockpartei

fertig gemacht...

also wie früher zu DDR ZEiten....

Hexenhammer gegen Linke...mehr ist das nicht mehr.

Traurig.

[E.Dinkheller]

es ist mehr als offensichtlich - hier soll wieder von den aktuellen Problemen in der schwarz-gelben Koalition abgelenkt werden.

Merkwürdig ist auch, dass wie auf Knopfdruck zur rechten Zeit vermutlich ehemalige Stasi-Spitzel präsentiert werden.

Ansonsten kann ich nur dem Beitrag 1von Mono Kel zustimmen.

Hier werden generalstabsmässig aus Mücken Elefanten gebastelt.

[vic]

Lieber Herr Bernd Heinicke,

Es ist noch zu früh für Wahlkampf,

aber vielen Dank für Ihren Rat.

[mulla]

Schließe mich der Forderung von Mono Kel nach Aufklärung der Rolle von "IM Erika" an, insbesondere angesichts ihrer verfassungs- und demokratiefeindlichen Gesinnung ("kein Grundrecht auf Demokratie" und ähnlichen Stuß, den sie von sich gab und gibt).

Und die Presse pennt. Wie immer.

[guido]

@lucanus. Manche Leute aus dem Foltergefängnis in Bautzen mögen glauben, eine Steinigung wäre gar nicht die schlechteste Lösung gewesen.

Wie schreibt Christian Kracht so treffend im letzten Literaturheft der Zeit: und Margot Honecker holt sich jeden Monat pünktlich ihre 1500 Euro Rente bei der Deutschen Botschaft in Santiago de Chile ab...

[knt]

Das passive Wahlrecht ist ein im Grundgesetzverankertes Bürgerrecht eines jeden Deutschen.

Ich kenne keinen Passus im Grundgesetz das dieses Bürgerrecht für ehemalige Stasi-IMs einschränkt und könnte in einem solchem Recht auch keine "Aufarbeitung" sehen - sondern nur eine Diskriminierung.

[Joerissen]

Dass "kontaminierte" ex-SED- und -Parteiflöten-Leute in den ostdeutschen Parlamenten sitzen würden, war schon deshalb zu erwarten, weil sie ja die "Eliten" des Vorgängerstaates bildeten. Hätte man den Massstab der Unbescholtenheit in den 50er und 60er in den Parlamenten der alten BRD für ex-NSDAP-Mitgliedern genau so stringent angewandt, wären die Parlamente nur noch zur Hälfte besetzt gewesen und für die Posten des Bundeskanzlers, des Bundespräsidenten und der Minister wären die Kandidaten ausgegangen, denn eine ganze Reihe von denen waren ehemalige, recht frühe und überzeugte NSDAP-Mitglieder. Man sollte also aufpassen, dass man nicht mit unterschiedlichen Massstäben misst, sonst mutet das hier alles mehr an als Teufelsaustreibung denn als politische Hygiene. Vielleicht sollte man nicht schon allein die Registrierung als IM zum Anlass nehmen, dem Betreffenden das Brandmal des "nichtgesellschaftsfähig" anzuheften, sondern das Verhalten im Einzelnen bewerten. Schnüffler, die andern geschadet haben, gab es auch bei den "Diensten" in der BRD, ohne dass diese mit einer Abstemplung rechnen mussten. Mir scheint, dass man einmal Augenmass in die ganze Sache bringen sollte und nicht mit Steinen um sich werfen, vor allem die nicht, die selber im Glashaus sitzen und auch keine weisse Weste vorweisen können.

[Richard Kerpen]

@Bernd Heinike

Sie überziehen die Sache deutlich. Aber es ist ja immer einfach so zu argumentieren, wenn man selber nicht in der Situation war. Aber das ist Ihnen vermutlich egal.

[tageslicht]

Haben rechte Medien nach '45 eigentlich auch so detailliert die NSDAP und SS-Vergangenheit der BRD-Oberen unter die Lupe genommen, wie es heute die taz bei der Stasi tut? Quasi als verlängerter Arm der Rächerin des Guten und Strebsamen: Frau Birthler.

[Shirai]

Findet es denn niemand merkwürdig, dass diese Birthler-Behörde immer nur Akten über Linkspartei-Mitglieder veröffentlicht?

Glaubt irgendjemand ernsthaft, dass ehemalige IMe und MfS-Mitarbeiter alle nur in die Ex-PDS bzw. nun Linkspartei gegangen sind? Komisch, denn wäre ich so jemand und hätte ich nach der Wende den Entschluss gefasst, politisch aktiv so sein, wäre ich sicher in die CDU oder andere "westdeutsche" Parteien gegangen.

Diese Behörde ist und bleibt ein Instrument der reaktionären Politik, die immer dann und wann wenn es gerade passt, gezielt Informationen zur Schwächung politischer Personen und Parteien lanciert. Sie gehört ENDLICH abgeschafft!

[Ralph]

Ich bin zwar kein Freund von irgendwelchen Verschwörungstheorien, aber was zwischen der SPD und der Linken abläuft, ist schon etwas eigenartig. Erst Hessen mit den vier vom "Gewissen" geplagten SPD'lern, dann Thüringen mit den seltsamen Machtspielchen von Matschie, danach das Saarland, wo, diesmal von den Grünen, persönliche Abneigungen vorgeschoben wurden. Und jetzt in Brandenburg holt man die ewige Stasikeule raus, um die endlich zusammengekommene rot-rote Regierung zu Fall zu bringen. Warum lassen sich die linken Parteien immer wieder Themen von den rechtskonservativen Leuten in der CDU oder sogar in den eigenen Parteien aufdrücken? Zumal gerade die CDU ihre alles andere als positive Rolle in der DDR nicht einmal ansatzweise aufzuarbeiten gedenkt, die Biografien von Merkel, Althaus und Tillich sind ja nur die Spitze des Eisberges. Das sollte auch mal thematisiert werden, wer weiß, was da noch alles zum Vorschein kommt. Also, Herr Platzeck, nicht beirren lassen, gleich gar nicht von irgendwelchen Christdemokraten, die zwar wild mit der Stasikeule drohen, sich aber selbst ungeniert der Stasimethoden bedienen, um permanent Bürgerrechte mit Füßen zu treten!

[tsd]

Ich warte Immer noch darauf das die Mitarbeiter westlicher Geheimdienste "geoutet" werden insbesondere die Quellen der Amerikaner. Im Unterschied zur Stasi kann man dem CIA (Vietnam, Kuba, Osteuropa) operativ in Nahost eindeutig Lequidierung und Folter nachweisen. Wenn das für die Stasi beweisbar wäre wären die Zeitungen voll davon.

Für Knabe und Co wird es auch künftig Krisenfeste Jobs geben und der Euro rollen. Außerdem braucht man sich nicht in Sachfragen verlieren.Denn alles was die sogenannte DDR charakterisiert muss mit Bausch und Bogen verteufelt werden insbesondere wenn das hiesige System möglicherweise in die Schlimmste Krise der Nachkriegszeit steuert.

Wen Quellen in Sachen des Demokritischen Geheimdienstes Gehlen/BND interessieren sollte sich Norbert Juretzko "Bedingt dienstbereit..." lesen interessant auch das der BND lt Grundgesetz nicht im Inland eingesetzt werden darf.

Schlapphüte sind überall der selbe Mist das sollte langsam mal Akzeptieren.

[Graue Schnecke]

Warum die Aufregung ?

Ex-Nazi-Richter als Ministerpräsidenten gabs ja auch. Mitgliedschaft in einer regierungskriminellen Vereinigung hat nur Vorteile für die Karriere.

[die katja]

Ich finde es in der Tat erstaunlich, wieviele Menschen sich durch aufgewärmte Stasigeschichten von der bundesdeutschen Realität ablenken lassen! Oder berichten die meistgelesenen Tageszeiten über Dinge wie Swift?

Desweiteren sollte jeder der vorschnell urteilt einmal darüber nachdenken, wie er unter den damaligen Umständen entschieden hätte. Dabei sollte das Alter der ehemaligen Mitarbeiter zum Beginn der "Tätigkeit" mit betrachtet werden.

Und zu unserer demokratischen Regierung un deren "Sicherheitspolitik" fällt mir diesbezüglich nur die Sache mit dem Glashaus ein.

Nein ich bin kein Mitglied der Linken, oder irgendeiner anderen Partei.....

[Name]

@ Mono Kel:

Steht jetzt jeder der zur Wendezeit lesen und schreiben konnte und aus der DDR kommt im Generalverdacht? Das würde ja bei der Annahme, das alle Bürger Terroristen sind, dann auch nicht mehr ins Gewicht fallen.

[Kommentator]

"Schuld an der Situation sei die Regierungszeit von Manfred Stolpe und Peter-Michael Diestel, die in den 90er-Jahren Stasi-Aufklärung gebremst hätten."

Also, da die SPD in der DDR auch SED war, sollte man deren scheinheiliges Gerede gleich mitausmerzen.

Stolpe selbst war bis zuletzt überzeugter Marxist-Leninist!

Und das Bundes-Merkel hat auch ganz schön Dreck unter den Fingernägeln, wie mein Vorredner zurecht erwähnt.

Macht doch endlich klar Schiff mit dem Stasi-1.0-Pack!

Das Stasi-2.0-Pack sollte aber keinesfalls vergessen werden!

[keetenheuve]

Kann man denn bei den Nachrückern der jetzt enttarnten ex-Stasi-Spitzel sicher sein, dass sie nicht auch für die Firma gearbeitet haben? In der kleinen DDR ist alles möglich.

[Bodo Bender]

Ich fand es richtig, dass Platzeck mit der Linken koaliert[e]. Dabei ging ich davon aus, dass außer den bekannten Stasi-Fällen, den üblen Scharfenbergs & Co, es keine neuen gäbe. Platzeck wahrscheinlich auch. Und wahrscheinlich selbst die ehrenwerte Frau Kaiser von der Linken.

Eine eindeutige Täuschung, wie sich zeigt. Ich hätte nicht gedacht, dass die Causa Stolpe und seine Stasi-Verwicklungen, deretwegen Birthler damals als brandenburgische Minsterin zurücktrat, noch zwei Jahrzehnte später nachwirken würde.

Ziemlich unerfreulich und entmutigend das Ganze. Zumal für Platzeck, der wohl zu gutartig oder naiv war in seinem Bestreben, die ex-SED-ler zu integrieren.

[Peter]

Sicherlich ist es nicht leicht, eine Tätigkeit für das MfS zuzugeben - sei es wegen des immer noch Öffentlich-Gesteinigt-Werdens, sei es wegen Verwicklungen im privaten Umfeld, und/oder auch weil man sich schlicht im Nachhinein dafür schämt, was man damals getan hat, und daß man evtl. sogar anderen Menschen damit geschadet haben könnte. Also, ich verstehe, wenn jemand lieber darüber schweigt.

Es gibt aber eine Bruchstelle, an der man mit dem Schweigen aufhören muß - wenn man ein öffentliches Amt bekleiden soll. Also, entweder Outing oder Ablehnung, sich überhaupt als Kandidat aufstellen zu lassen. Ich kann mir vorstellen, daß es um so schwerer wird, je länger man seit der Wende geschwiegen hat, aber an der von mir genannten Bruchstelle MUSS es einfach sein - sonst ist der Schaden viel größer, wie man jetzt sieht.

Und ich finde es ebenfalls seltsam, daß sich solche Sachen so gut wie immer bei der Linken abspielen. Als ob der Krake MfS nicht nahezu überall in der DDR seine Tentakeln gehabt hätte...

Im übrigen aber sollte man bei der ganzen Stasi-Geschichte endlich mal einen Gang runterschalten.

[Helen]

@ Bernd Heinicke: Volle Zustimmung!

Die Partei "Die Linke" ist erklärtermaßen nicht gegen Neokapitalismus und nicht gegen Turbokapitalismus, sondern "gegen Neoliberalismus". Das sagt alles! Zum Begriff des Liberalismus gehören u.a. Meinungsfreiheit, Vereinsfreiheit, Pressefreiheit, Selbstbestimmung, Emanzipation, Demokratie ...

Das alles scheint "Die Linke" ihrer eigenen Sprache zufolge nicht zu wollen. Es zeigt sich auch daran, dass die WASG ein beliebtes und gutes Internetforum für Mitglieder betrieben hatte, aber es wurde mit dem Anschluss an die PDS sofort abgeschaltet. Basisdemokratie - gestorben!

[Daisy Zickendahl]

6 IM von 26 in Brandenburg ?

Der letzte, der geht, macht das Licht aus.

Dem letzten, der gegangen wird, macht das nichts aus. Nichts, kein Ort, nirgends.

Keine Moral, kein Anstand, kein Respekt vor den Wählern. Oskar,Gregor, seid realistisch, so wird das nichts.

[moped city]

Diese Geschichtsverharmlosung ist das, was an der Partei der Linken so unsäglich nervt. Schockierend ist, dass die breite Mehrheit in Ostdeutschland aus Regionalpatriotismus auch noch die Augen vor den Greultaten des SED_Staates verschließt. Ostdeutschland braucht ein 68, um die eigenen geschichte endlich wahrhaftig aufzuarbeiten, so schwer das auch sein wird.

[Pharisaer]

@Bernd Heinicke: Die Partei DIE LINKE arbeitet bereits ihre SED-STASI-Vergangenheit auf. Wie das konkret aussieht, können sie in u.a. in Brandenburg nachvollziehen. Man wünschte sich mit gleicher Intensität würden andere Parteien gegen Nestbeschmutzer in den eigenen Reihen vorgehen, seien es ehem. Stasimitarbeiter, NS-Schergen, Waffenschieber, kriminelle Subjekte aller Art usw. usf.

Normalerweise müsste das deutsche Volk rigoros die Öffnung aller Stasi-, BND- und Verfassungsschutzakten einfordern, um endlich einmal Klarheit über die Verhältnisse in diesem Land zu bekommen. Darüber hinaus gehört m.M.n. die politische Immunität abgeschafft. Was meinen sie, wie viele ehrbare Politker ALLER Parteien dann noch übrig blieben? Höchstwahrscheinlich hätte die Partei Die Linke sogar die weißeste Weste, schließlich musste sie sich nach dem Mauerfall weitgehend neu strukturieren(zur Erinnerung: rund 2,9 Millionen SED-Mitglieder gaben mal eben ihr Parteibuch ab oder wechselten es gar - wo sind diese Leute hin, frage ich sie!?) während der Lobbyisten-Filz sich seit der Bonner Republik ungehindert in diesem Land ausbreitete und das Gesicht von Bundesrat und Bundestag wie eh und je bestimmt.

@Mono Kel: Da kann ich ihnen nur zustimmen. Nicht nur "IM Erika" sollte untersucht werden, sondern ihr gesamtes politisches Netzwerk...allem voran die ehrenwerte Familie de Maizière.

MFG

[Eser]

Keiner regt sich auch auf, dass es in der CDU n Haufen NSDAP-Nazis gab und gibt... juckt das irgendjemanden? Lasst uns lieber darüber streiten, wie diese regierungsunfähige Koalition aus CDU und FDP möglichst schadensbegrenzend ihre Legislaturperiode hinter sich bringen kann.

[dogface007]

Was soll das denn.?Was ist denn mit vielen Nationalsozialisten die nach 1945 in hohe Politische Ämter gewählt worden sind.Was ist mit

denn vielen ehemaligen Beamten die während der NS

Herschaft und auch danach noch im Amt waren?

Oder möchte mir jetzt jemand weiss machen

das im Nürnberger Prozess alle Mitwirkenten

des NS Regime verurteilt wurden?

Mittlerweile ist Aufgrund der Zeit wahrscheinlich keiner

mehr im Amt und Würden ,aber diese Leute bekommen für ihr Verdienste für Deutschland fette Pensionen.

Wo ist da Aufschrei?Hallo.

[feedooweb]

Und was ist, wenn ich jetzt in der Bild lese, dass auch unser Verfassungschutz inoffizielle Mitarbeiter hat, die die LinkeSzene ausspionieren sollen?

Was ist das denn bitte?

[Mono Kel]

Ich fände es vor allem mal wichtig die Stasi-Karriere unserer sogenannten Bundeskanzlerin zu beleuchten. Man macht sich ja gerne darüber lustig, dass Filmstars amerikanische Präsidenten werden können, aber 'Ex-Stasi-Spitzel als Bundeskanzlerin' kann da qualitativ durchaus mithalten finde ich...

[Lucanus]

@Fritz Teich

auszusetzen ist, daß sie erst jetzt ans tageslicht kommen. Ich bin zwar entschieden der Ansicht, daß die Stasi-Keule zu rigoros und zu undifferenziert geschwungen wurde und wird, aber andererseits haben m.E. ehemalige IM, die anderen aktiv geschadet haben in Volksvertretungen nichts zu suchen. Erst recht nicht wenn sie im Vertrauen darauf, daß ihre Akten vernichtet wurden und schon alles glatt gehen wird dies bisher für sich behalten haben. Klar gab es Zeiten, wo man damit rechnen durfte bei jedwedem Geständnis in dieser Richtung gesteinigt zu werden. Trotzdem konnte man politisch überleben - siehe die drei Abgeordneten deren Tätigkeit seit langem bekannt war. Das einzige was mich etwas irritiert ist, daß es immer so gehäuft bei den Linken auftritt. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die ehemaligen Blockflöten oder gar die Massen an Pfarrern und Anwälten die zu Wendezeiten in die Parlamente strömten und vielfach immer noch dort zu finden sind eine reinere Weste haben.

[Bernd Heinicke]

der handgeschriebene Brief, den ich persönlich am 31.08.2008 in Lollar auf dem Parteitag der LINKEN in Anwesenheit der Presse, Oskar

Lafontaine, zusammen mit den kompletten Unterlagen übergeben habe.

Herr Lafontaine hat mir im Beisein von Werner Dreibus zugesichert, das er sich der Sache annimmt.

Bis heute ist diesbezüglich nichts geschehen.

Anscheinend ist eine basisdemokratische Partei nicht gewollt und die alten Mechanismen (STASI 2.0) greifen immer noch.

Herr Lafontaine sollte nur nicht sagen er hätte nichts gewusst.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd Heinicke

Wenn man diese Partei, DIE LINKE von Innen kennengelernt hat, kann man die Bürger/innen nur vor dieser Partei warnen, diese zu wählen!!!

Die Erfahrung hat uns dann zu folgenden Schritt veranlasst:

Presseerklärung zum 05.01.2009 des OV Baunatal DIE LINKE.

Nachdem die Vorstandsmitglieder des Bernd Heinicke, Martina Walter und Stawri Sarbidi zum 31.12.2008 ihre Vorstandsämter des OV Baunatal DIE LINKE. niedergelegt haben, treten 33 Mitglieder = (40 Prozent des Kreisverbandes Kassel-Land DIE LINKE.) des OV Baunatal DIE LINKE. ebenfalls mit Wirkung zum 31.12. 2008 aus der Partei DIE LINKE. aus.

Begründung:

1.) fehlende Basisdemokratie

2.) geheime Zirkel, unterschiedliche E-Mailverteiler, Dossiers der Mitglieder

3.) fehlende Streitkultur

4.) Mobbing von Mitgliedern, Parteimitglieder werden fertig gemacht.

5.) Arbeitslose, Hartz IV und Behinderte werden diskreditiert und ausgrenzt.

6.) statt Armutsbekämpfung , nur Armutsverwaltung

7.) Elitäre Kaderbildung, statt Basisdemokratie

Bernd Heinicke Martina Walter Stawri Sarbidi

Herr Matschi (Thüringen) hat sich richtig entschieden und hat keine Koalition mit der Partei DIE LINKE (mit Bodo Ramelow) getätigt!

Mit der Partei DIE LINKE (SED-PDS-WASG) kann es von der SPD aus keine Versöhnung geben!

Noch nicht einmal der christliche SPD Versöhner Johannes Rau war bereit mit dieser Partei in einen

Versöhnungsprozess einzusteigen!

Das was M.P. Platzeck in Brandenburg macht, wird der SPD bei den nächsten Wahlen die demokratischen Wählerstimmen kosten!

M.P. Platzeck hat nicht aus der Geschichte gelernt!

Die Partei DIE LINKE muss Ihre SED-STASI-Vergangenheit über die Opfer in der DDR Zeit aufarbeiten und sich bei den Opfern öffentlich Endschuldigen.

Die Täter der Opfer dürfen keine politischen b. z. w. Öffentlichen Ämter in unserer demokratischen Republik ausüben, b. z. w. tätig sein!

Dies muss aufgearbeitet werden!

Bernd Heinicke

[Fritz Teich]

Mut ist verlangt! Was ist denn an den alten Geschichten heute noch auszusetzen?