Das Schweigen der Landesbanker
AUSSCHUSS Die für den Kauf der Hypo Group Alpe Adria verantwortlichen Vorstände blieben stumm
MÜNCHEN taz | Von draußen auf dem Gang schwappen wütende Schreie in den Sitzungssaal. Sie stammen von Sepp Dürr von den Grünen. Er hat es nicht mehr ausgehalten, nach eineinhalb Stunden Farce. An diesem Donnerstag hat der BayernLB-Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag vier ehemalige Vorstände der Landesbank vorgeladen. Sie sollten Antworten liefern, warum die BayernLB die dubiose österreichische Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) 2007 hunderte Millionen zu teuer kaufte, zweieinhalb Jahre später abstoßen musste und den bayerischen Steuerzahler 3,7 Milliarden Euro Schulden zurückließ. Doch die Banker schwiegen.
Die ehemaligen Vorstandschefs Werner Schmidt und Michael Kemmer sowie die Exvorstände Rudolph Hanisch und Ralph Schmidt hatten ihre Anwälte mitgebracht. Alle beriefen sich auf ihr Recht auf Aussageverweigerung, um sich nicht selbst zu belasten. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt gegen die Banker. Kemmer wird der Bestechung verdächtigt, seine Kollegen der Untreue.
Werner Schmidt soll als BayernLB-Chef den dubiosen Kauf eingefädelt haben. „Das war keine Entscheidung von mir allein, wie jeder weiß“, sagte Schmidt dem Untersuchungsausschuss. Wer die Entscheidung sonst mitgetragen haben soll, sagte er nicht. Die SZ berichtet, Schmidt habe womöglich schon im Sommer 2006, ein dreiviertel Jahr vor der offiziellen Entscheidung, bei einem Treffen mit dem Investor Thilo Berlin über den Kauf der HGAA gesprochen. Berlin verkaufte der BayernLB später überteuerte HGAA-Anteile und verdiente damit Millionen. Berlin war auch vor den Untersuchungsausschuss geladen, ließ sich aber entschuldigen.
Brauchbare Aussagen kamen am Donnerstag nur von einer BayernLB-Mitarbeiterin, die die Verwaltungsratssitzungen der Bank betreute. In der Sitzung am 20.4.2007 wurden den Vertretern der Staatsregierung die Pläne für den Kauf der HGAA unter dem Tagesordnungspunkt „Aktuelles“ präsentiert, ohne große Vorankündigung. Die Politiker bekamen die Pläne als Tischvorlage. Sie könne sich nicht an kritische Beurteilungen erinnern, so die Zeugin. Die Sitzung war an einem Freitag. Bis Montag hatten alle Verwaltungsräte die Pläne unterschrieben.
Der Untersuchungsausschuss behielt sich vor, die Banker nach Abschluss der staatsanwaltlichen Ermittlungen noch mal vorzuladen. BERNHARD HÜBNER
