Kritik an Wehrpflichts-Reform: Guttenberg prescht vor

Verteidigungsminister Guttenberg wehrt sich gegen die Kritik an seinen Reformplänen an. Offenbar hat er Angst vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts.

Er wünscht sich ein stehendes Heer: Verteidigungsminister Guttenberg. Bild: rts

BERLIN apn/afp | Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat die Kritik der CDU-Ministerpräsidenten an seiner Wehrreform zurückgewiesen. Die Wehrpflicht müsse "ohne Scheuklappen geprüft werden, und zwar von der Politik und nicht erst höchstrichterlich", sagte der CSU-Politiker der Süddeutschen Zeitung vom Montag. Damit äußerte er indirekt die Sorge, dass die derzeitige Praxis vom Bundesverfassungsgericht gekippt werden könnte.

Derzeit wird nur ein Bruchteil der tauglichen jungen Männer eines Jahrgangs wirklich eingezogen. Bei der Bundeswehr-Reform geht es im Kern um die eventuelle Aussetzung der Wehrpflicht.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller hatte zuvor im Nachrichtenmagazin Spiegel gesagt, die Wehrpflicht sei "ein Stück Identität der Union". Auch Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht nannte die Wehrpflicht ein hohes Gut. Guttenberg entgegnete darauf: "Mit einem unreflektierten ,Weiter so' riskieren wir, plötzlich alternativlos nicht nur ohne Wehrdienst, sondern auch ohne Zivildienst dazustehen." Zudem wäre er ohne eine Strukturreform der Bundeswehr zu "härtesten, sehr kurzfristigen Maßnahmen gezwungen, damit die Bundeswehr trotz kranker Strukturen überhaupt überlebensfähig ist".

Als "intellektuell sehr überschaubar" bezeichnete Guttenberg das von Anhängern der Wehrpflicht oft gebrauchte Argument, die Wehrpflichtarmee sei "intelligenter". Es sei "eine Beleidigung für unsere vielen Berufs- oder Zeitsoldaten, als ob diese nur einen IQ von 80 hätten und marodierend durch die Welt laufen würden", sagte er.

Das Bundesverteidigungsministerium prüft derzeit unterschiedliche Modelle zur Reform der Bundeswehr und will sie im Herbst zur Entscheidung vorlegen. Dabei geht es sowohl um die künftige Stärke der Truppe als auch um die Wehrpflicht. Die Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz schließt auch Guttenberg aus, nicht aber ein Aussetzen der Wehrpflicht. Das Bundeskabinett hatte auf seiner Sparklausur im Juni eine Reduzierung der Bundeswehr um bis zu 40.000 Zeit- und Berufssoldaten beschlossen. Der Grundwehrdienst wurde bereits auf sechs Monate verkürzt. Das Kabinett befasst sich im September mit der Reform.

Comments

[Sebastian]

Und wie hoch der IQ erstmal sein mitten in der Nacht zu nem Tanklaster zu gehen welcher von Taliban entführt wurde.

[Andreas]

Soso, die Wehrpflicht sei also ein hohes Gut finden ein Politker der seinen Dienst m.W. nach nie leistete und ein Politikerin die ihn nie leisten musste. Sollte man sich immer vor AUgen halten wenn von diesen Heuchlern die Wehrpflicht so verteidigt wird.

[atypixx]

@ Vic

Mit IQ hat das weniger zu tun als mit ethisch-moralischen Implikationen, die in wenigen Minuten abzuschätzen sind, während der Feuilleton wochenlang erhitzt debattieren darf.

Aber schon an Deinen vielen Kommentaren sieht man ja zum Glück, dass Du wesentlich differenzierter zu denken und zu argumentieren im Stande bist als irgendso ein Bundeswehr-Fuzzi. Was Du schreibst, schleift m.E. schon meistens haarscharf an der Grenze zur Genialität entlang. Immer und immer wieder. Ich kann Dir nur wünschen, dass Du einmal Verantwortung erhältst und Deine Kompetenz zur Gestaltung einer besseren Welt jenseits platter, stupider und repetiver Gut-/Böse-Schemata nutzen kannst.

[vic]

Wie hoch muss der IQ wohl sein, um den Befehl zu geben zwei Tanklaster per Fliegerbomben pulverisieren zu lassen, samt umstehender weicher Ziele?

Es lebe der Berufssoldat, denn der weiß was zu tun ist.