CSU will Steuerentlastungen
KOALITION Die CSU pocht auf Steuererleichterungen in Milliardenhöhe, profitieren sollen Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen. Lob kommt von der FDP, die CDU dagegen reagiert skeptisch
BERLIN/WILDBAD KREUTH dpad/dpa | In der Koalition bahnt sich ein neuer Streit über die Steuerpolitik an. Während sich die CSU auf ihrer Klausurtagung für Steuerentlastungen in Milliardenhöhe ausspricht, reagieren Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) skeptisch. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von „Zahlenspielen, an denen sich die Bundesregierung nicht beteiligt“.
Stein des Anstoßes ist ein Konzept des bayerischen Finanzministers Georg Fahrenschon (CSU), das von der CSU-Landesgruppe am Freitag beschlossen wurde. Es sieht Erleichterungen von 5,8 Milliarden Euro vor, zum Großteil über niedrigere Einkommensteuern. Zusammen mit den bereits geplanten Steuervereinfachungen ergäbe sich ein Paket von knapp 6,4 Milliarden Euro. Vor allem Arbeitnehmer mit niedrigen und mittleren Einkommen sollen profitieren. Wer 30.000 Euro im Jahr verdient, hätte demnach rund 170 Euro mehr in der Kasse.
Einen exakten Zeitpunkt für das Inkrafttreten nannte Fahrenschon nicht, er sprach nur von 2012 oder 2013. Fahrenschon nannte den Zeitpunkt für seinen Vorstoß genau richtig. „Der Bund und die Länder, aber auch die Gemeinden merken, dass wir die Krise hinter uns gelassen haben“, sagte er. „Wir haben insbesondere auf Bundesseite eine doppelte Rendite: Die Steuer läuft besser als erwartet, und der Bund spart sich natürlich eine Menge an Ausgaben, was aktive Arbeitsmarktpolitik angeht.“
Rückenwind bekam die CSU für ihren Vorschlag von den Liberalen. Deren finanzpolitische Sprecher im Bundestag, Volker Wissing, sagte, es sei gut, dass sich die CSU der FDP-Forderung anschließe. „Das Konzept der CSU geht in die richtige Richtung, enthält aber inhaltlich wenige neue Punkte.“
Ein Sprecher des Finanzministeriums erklärte dagegen, Priorität habe für die Regierung die Einhaltung der Schuldenbremse und die Haushaltskonsolidierung. Nach erheblichen Steuerentlastungen zum Januar 2010 gehe es derzeit in erster Linie um Steuervereinfachungen.
Auch von der Opposition kam Kritik. Grünen-Chefin Claudia Roth erklärte, die CSU übe sich im „Milliardenverbrennen“. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte, seriös gerechnet werde das Konzept den Fiskus einen erheblich höheren Betrag als fünf oder sechs Milliarden Euro kosten. Sein Fazit: „Die CSU-Steuerentlastungspläne sind eine Mogelpackung, im Ansatz verfehlt und unrealisierbar.“
