BESCHLEUNIGUNG VON GROSSPROJEKTEN: Streit über Bürgerbeteiligung

BERLIN | Die Pläne von Innenminister Thomas de Maizière zur Beschleunigung von Großprojekten treffen bei der Opposition und in der Regierung selbst auf heftigen Widerstand. Nach den Massenprotesten gegen den Bahnhof Stuttgart 21 wird vor allem abgelehnt, dass die bislang zwingenden Erörterungstreffen nun in das Ermessen der Behörden gestellt werden sollen. Das Umweltministerium warnt in einer internen Stellungnahme, den Behörden würde damit schon auf die Erörterungstermine verzichten können, wenn sie mit „Ärger, Aufwand und Unbequemlichkeit“ verbunden seien. Die Grünen warnten, Großprojekte ließen sich nicht mit dem Rammbock unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchsetzen. Das Innenministerium beteuerte, es wolle die Beteiligung nicht einschränken. (rtr)