Zensus mit Neonazis

NPD-AUFRUF Anhänger sollen sich als Interviewer für die Volkszählung melden – um Linke auszuforschen

BERLIN taz | Die sächsische NPD ruft Mitglieder und Anhänger dazu auf, sich als Interviewer für die Volkszählung zu bewerben. Derzeit werden in zahlreichen Kommunen Ehrenamtliche gesucht, um im Mai in ausgewählten Haushalten Fragen zu den Lebensumständen zu stellen. Bundesweit werden Schätzungen zufolge rund 80.000 Interviewer für den Zensus 2011 benötigt.

Die rechtsextreme NPD erhofft sich so, Linke ausforschen zu können. So heißt es in dem Aufruf unverblümt: „Der besondere Reiz solcher Haushaltsbefragungen liegt darin, dass man auch Eindrücke von den persönlichen Lebensverhältnissen des einen oder anderen ‚Antifaschisten‘ bekommen kann.“ So könne es „beispielsweise sehr aufschlussreich sein, in der Dresdner Neustadt soziodemografische Daten zu sammeln“. Der Stadtteil ist bekannt für seine starke linksalternative Szene.

Man werde nun die Leiter der Erhebungsstellen vor Ort noch einmal explizit darauf hinweisen, die Interviewer zu belehren, sagte Irene Schneider-Böttcher, Präsidentin des Statistischen Landesamts. So dürften die Interviewer keine anderen Zwecke verfolgen – dies gelte auch „für politische, weltanschauliche und religiöse Zwecke“, so Schneider-Böttcher. Mitglieder einer bestimmten Partei generell als Interviewer auszuschließen geht nach ihrer Ansicht aber nicht, auch ein Gesinnungscheck sei aus rechtlichen Gründen nicht möglich. Es stehe aber jedem frei, den Fragebogen selbst auszufüllen und per Post oder über das Internet abzuschicken. Wer die Auskunft ganz verweigert, riskiert ein Bußgeld. WOS

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