Landtagswahl in Sachsen-Anhalt: Schwache Hoffnung auf ein Wunder
Weil die politische Linke blockiert ist, wird die CDU in Sachsen-Anhalt wohl weiterregieren können. Offen ist, was aus den kleinen Parteien wird.
Wird Ministerpräsident, wenn kein Wunder passiert: Reiner Haseloff. Bild: dapd
Am 20. März wird in Sachsen-Anhalt ein neuer Landtag gewählt. Seit 2006 regiert dort eine CDU-SPD-Koalition, angeführt von dem mittlerweile 75-jährigen Wolfgang Böhmer. Der Medizinprofessor, der auch bei der Opposition über Akzeptanz verfügt, tritt nicht wieder als Ministerpräsident an. Nachfolger soll der bisherige CDU-Wirtschaftsminister Reiner Haseloff werden. Ein nüchterner, weniger charismatischer Mann. Kanzlerin Angela Merkel gestand zum CDU-Wahlkampfauftakt am 19. Februar, sie habe sich zunächst gefragt: "Na ja, will er wirklich Ministerpräsident werden?"
Doch wenn kein Wunder passiert, wird Haseloff Ministerpräsident. Denn die SPD, angeführt von Finanzminister Jens Bullerjahn, fühlt sich wohl in der Koalition mit der CDU. Vor allem aber hat Bullerjahn immer wieder ausgeschlossen, den Spitzenkandidaten der Linkspartei, Wulf Gallert, zum Ministerpräsidenten zu wählen. Seine Begründung: Der nötige Sparkurs sei dann nicht sicher. Warum Rot-Rot unter SPD-Führung problemlos geht, unter Linkspartei-Führung aber völlig unmöglich sein soll, ist ein unübersehbarer Schwachpunkt in der SPD-Argumentation.
Umfragen deuten darauf hin, dass die Chancen der SPD, stärker als die Linkspartei zu werden, bescheiden sind. Laut einer Emnid-Umfrage unter 1.000 Befragten im Februar lag die CDU mit 31 vor der Linkspartei mit 27 Prozent, die SPD kann demnach mit 22 Prozent rechnen. Die Linkspartei scheint nach einem durch Gesine Lötzschs Kommunismusdebatte ausgelösten Tief wieder stabil zu sein. In den Umfragen 2006 lag die Linkspartei zudem konstant zwei bis drei Prozent unter ihrem späteren Wahlergebnis. Kurzum: Weil die politische Linke blockiert ist, spricht alles dafür, dass der auch in Sachsen-Anhalt eher unbekannte Haseloff automatisch regieren wird. Neue Umfragen werden am Freitag veröffentlicht.
Offen ist, was aus den kleinen Parteien wird. Für die Grünen (laut Emnid bei 7 Prozent) sieht es gut aus, für die FDP (4 Prozent) schlecht. Wegen der erwartbar niedrigen Wahlbeteiligung sind auch bei Kleinparteien ohne jede Verankerung im Land Überraschungen möglich. 1998 kam die rechtsextreme DVU, die in Sachsen-Anhalt faktisch nicht existent war, auf 12,9 Prozent - und verschwand nach vier Jahren wieder in der Versenkung. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die NPD 2011 auf ähnliche Art Proteststimmen sammeln kann.
Leser*innenkommentare
Fußballer
Gast
Ich fände es skandalös, wenn in einem Land mit über 50% Linkspotential die rechte CDU wieder an die Macht käme. Das kann man einfach nicht vermitteln
Michael Scheier
Gast
"Weil die politische Linke blockiert ist" - was ist das für eine feige Aussage. Die SPD blockiert die politische Linke, weil sie (in wahrer Nachfolge der SED) auf dem Ministerpräsidenten besteht, egal was der Wähler will. Das geht so lange schlecht, bis die Protestwähler die Faxen dicke haben. Und dann ist das Geheu(ch)le groß!
Böhmer kein Prof.
Gast
Beim Schreiberling der taz scheint handwerklich einwandfreie Recherche eher Glückssache gewesen zu sein: MP Böhmer ist kein Professor. Das wäre zuviel des Guten; siehe auch: http://www.wolfgang-boehmer.de/lebenslauf.html.
Werner Hausberg
Gast
Naja, wenn ich mir die Site zum Beispiel von Hans-Eike-Weitz-SPD.de anschaue, scheint diese Partei zumindest in Sachsen-Anhalt ein paar recht gute Leute zu haben.
Wenn auch manchmal seine Statements eher launig als politisch durchsetzbar wirken.
Zum Beispiel: Ein Verbraucherschutzministerium, das sich als Anwalt der Verbraucher sieht und nicht als Anwalt der politischen Kaste - das kann man sich ja wohl abschminken.
FAXENDICKE
Gast
Seit der Wiedervereinigung und der Zwangseinführung der DM im Osten, der Plünderung der Rentenkassen um Millionen DDR Nichteinzahler und Faulenzer für die CDU zu kaufen, der Zerstörung der einst funktionierenden sozialen Sicherungssysteme, seit alledem ist der Ruin vorprogrammiert, egal ob LINKS, RECHTS oder sonst ein SCHEISS!
ub40
Gast
Sachsen-Anhalt: Bundesland mit größtmöglicher Bedeutungslosigkeit! Wahlumfragen (überall) zwei Wochen vor der Wahl auf dem Stand von Mitte Februar!
Keine Zeitung stellt klar, was man strategisch wählen muss, um einen Wechsel herbeizuführen.
Ach wenn man lieber den Grünen oder den Linken die Stimme geben würde, nur wenn man sein Kreuz bei der SPD macht, kann es zu einem Wechsel kommen.
Die selbstherrliche CDU (O-Ton Haselhoff an die Medien auf der Wahlveranstaltung der CDU in Barleben "der wichtigste Spitzenkandidat Deutschlands") mit ihren seit Jahren verfilzten Strukturen muss einfach mal in die Opposition!
Bernd Goldammer
Gast
Links oder rechts, es ist besser das kantige Orginal zu wählen, als eine unkenntliche Kopie. Ich lach mich gesund, wenn die SPD endlich mal unter der Fünfprozenzklausel landet. Sachsen Anhalt braucht alles mögliche. Aber keine zweite CDU! Tschüß Bullerjahn!